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FDP-Parteichef: Rösler geht auf Konfrontationskurs zur Union

Es kommt einer Kampfansage an die Union gleich: Der neue FDP-Vorsitzende Rösler kündigt einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Vor allem in der Rechtspolitik will der Liberalen-Chef das Profil seiner Partei schärfen.

Rösler hält Rede als neuer Parteichef: "Ab heute wird die FDP liefern" Zur Großansicht
DPA

Rösler hält Rede als neuer Parteichef: "Ab heute wird die FDP liefern"

Rostock - Philipp Rösler - ein Leichtgewicht? Von wegen. Auf dem Parteitag in Rostock schlug der neue FDP-Chef scharfe Töne an - ausgerechnet gegen den Koalitionspartner. Seine Partei habe den Fehler gemacht, ihr Profil in den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Regierung nicht klar genug gemacht zu haben, sagte Rösler am Samstag. "Ab heute wird die FDP liefern", sagte er. Am Freitag war Rösler mit einer breiten Mehrheit von 95,1 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden.

"Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner haben wir wichtige und dringende Projekte zurückgestellt," sagte er. Das gelte vor allem für die Steuerpolitik. Die Entlastung der Steuerzahler aber sei ein "gemeinsames Versprechen" der schwarz-gelben Koalition. "Wir sind dazu bereit. Wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner."

Die Menschen wollten Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, statt nicht eingelöster Versprechen, sagte Rösler. So seien auch die gegenwärtigen Umfragewerte "ausbaufähig nach oben". Die FDP liegt nach ihrem Spitzenergebnis bei der Bundestagswahl 2009 (14,6 Prozent) derzeit bei nur noch etwa fünf Prozent. Die FDP müsse sich auf ihren "klaren liberalen Kompass" besinnen und sich den Problemen der "ganz normalen Menschen" im Alltag zuwenden, sagte Rösler.

Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze nur mit Befristung

Die schärfste Attacke Röslers galt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der Wirtschaftsminister kritisierte dessen Forderung nach Grenzkontrollen nach Österreich oder der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu", sagte Rösler. "Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern", betonte er, wenn überhaupt nur befristet. Jedes Instrument müsse auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. "Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel."

Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung verschiedener Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus.

Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus werde eine liberale Partei gebraucht, die für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sorge, sagte Rösler. Freiheitseinschränkungen werde die FDP nicht zulassen - auch nicht durch den Koalitionspartner.

Klares Bekenntnis zu Europa

Mit Blick auf rechtspopulistische Tendenzen in anderen EU-Staaten und die heftige parteiinterne Debatte über den Euro, sagte Rösler: "Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zu dem großen gemeinsamen Projekt Europa." Indirekt sprach er sich auch für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus. "Wir müssen jetzt nach vorne sehen."

Hintergrund für das Europa-Bekenntnis Röslers ist der Antrag zahlreicher Delegierter um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die den ESM ablehnen wollen. Rösler räumte jedoch ein, dass es bei den Euro-Hilfen nötig sei, dass klare Sanktionsmaßnahmen für jene Staaten festgelegt würden, die sich nicht an Stabilitätskriterien hielten. Erforderlich seien auch klare Bedingungen für die Rettung im Notfall. Entscheidend sei für die FDP, dass das Parlament das "letzte Wort" bei der Vergabe von Steuergeld für andere Staaten habe, erklärte Rösler.

Ausdrücklich betonte Rösler vor der anschließenden Europadebatte auf dem Parteitag jedoch, dass die Diskussion offen geführt werden müsse. "Es darf für Liberale keine Tabus geben." Ohne eine offene Debatte, die die Ängste der Bürger aufnehme, werde sich ansonsten auch in Deutschland eine populistische Partei entwickeln.

"Stimme der Vernunft" in der Atomdebatte

In der Debatte über den Atomausstieg hält Rösler seine Partei für die "Stimme der Vernunft". Die FDP dürfe sich nicht an dem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Abschied von der Kernenergie beteiligen, sagte er.

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe in Japan begonnen, den eigenen Umgang mit der Kernenergie neu zu überdenken. Bis Anfang Juni soll eine Entscheidung fallen. Der Bundesrat soll am 8. Juli über das Konzept beraten.

Beim Atomausstieg seien drei Punkte wichtig, sagte Rösler: die Sicherheit der Reaktoren, aber auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie. Diese Anforderungen dürfe die FDP nicht aus den Augen verlieren. Der Wirtschaftsminister appellierte an die Partei, in der Atomdebatte Solidität zu zeigen und Ruhe zu bewahren.

Pieper und Kubicki fallen im ersten Wahlgang durch

Eine schwere Schlappe mussten die bisherige Vize-Vorsitzende Cornelia Pieper und Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf dem Parteitag verkraften: Bei den Wahlen zum neuen Bundesvorstand fielen sie im ersten Wahlgang durch - und schafften es erst in der zweiten Runde. Pieper hatte auf eine erneute Kandidatur als Parteivize verzichtet. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erhielt schließlich 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki kam auf 69,8 Prozent.

yes/Reuters/AFP/AP

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1. angenehme Überraschung
keinzeitungsleser 14.05.2011
Zitat von sysopEs kommt einer Kampfansage an die Union gleich:*Der neue FDP-Vorsitzende Rösler*kündigt einen härten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Vor allem in der Rechtspolitik will der Liberalen-Chef das Profil seiner Partei schärfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762532,00.html
Sehr gut! Ich bin wahrlich kein Freund der FDP, aber hier kann man ein Gegengewicht auch zum Überwachungsstaat erkennen.
2. Genau falsch,Herr Rösler!
Moralinsaurer 14.05.2011
Da habe ich Sie leider falsch eingeschätzt, Herr Rösler. Die arrogante und behäbige Haltung der Justizministerin in Sachen innerer Sicherheit und Täterbestrafung hat mich schon immer maßlos verärgert... Nun setzen Sie genau auf DIESES Pferd. Das macht mir die Sache einfach: FDP, nein danke!
3. Wie heißt es doch:
Teufel, 14.05.2011
Zitat von sysopEs kommt einer Kampfansage an die Union gleich:*Der neue FDP-Vorsitzende Rösler*kündigt einen härten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Vor allem in der Rechtspolitik will der Liberalen-Chef das Profil seiner Partei schärfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762532,00.html
Neue Besen kehren gut! - aber nicht lange sind sie neu.
4.
ratxi 14.05.2011
Zitat von sysopEs kommt einer Kampfansage an die Union gleich:*Der neue FDP-Vorsitzende Rösler*kündigt einen härten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Vor allem in der Rechtspolitik will der Liberalen-Chef das Profil seiner Partei schärfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762532,00.html
"Es geht aufwärts", las ich von der FDP. Nun denn, das ist nicht schwierig, Stillstand gibt es nicht und abwärts kann es ja wohl nicht mehr gehen... Meint Rösler eigentlich die Rechtspolitik oder die rechte Politik?
5. FDP-Parteichef: Rösler geht auf Konfrontationskurs zur Union
karlgutknecht 14.05.2011
Herr Rösler sollte neben dem Feld der Rechtspolitik, sein Augenmerk auf die Subventionspolitik der Bundesregierung lenken, als wirtschaftsliberale Partei stand die FDP für den Abbau von Subventionen, so beliefen sich allein im Jahre 2010, die Höhe der Steuervergünstigungen und Subventionen auf 163,63 Milliarden Euro. Auf diesem Feld der Politik hat die FDP eine Chance sich zu profilieren, aber es ist wahrscheinlich so, dass Herr Rösslerund die FDP auf diesem Sektor genauso versagt wie bei seinem Kampf gegen die ausufernden Gesundheitskosten. E s ist eben immer leichter das Geld der anderen auszugeben!
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Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
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1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
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1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
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1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
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1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
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1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
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1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
Guido Westerwelle
seit 2001: Außenminister vom 28. Oktober 2009 an.


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