FDP-Parteichef Westerwelle zum Rückzug bereit

Der Druck auf Guido Westerwelle zeigt Wirkung. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE denkt er über einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Parteichefs nach. Vizekanzler und Außenminister will er bleiben. Nachfolger an der FDP-Spitze könnten Minister Rösler oder Generalsekretär Lindner werden.  

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Westerwelle zeigt in Peking auf ein Bild mit dem Großen Vorsitzenden Mao: Zeit abgelaufen
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Westerwelle zeigt in Peking auf ein Bild mit dem Großen Vorsitzenden Mao: Zeit abgelaufen


Berlin - In der FDP verdichten sich die Anzeichen, dass Guido Westerwelle bereits an diesem Wochenende eine Entscheidung über seine Zukunft als Parteichef treffen wird. "Diese Personaldebatte können wir so nicht laufen lassen", hieß es am Freitag aus der FDP-Führung gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Am Montag tagt das Präsidium der FDP, für die Sitzung wurden bereits drei Stunden vereinbart. Üblicherweise dauert die Sitzung des Spitzengremiums nur eineinhalb Stunden. Der innerparteiliche Druck und die Medienberichterstattung bringen alle Zeitpläne durcheinander.

Ursprünglich hatte Westerwelle vor, am 11. April auf einer Sitzung von Präsidium und Landesvorsitzenden bekanntzugeben, ob er auf dem Bundesparteitag Mitte Mai nochmals für zwei Jahre als Parteichef kandidiert. Doch nach den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist diese Planung nicht mehr zu halten. "Der Termin 11. April ist jetzt jenseits aller Realität", hieß es aus der Führung.

Es geht nicht mehr allein um die Partei. Der Dauerstreit und die fortlaufenden Absetzbewegungen aus den Landesverbänden könnten das Bundeskabinett paralysieren, wird befürchtet. "Die jetzige Lage führt zu einer Beschädigung unserer Regierungsfähigkeit. Das aber können wir uns nicht leisten", hieß es aus führenden Parteikreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE weiter.

Außenminister Westerwelle schweigt bislang öffentlich. Er kommt erst am Sonntag von einer Reise aus China und einem Zwischenstopp in Japan nach Berlin zurück. Es dürfte noch am selben Tag in einer kleinen Runde von Spitzenkräften mit dem Parteichef zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen. Das Präsidium tagt dann am Montag um 9 Uhr. Das Ziel von Westerwelle ist es offenbar, wenigstens Außenminister und Vizekanzler zu bleiben und den Parteivorsitz auf dem Parteitag in Rostock abzugeben.

Derzeit werden als mögliche Nachfolger an der Parteispitze drei Kandidaten intern genannt:

  • Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
  • Generalsekretär Christian Lindner
  • Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Parteichef Rösler mit dem Generalsekretär Lindner. Für den Bundesgesundheitsminister spricht: Er war in Niedersachsen schon einmal Wirtschaftsminister, könnte also auch auf die Unterstützung der einflussreichen wirtschaftsfreundlichen Kräfte in Fraktion und Partei zählen. Das Problem: Rösler ist Vater von zwei kleinen Zwillingstöchtern, er hatte sich bereits nicht für den Job als Gesundheitsminister vorgedrängelt, sondern wurde von Westerwelle im Herbst 2009 gebeten, diesen zu machen. Als Parteichef würde Rösler nun seine Kinder und seine Frau in Hannover noch weniger sehen, heißt es unter seinen Kollegen.

Generalsekretär Lindner wiederum ist zwar als Parteichef denkbar - doch hat er gerade mit seinem Atomausstiegskurs Widerstände vor allem auf dem Wirtschaftsflügel provoziert. Zudem ist er mit 32 Jahren noch relativ jung - Rösler ist 38. Lindners Planung war zudem eine andere: Maßgeblich das neue Programm zu erarbeiten. In der Partei heißt es auch, wenn beide eine gute Arbeitsteilung hinbekämen - Lindner weiter für die Programm- und für die Binnenarbeit, Rösler für die Außendarstellung - könnte es mit dem Tandem klappen. Andererseits hieß es in Führungskreisen auch: "Die Schattenlinie bewegt sich auf Lindner zu, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Licht auf ihn fällt."

Als weitere Variante ist die erfahrene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch. Aufmerksam wurde registriert, dass sie am Montag im Präsidium den nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angeschlagenen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützt hatte. Das sei in dieser offenen Form so noch nicht vorgekommen, heißt es in der Partei. Doch ob Leutheusser-Schnarrenberger die richtige Kandidatin für den Parteivorsitz ist, wird intern bezweifelt. Sie steht für den linksliberalen, bürgerrechtlichen Kurs in der Partei, der unter Westerwelle zurückgedrängt wurde. Ob ausgerechnet sie die Partei zusammenführen kann, wird von manchen bezweifelt.

Namen wie der des Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms als Übergangskandidat oder des 34-jährigen NRW-Landeschefs und Gesundheitsstaatssekretärs Daniel Bahr für die Spitze der Partei werden auch genannt, gelten aber als wenig aussichtsreich.

"Die Telefondrähte glühen", heißt es am Freitag. Ob es im Zusammenhang mit dem möglichen Wechsel an der Parteispitze auch zu Kabinettsumbildungen kommt, bleibt abzuwarten. Daran gedacht ist offenbar nicht, auch nicht in der FDP. Brüderle als Wirtschaftsminister abzulösen, das wäre dann genau das Bauernopfer, das viele in der Partei vermeiden wollen. Die Kanzlerin wartet derweil ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: "Die Kanzlerin sieht keine Veranlassung, sich eine Kabinettsumbildung zu wünschen." Es gebe gute politische Initiativen, Projekte. "Alles weitere sind Ereignisse in Parteien, die wir abwarten", so Seibert.

Klar ist auf jeden Fall: Wer auch immer am Montag als neuer Kandidat oder als Kandidatin für den Posten des FDP-Parteichefs vorgeschlagen wird, dürfte schweren Zeiten entgegengehen. In diesem Jahr stehen in noch drei Ländern - Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - Wahlen an. In allen drei ist die Lage der Liberalen alles andere als rosig.

Glanz und Ruhm wäre also im nächsten halben Jahr nicht zu erwarten.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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insgesamt 201 Beiträge
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PromotorFidei 01.04.2011
1. Also wirklich
Ein besserer Aprilscherz ist Ihnen nicht eingefallen?
Kampfbuckler, 01.04.2011
2. Bin ich froh kein FDP-Wähler zu sein
das Angebot an Nachfolgern sprengt ja alle Anforderungen,vor allem der doppelte Pleitier Lindner, der seine Mio- Schulden zum Steuerzahler transferierte.
rmuekno 01.04.2011
3. Alle Posten abgeben
und den Fraktionsvorsitz übernehmen, das kann er wenigsten halbwegs
Viva24 01.04.2011
4. Ja,Ja,Ja
bitte sofort zurücktreten. Aber auch von dem Ämtern wo es besonders viel Alterrente gibt! Dafür arbeitet ja Herr Westerwellche. Sicherlich nicht für uns Bürger!
Juergen Wolfgang, 01.04.2011
5. wsd
Zitat von sysopDer Druck auf Guido Westerwelle zeigt Wirkung. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE denkt er über einen vorzeitigen Rückzug*vom Amt des Parteichefs nach. Vizekanzler und Außenminister will er bleiben. Nachfolger an der FDP-Spitze könnten Minister Rösler oder Generalsekretär Lindner werden. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754484,00.html
Ach komm Guido Nicht nur Parteivorsitz! Nimm auch den Hut als Ausenminister erlöse uns von dem Übel. Denn eigentlich will dich keiner mehr!! Sag mal Guido!! bist du auch sportlich unterwegs?? z.B. Fallschirmspringen??
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