FDP-Chef nach NRW-Wahl Herr Lindner hat einen Plan

Die FDP hat ihr bislang bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die ersehnte Rückkehr in den Bundestag rückt ein großes Stück näher - und Parteichef Lindner ist vorbereitet.

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Irgendwann bei der FDP-Feier in Düsseldorf singen sie: "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin." Parteichef Christian Lindner hebt die Hände, er wirkt gelöst. "Ich verstehe das, wir dürfen uns auch freuen."

Der Fußball-Schlachtruf passt. Schleswig-Holstein Anfang Mai und jetzt Nordrhein-Westfalen - die Liberalen haben zwei wichtige Zwischenstationen geschafft. Denn das eigentliche Ziel ist die Hauptstadt, am 24. September will Parteichef Christian Lindner die Liberalen in den Bundestag zurückführen. Dafür arbeitet der 38-Jährige seit der Demütigung bei der Wahl im Herbst 2013.

Vier Jahre waren die Liberalen auf Bundesebene jetzt in der außerparlamentarischen Opposition. Der Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen hat der FDP einen kräftigen Schub gegeben: Mit 12,6 Prozent erzielte sie ihr bislang bestes Ergebnis. Der alte Rekord stammt aus dem Jahr 1950, da waren es 12,1 Prozent.

Der Wahlausgang wird die eigenen Mitglieder anspornen. Lindner braucht Motivation ohnehin nicht mehr, er ist seit Monaten im Dauereinsatz. "Wenn es nach uns ginge, könnten übermorgen schon Bundestagswahlen sein", scherzt ein Mitarbeiter aus dem Lindner-Umfeld. Andererseits heißt es jetzt auch: Jetzt bloß nicht übermütig werden. In Berlin sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Wir müssen den Spannungsbogen hochhalten, das wird keine Fahrt im Schlafwagen." Im Bund liegt die Partei im ARD-Deutschlandtrend derzeit bei acht Prozent - so gut wie lange nicht mehr.

In wenigen Wochen beginnen die Sommerferien, für Parteien immer eine Gefahr, dass damit auch der Schwung dahin ist. Die FDP will daher im Sommer ihre 56.000 Mitglieder in einen "Warm-up-Modus" bringen, Anfang Juli soll die Bundestagskampagne den Medien präsentiert werden, im August will man dann in die entscheidende Phase eintreten. Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 17. September, soll es in Berlin einen Sonderparteitag geben. Lindner wird die zentrale Rede halten, die Delegierten sollen einen Wahlaufruf mit zehn Punkten verabschieden.

Kubicki beginnt am Montag Sondierungen mit Grünen in Kiel

Die FDP, lange Zeit abgeschrieben, ist plötzlich wieder in der Lage, Regierungen zu stellen. Und die FDP ist anschlussfähig geworden, sie kommt raus aus der schwarz-gelben Koalitionsgefangenschaft. Sie entscheidet vor Ort, welche Konstellation geht und welche nicht. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat vor einer Woche in Schleswig-Holstein mit 11,5 Prozent ein sattes Ergebnis eingefahren.

An diesem Montagabend treffen sich Kubicki und ein kleines FDP-Team zu ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen in Kiel. So wie es aussieht, wird es dort auf eine Koalition mit der CDU hinauslaufen, auf Jamaika. In der FDP rechnen sie mit der raschen Aufnahme von Koalitionsgesprächen im Norden, die Grünen müssten ihrer Anhängerschaft erst noch die Hoffnungen auf die Ampel nehmen. Denn zu einer Koalition mit SPD und Grünen ist Kubicki nicht bereit. So bleibt eigentlich nur Jamaika - und dafür scheinen auch menschlich die Voraussetzungen gut zu sein. Kubicki und der bisherige Umweltminister der Grünen, Robert Habeck, können miteinander. Einen "tollen Typen" hat der 65-Jährige Kubicki den 46-Jährigen schon mal genannt.

In Nordrhein-Westfalen könnte es - nachdem die Linke an der Fünfprozenthürde scheiterte - nun sogar eine schwarz-gelbe Koalition geben. Käme es dazu, würde es alle bisherigen Analysen widerlegen, wonach es für Zweier-Koalitionen - außer der Großen Koalition oder Rot-Grün - gar nicht mehr reichen würde. In Lindners Umfeld hatte man drei Tage vor der Wahl gestreut, dass es ein "kleines Fenster" für Schwarz-Gelb geben könnte, sollte es die Linke nicht in den Landtag schaffen.

Schwarz-Gelb in NRW: Das macht es für Lindner nicht einfacher

Das ist nun erreicht, die Linke nicht drin. Und doch wird es dadurch für Lindner nicht einfacher. Er hat einen unabhängigen Wahlkampf geführt, hat den CDU-Konkurrenten Armin Laschet attackiert, er will sich auch im Bund weiter von der CDU absetzen. "Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt", sagt Lindner vorsorglich. Er will Inhalte durchsetzen und weiß, dass die bloße Rückkehr an die Regierung die alten Vorurteile wieder aufwärmen würde, wonach es die Liberalen eigentlich immer nur auf Ministersessel drängt. In den Bundestagswahlkampf zieht er ohne Koalitionsaussage.

Lindners Kampf für die FDP war weitgehend eine One-Man-Show und wird das auch weiterhin sein, auch wenn sie das in der Führung der Partei nicht gerne hören. Wie kein anderer hat er in NRW die digitalen Medien bespielt, hat einen Werbefilm produzieren lassen, der ganz auf ihn zugeschnitten war und auch der Konkurrenz Respekt abnötigte.

So viel Lindner war noch nie: Er war Spitzenkandidat für die FDP in NRW, er ist es im Bund, er ist Parteichef im Bund und noch in NRW und zugleich noch Fraktionschef im NRW-Landtag. Und doch konnte ihm die FDP-Mehrfachfunktion nicht schaden. Weil die Partei seine Doppelkandidatur für Bund und Land frühzeitig kommunizierte, prallten alle Versuche der Konkurrenz ab, Lindner der Wählertäuschung zu bezichtigen.

Und so sagte er kürzlich, was auch weiterhin gilt: Kein noch so schönes Ministeramt in Düsseldorf werde ihn davon abhalten, im Bundestag "notfalls die Rolle eines einflusslosen Oppositionsabgeordneten wahrzunehmen, der dann aber zumindest dafür sorgt, dass es im Parlament wieder spannende Debatten gibt".

Zusammengefasst: Die FDP jubelt über den Erfolg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen und darf sich berechtigte Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Bundestag machen. Parteichef Lindner will sich auch dort nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen, eine Unionsabhängigkeit gibt es nicht mehr. Lindners Plan sieht unter anderem vor, im Juli die Wahlkampfkampagne zu präsentieren und eine Woche vor der Wahl noch einen Sonderparteitag abzuhalten. Dabei wird alles wieder auf den Liberalen-Chef ausgerichtet sein.


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sumfuiesse 15.05.2017
1. Man kann von der FDP halten, was man will....
aber Christian Lindner zählt in Deutschland zu den besten Politikern überhaupt. Er ist smart und rhetorisch enorm bewandert, aber auch ein echtes Arbeitstier. Da ähnelt er Gregor Gysi. In der persönlichen Wahrnehmung kann ihm kein politiker in Deutschland das wasser reichen. Dazu ist Lindner ein echter "Liberaler", sei es in der Politik, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Er zeigt sich allem gegenüber offen. Man muss nicht alles für gut befinden, was er sagt, aber letztendlich wählt man immer das "kleinste Übel", die größte Schnittmenge der eigenen Vorstellung. Hätten SPD oder CDU ein Kaliber alá Lindner, wäre diese Person Kandidat Nummer 1 für das Bundeskanzleramt.
go2dive 15.05.2017
2. Die alte FDP...
...ging zum Schluss gar nicht mehr. Ich denke aber, dass das neue Team verstanden hat und traue ihr eine Politik zu, die den meisten Bürgern zugute kommt. Die Partei scheint jetzt geerdet zu sein.
mettwurstlolli 15.05.2017
3. Super
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Lindner und viel Erfolg beim Wiedereinzug in den Bundestag. Deutschland braucht eine politische Kraft, die auf Eigenverantwortung statt Etatismus setzt.
bs2509 15.05.2017
4. Die Möllemans, Westerwelle und Lindner
kommen und gehen. Der eine schneller, der andere noch schneller . Was meist bleibt, wenn die FDP um die politische Ecke kommt, sind "Lobbyisten-Geschenke". Zu mehr reicht es bei dieser notorisch unterfinanzierten Partei nicht. Und Lindner weiß selber, was Konkurs heißt . . .
INGXXL 15.05.2017
5. Der FDP wird nichts anders übrig
bleiben als in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Eine GroKo mit der abgehalfterden SPD kein es ja nicht sein. Bei der BMW wird es Spannend!
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