FDP-Bundesparteitag Die Liberalen nehmen sich die Freiheit

Der Bundesparteitag der FDP zeigte: Die liberale Idee lebt. Weil Parteichef Christian Lindner seine Partei gegen die AfD abgrenzt und an Zukunftsthemen arbeiten lässt.

FDP-Chef Lindner
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FDP-Chef Lindner

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Die Liberalen haben es sich nicht einfach gemacht. Im Zentrum ihres Programmparteitags stand ein Thema, das auf den ersten Blick nicht einen überbordenden Mobilisierungseffekt verspricht: Die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Bereits das Motto des Parteitags - "Beta Republik Deutschland" - sorgte für viele Fragezeichen und wirkte künstlich.

Und doch, es war richtig, dass FDP-Chef Christian Lindner gerade dieses sperrige Feld in den vergangenen Monaten durch die Partei beackern ließ. Er hat erkannt, dass sich hier ein Thema auftut, das mit dem liberalen Freiheitsbegriff zu tun hat. Nicht zuletzt geht es dabei auch um das Spannungsverhältnis zwischen der Stellung des Einzelnen gegenüber Staats- und Konzerninteressen.

Kurz gesagt: Es geht um das Ich in Zeiten von staatlichem Anti-Terror-Kampf und der Sammelwut von Google, Facebook und Co. Es ist der FDP anzurechnen, dass sie im Detail in ihrem Leitantrag versucht hat, einmal durchzudeklinieren, was die digitale Gegenwart und Zukunft für die Bereiche Staat, Unternehmen, Verwaltung, Gesundheit, Schulen, Universitäten bedeuten.

Die FDP sieht den digitalen Wandel als positive Herausforderung. Damit will sie sich gegenüber den Kulturpessimisten abgrenzen, die sie vor allem bei den Grünen ausmacht. "German Mut statt German Angst", so lautet auch auf dem digitalen Feld das Schlagwort der Lindner-FDP. Sie hat dabei eines jedoch nicht vergessen: Die Zukunft birgt auch ihre Risiken. Eine Kernforderung vom Wochenende lautete: "Die Souveränität des Einzelnen über seine Daten muss wiederhergestellt werden."

Die Hinwendung zum Digitalen ermöglicht den Liberalen auch die Chance, in das Netzbürgertum des 21. Jahrhunderts hineinzuwirken, in jene städtischen Milieus, die der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen und die dennoch die damit zusammenhängenden Gefährdungen nicht übersehen. Die FDP kann den neuen digitalen Mittelstand erreichen - wenn sie ihm Konzepte anbietet. Dass zwei frühere führende (und der Sache, nicht dem Krawall verpflichtete) Piratenpolitiker - Bernd Schlömer und Sebastian Nerz - vor geraumer Zeit zur FDP gefunden haben, stärkt das Profil der Partei.

Bei manchem Streit im Kleinen: Berlin zeigte, dass die Zeit des Fremdschämens bei der FDP vorbei ist. "Es macht wieder Spaß", wie ein Delegierter ausrief. Selbstverständlich ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da ernteten viele Liberale oft Hohn, Spott und mitunter auch Hass. Diese Wende in der Außenwahrnehmung geschafft zu haben, ist ein unzweifelhaftes Verdienst von Christian Lindner. In Berlin sprach er von einer Trendwende.

Auch das war kein Selbstläufer. Der erst 37-Jährige hat den (gerade auch im bürgerlichen Milieu) vorhandenen Versuchungen widerstanden, die Partei nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 ins rechtsliberale populistische Fahrwasser zu führen. Die Erfolge der AfD und ihr immer schrillerer Ton in Sachen Islam zeigen, wie richtig die Abgrenzung Lindners gegenüber den Rechtspopulisten war. Ob die FDP wieder in den Bundestag kommt, werden im Herbst 2017 die Wähler entscheiden - angesichts von Umfrageergebnissen von acht Prozent ist das mehr als wahrscheinlich.

Ist nun bereits alles gut für Lindner und Co.? Natürlich noch lange nicht. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Kampf für Bürgerrechte den alten FDP-Vorkämpfern Burkhard Hirsch (Jahrgang 1930) und Gerhart Baum (Jahrgang 1932) überlassen bleibt. Sie haben erst in dieser Woche einen Teilerfolg gegen das BKA-Anti-Terror-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Beide wurden, wie übrigens auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Lindner in Berlin hervorgehoben und gelobt. Verdient haben sie es, in den vergangenen Jahren wurden sie von der eigenen Partei, die sich auf Steuerthemen und Wirtschaft konzentriert hatte, wenig beachtet.

Die FDP sollte begreifen: Bürger- und Freiheitsthemen sind im digitalen Zeitalter aktueller denn je. "Wir haben auch im Widerspruch zum Mainstream in unserer Partei überlebt", hat der frühere Bundesinnenminister Baum in einem kürzlich erschienenen (und - nebenbei bemerkt - lesenswerten) Gesprächsband mit seinem FDP-Kollegen ("Der Baum und der Hirsch") festgestellt. Überleben allein aber kann kein liberaler Anspruch sein.

Am Wochenende hat die Partei ein erstes Anzeichen der Einsicht gezeigt. Das lange Zeit stiefmütterlich behandelte Thema Bürgerrechte wurde im digitalen Antrag ein Stück weit nach vorne gerückt. Nun muss die FDP zeigen, dass es ihr damit auch ernst ist. Viele müssen das Thema glaubwürdig vertreten. Doch genau da hat die FDP (wie andere Parteien auch) ein Problem: Es fehlen die streitbaren Köpfe. Ein Christian Lindner allein reicht nicht.

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gigi76 24.04.2016
1. One Man Show
Da haben sie vollkommen recht. Lindner alleine reicht nicht und so lange das so bleibt, kann man die FDP weiterhin abschreiben. In 2-3 Jahren kann sich eine Partei nicht so erneuern, wie es Lindner gern vermarkten will. Hinter der Figur Lindner wird es ganz schnell ganz düster, voller Altkader, die sich doch nur wieder als Anhängsel einer CDU sehen. Nein, die FDP hat fertig.
piratist 31.10.2015
2. Wirtschaftslobbyisten im Bundestag
Was D jetzt am wenigsten braucht, sind noch mehr Wirtschaftslobbyisten im Bundestag.
clearglass 24.04.2016
3. Was ist liberal?
Was wurde nicht schon alles für "liberal" erklärt. Laisser faire - ist das liberal? Möglichst wenig gesetzlich regeln? Die Menschenrechte als oberste Instanz betrachten, darunter catch as catch can? Wirtschaftsfreiheit über alles? Solange Liberalität so wohlfeil ist, kann mir eine FDP erklären was sie will.... diese Partei hat sich doch längst etabliert.... und das als Fähnchen im Winde. Wenn jetzt die Bindung an die CDU gelockert wird, heißt das nichts anderes als das: Das "liberale", "freiheitliche" Flattern im Winde ist jetzt völlig freigegeben......! Wir entscheiden nach Gusto und Partner.. Was interessieren uns unsere Grundsätze.... Der Konsenz ist unser Programm.... + Sowas braucht man nicht+
rainer82 24.04.2016
4. Angesichts der Bedrohung unseres Landes durch die Rechtexkremente
ist ein Erfolg jeder der demokratischen Parteien erfreulich. Auch wenn es die FDP ist.
galbraith-leser 24.04.2016
5. Die Kernfrage für die FDP
ist ihre Haltung zum Euro. Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sind gut und schön, aber viel wichtiger ist die Zukunft der EU und hier hat die FDP noch keine klare Haltung gewonnen. Dass sie ESM und Rettungspakete im Bundestag abgenickt hat, haben ihr viele langjährige FDP-Wähler wie ich noch nicht verziehen. Die hier vor kurzem zu lesende Behauptung der neuen Generalsekretärin, die FDP würde Draghi stoppen, wirkt wenig glaubwürdig wenn man bedenkt, dass die FDP Draghi erst in die Position gebracht hat, seine unselige Politik zu betreiben. Ich nehme der FDP ihren Wechsel noch nicht ab.
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