FDP-Minister Stamp NRW fordert nationalen Migrationsgipfel

Viele Probleme der Flüchtlingskrise sind nicht gelöst. NRW-Integrationsminister Stamp verlangt nun von CSU-Innenminister Seehofer ein Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Kommunen.

Flüchtinge in Berlin (Archivbild von 2015)
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Flüchtinge in Berlin (Archivbild von 2015)

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Der Höhepunkt der Flüchtlingswanderung nach Deutschland ist überwunden, die Zahlen der Neuankömmlinge gesunken. Doch die Aufgaben für die Unterbringung und Integration sind noch lange nicht gelöst. "Es gibt eine brutal angespannte Situation in den Kommunen", erklärte der nordrhein-westfälische Vizeministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch in Berlin. Konkret nannte er die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen, auch drückten die Kommunen finanzielle Lasten, etwa bei der Gruppe der geduldeten Flüchtlinge, von denen viele seit Jahren in Deutschland lebten.

Stamp hat jüngst an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben. Seine Bitte an den Christsozialen: "Wir brauchen so schnell wie möglich einen nationalen Migrationsgipfel, bei dem sich Bund, Länder und Vertreter der Kommunen an einen Tisch setzen." Notfalls, so der Liberale, werde sein Bundesland zu einem eigenen Gipfel einladen.

Aus Sicht des FDP-Politikers sollte es auf dem Spitzentreffen unter anderem um folgende Themen gehen:

  • beschleunigte Abschiebeverfahren
  • die Ausgestaltung der sogenannten Anker-Zentren, in denen Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen gebündelt organisiert werden sollen
  • die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, um Asylbewerber aus solchen Ländern schneller abschieben zu können

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Allerdings ist dafür die Zustimmung der Länder mit Grünen-Beteiligung im Bundesrat notwendig.

Stamp schlug vor, den Grünen entgegenzukommen und einer bestimmten Gruppe von Antragstellern aus diesen Staaten eine feste Rechtsberatung anzubieten, die etwa verfolgte Blogger und Angehörige der Gruppe der LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) nutzen könnten. Bei einem positiven Bescheid könnten diese eine Anerkennung als Asylbewerber erhalten.

Stamp schlägt "umfassende Altfallregelung" vor

FDP-Landeschef von NRW, Stamp, FDP-Bundeschef Lindner (links)
DPA

FDP-Landeschef von NRW, Stamp, FDP-Bundeschef Lindner (links)

Auf Kritik stieß bei Stamp Seehofers Ankündigung, einen "Masterplan für Abschiebungen" vorzulegen. Es helfe nicht weiter, so Stamp mit Blick auf den Urnengang im Oktober in Bayern, "verbalradikal vor Wahlen zu sein".

Die Bevölkerung wolle Ehrlichkeit und Planbarkeit. "Wir lügen uns in die Tasche, wenn wir behaupten, wir könnten das Gros der Betroffenen in ihre Heimatländer zurückführen, selbst wenn wir bei den Abschiebungen und bei der Frage der Beschaffung von Ersatzpässen besser werden."

Es gebe zudem Länder, in die man rechtlich und auch politisch nicht zurückführen könne oder wolle. Konkret schlug Stamp eine "umfassende Altfallregelung" für zwei Gruppen vor:

  • Personen, die seit drei Jahren straffrei lebten, erste Schritte am Arbeitsmarkt unternehmen und die deutsche Sprache lernten, sollten zunächst für zwei weitere Jahre ein Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten. Danach könnten sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erlangen - bis hin zur Einbürgerung.
  • Für Menschen, die acht Jahre in Deutschland lebten und straffrei geblieben seien, müsse generell eine Aufenthaltsperspektive gefunden werden. "Es geht am Ende um mehrere Zehntausend Menschen, ganz genau können wir das nicht quantifizieren", so Stamp. Häufig seien es jene Fälle, die die Kapazitäten der Kommunen binden würden. Bei Abschiebungen solle man sich daher auf diejenigen konzentrieren, die neu nach Deutschland gekommen seien, so seine Überlegung.

Zunahme von Asylanträgen aus Georgien

Ein neues Problem für viele Bundesländer, auch für NRW, stellt die Zunahme von Antragstellern auf politisches Asyl aus Georgien dar. Ende März 2017 war die EU-Visafreiheit für georgische Staatsbürger in Kraft getreten. Stamp hatte erst im Februar dieses Jahres in einem Brief an den damals amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger hingewiesen, die mit "kriminellen Aktivitäten" der Antragsteller einhergingen.

Tatsächlich registrierten deutsche Behörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1771 georgische Erstanträge auf Asyl - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Nur knapp über zwei Prozent aller Antragsteller bekamen im vergangenen Jahr Asyl oder konnten aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden.

Das "Phänomen mobiler, organisierter Strukturen georgischer Straftäter" sei bekannt, teilte jüngst das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Einzelne stellten einen Asylantrag, "um die Dauer des Asylverfahrens zur Begehung von Straftaten in Deutschland zu nutzen", vor allem durch Ladendiebstahl und Wohnungseinbrüche.

Stamp sagte dazu: "Ich fordere nicht die Aufhebung der Visafreiheit für Georgien, aber man muss zumindest sehr genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln und ob sich Georgien an die Vereinbarungen hält - sowohl, was die Rücknahme als auch die kontrollierte Ausreise angeht."

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