FDP-Machtfaktor Genscher: Der Königsmacher

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Die Liberalen stecken im Umfragetief, die Tage von FDP-Chef Rösler scheinen gezählt. Viele wünschen sich eine Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf, und Partei-Ikone Genscher soll es richten: Nur er könnte zwei Hoffnungsträger zusammenbringen - Christian Lindner und Rainer Brüderle.

Hans-Dietrich Genscher: Der Ober-Liberale Fotos
Getty Images

Berlin - Die Visite war lange geplant, doch jetzt wirkte sie wie ein verstecktes Signal. Als wolle der Ehrenvorsitzende Genscher unterstreichen, dass seine kriselnde FDP eine Partei ist, die andere noch längst nicht abgeschrieben haben.

In der SPD-Zentrale sprach Genscher am Donnerstagabend über Europa, dann wandte er sich zu SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht", kommentierte er seinen eigenen Auftritt. Gabriel konterte, der Termin sei schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampelkoalition zu werten. Schmunzelnd fügte er aber dann hinzu: "Aber wir wollen es auch nicht ausschließen."

Genschers Rede war in jenem Stil gehalten, mit dem der erfahrene Politiker in der Öffentlichkeit zu agieren pflegt: subtil. Viele in der FDP wissen, was sie an ihm haben. Noch immer ist Genscher mit seinen 85 Jahren eine Autorität, noch immer einer der populärsten Politiker in Deutschland.

Genscher ist häufig in Berlin, das Schicksal seiner Partei - zuletzt in einer Umfrage bei drei Prozent - lässt ihn nicht kalt. Genscher agiere viel im Hintergrund, heißt es. Kürzlich sprach er bei einem Abendessen im Hotel Adlon mit der Kanzlerin, diese Woche saß er mit seiner Frau in einer kleinen Runde im Café Einstein, Unter den Linden, nachgefeiert wurde der 80. Geburtstag von Gerhart Baum, eines anderen großen Liberalen.

Trotz seines hohen Alters ist Genscher rege und aktiv. Regelmäßig schreibt er Kolumnen für den "Tagesspiegel", die mancher in der FDP nach versteckten Fingerzeigen durchforstet. Diese Woche war es wieder einmal so weit. Kaum hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler von der Union abgesetzt, mahnte Genscher indirekt: "Es lohnt sich, die Kraft mehr darauf zu konzentrieren, der Öffentlichkeit den Erfolg gemeinsamen Regierungshandelns bewusst zu machen, als die Unterschiede zu betonen, die selbstständige und unabhängige Parteien nun einmal haben und die sie auch zeigen müssen."

Der Name Rösler fiel kein Mal im Text, doch wurde diese Passage einmal mehr als Rüffel an die Adresse des Parteichefs verstanden. Dass Genscher mit dem 39-jährigen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister fremdelt, ist in der Partei ein offenes Geheimnis. Röslers Europa-Kurs treibe ihn um, er vermisse die klare Linie in der Euro-Krise, heißt es.

Ein Wort des Lobes gibt es für den FDP-Chef von Genscher nicht. Kürzlich besuchte ein Reporter der "Stuttgarter Zeitung" Genscher in dessen Privathaus. Zu Rösler habe der Ehrenvorsitzende erst auf Nachfrage etwas gesagt. Dieser sei Parteivorsitzender, habe Genscher knapp geantwortet. Zuvor hatte Genscher den FDP-Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, als "Politiker neuen Typs" und den FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, als "unglaublich wichtig" bezeichnet. Der Artikel gilt in der FDP als weiteres Beispiel, mit welcher Distanz Genscher mittlerweile auf Rösler blickt.

Genscher als Verkünder?

Wer mit Liberalen in diesen Wochen über die andauernde Malaise der FDP spricht, hört deshalb immer häufiger den Namen des Altliberalen. Genscher taucht in internen Überlegungen als zentrale Figur auf, wenn es um die Ära nach Rösler geht. Eine Variante geht dabei so: Sollte Rösler am 20. Januar bei den Landtagswahlen in Niedersachsen scheitern oder nur ein knappes Ergebnis erzielen, dürfte die Personaldebatte in der FDP beginnen. Viele in der Fraktion wünschen sich Rainer Brüderle als neuen Parteichef. Doch von Brüderle heißt es auch, er würde es wohl nicht allein machen wollen. Er habe gesehen, welche Lasten auf einen FDP-Chef zukämen. Manche hoffen deshalb, Christian Lindner könnte überzeugt werden, als Nachfolger Röslers auf dem Parteitag im Mai 2013 anzutreten - und an der Seite des Fraktionschefs Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Nur: Lindner muss wollen. Brüderle und er sind nicht gerade Traumpartner, sie müssten sich also zusammenreißen, es wäre für beide ein Bündnis allein zum Wohle der FDP. Hier käme Genscher ins Spiel: Wenn er von Lindner grünes Licht bekäme, könnte er zum Königsmacher für ein Tandem Lindner/Brüderle werden. Nur er hätte die Autorität, das zu verkünden, heißt es. Schließlich nehmen es viele Lindner weiterhin übel, dass er im Dezember 2011 den Job des FDP-Generalsekretärs hingeschmissen hat.

Die Tandem-Variante hat Charme: Lindner könnte seinem Versprechen treu bleiben, das er nach seinem Wechsel nach NRW abgegeben hat - nämlich vorerst nicht wieder in den Bundestag zurückzukehren. Der 33-Jährige würde als Bundeschef junge Wähler ansprechen, der 67-jährige Brüderle hingegen die Stammklientel. Am 8. Dezember will die FDP in NRW ihre Landesliste für den Bundestag wählen - auf den ersten drei Plätzen stehen Außenminister Guido Westerwelle, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Landesgruppenchefin Gisela Piltz. Lindner tritt nicht an.

Brüderle versucht derweil noch, eine Personaldebatte abzuwehren. Zwischen ihn und Rösler passe kein Blatt, sagte er kürzlich. Doch Brüderle ist längst ins Zentrum der Partei gerückt:

  • Zunächst wird er als zweiter Bundespolitiker an der Seite Röslers am 6. Januar auf dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sprechen. Weichen musste dafür Generalsekretär Patrick Döring. Die Baden-Württemberger wollten partout Brüderle auftreten sehen, die dortige Landeschefin Birgit Homburger teilte Rösler die Neuerung mit, und ihm blieb nichts anderes übrig, als die Nachricht zu verkünden. Allein das bedeutet eine spürbare Aufwertung Brüderles.
  • Und: Eine Woche nach der Niedersachsenwahl wird Brüderle, auf Wunsch Lindners, auch auf dem Neujahrsempfang der NRW-FDP sprechen. Auch das ist ein Signal.

Als Brüderle kürzlich auf den 6. Januar angesprochen wurde, sagte er, alle kämen "da gut raus", er werde sein Segment schon finden. "Manche machen die Abteilung 'Intellektueller Research', ich mache die Dinge, die man versteht", witzelte er.

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1.
okokberlin 02.11.2012
na das paßt -euro-fanatiker genscher, der mit kohl und schäuble zusammen , den euro-unsinn gegen rat der bundesbank und diverser ökonomen durchgedrückt hat. und dann lindner und brüderle als hoffnugnsträger??? brüderle der ewige berufspoltiker und der pleitier lindner?? ich habe übrigens nichts gegen pleite gegangene unternehmer, das gehört manchmal leider dazu. wer etwas wagt, kann auch scheitern. aber ich habe etwas gegen pleitiers, die sich dann schnell in die berufspoltik retten und dort ihr auskommen sichern.
2.
fortion 02.11.2012
Eine Partei, die einen Rainer Brüderle als Hoffnungsträger braucht ist verloren. Mit einer Politik gegen den scheiternden Euro und seine Dauerretter hätte die FDP vielleicht noch eine Chance, aber im Chor der naiven Eurotiker und Katastrophenwährungs-Euphoriker wird sie untergehen.
3. Eurogenscher
kantundco 02.11.2012
Solange Genscher deutsche Interessen zugunsten einer vermeintlichen europäischen Einigung verrät, wird die FDP keinen Stich mehr machen. Es hat mit Liberalismus nichts mehr zu tun, wenn man die Freiheit des Einzelnen oder eines Volkes einem nicht gewollten, künstlichem Staatsgebilde unterordnet und dabei auch noch die Vermögenswerte auf Dauer zur Disposition stellt. Wer braucht da noch die FDP in einer Koalition? Das können die anderen genauso schlecht.
4.
vogelskipper 02.11.2012
Zitat von okokberlinund dann lindner und brüderle als hoffnugnsträger??? brüderle der ewige berufspoltiker und der pleitier lindner?? *ich habe übrigens nichts gegen pleite gegangene unternehmer, das gehört manchmal leider dazu. wer etwas wagt, kann auch scheitern.* aber ich habe etwas gegen pleitiers, die sich dann schnell in die berufspoltik retten und dort ihr auskommen sichern.
Ich stimme Ihrer Analyse zu, nur im Punkt Lindner und dem, was er als angeblicher Unternehmer geleistet hat, würde ich widersprechen! Ein so genanter Unternehmer, der staatliche Fördergelder/kredite in Millionenhöhe ohne jegliche persönliche Haftung mit einer 2 oder 3 Mann Glitsche innerhalb von 2 Jahren komplett in den Sand setzt, hat für mich absolut nichts mit einem Unternehmer zu tun, denn so etwas kann jeder! Herr Lindner hat mit diesen Steuergeldern seinen Lebenstil finanziert und ist damals im Porsche zur Uni gefahren. Dahin ist das Geld wohl maßgeblich geflossen. Das ist in meinen Augen keine Deut besser als die Zocker an der Börse, die auch mit dem Geld anderer Leute spekulieren. Dass so ein Bubi und Schwätzer auch noch in der Politik als Hoffnungsträger gehandelt wird, empfinde ich als Faustschalg ins Gesicht jedes ehrlichen arbeitenden Bürgers! Ihn in Polittalks souverän plappern zu hören, löst bei mir immer einen Brechreiz aus.
5. wer legitimiert diese politiker???
Alias_aka_InCognito 02.11.2012
Kein arbeitender Steuerzahler, der noch alle Latten am Zaun hat kann diese Politiker wählen. Ich arbeite 7-8 Monate im Jahr nur fürs Steuer zahlen, damit sie ihren Großeuropa-Wahn fröhnen können. Mittlerweile glaube ich, dass es ein gut gepampertes Drittel der Wahlberechtigten gibt, die diese Kaste an der Macht hält und ihr verlässliche, relative Mehrheiten verschafft, zumal sie auch ihr gutes Auskommen denen zu verdanken hat. Dafür wird dann die arbeitende Schicht um so mehr ausgepresst. Aber durch nichtwählen und Mangel an wählbaren Alternativen können sie keinen Wechsel herbeiführen.
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