FDP-Parteitag Dämpfer für Westerwelle, Schlappe für Döring

FDP-Chef Guido Westerwelle ist im Amt bestätigt worden - allerdings mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Zuvor hatte er erstmals vor seiner Partei eigene Fehler im verlorenen Bundestagswahlkampf zugegeben. Baden-Wüttembergs Landeschef Walter Döring schaffte die Wahl für das Amt des Vizevorsitzenden erst im zweiten Anlauf.


Guido Westerwelle: persönlich keine leichte Zeit
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Guido Westerwelle: persönlich keine leichte Zeit

Bremen - Döring erhielt am Freitag beim FDP-Parteitag in Bremen nur 49,3 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Schon vor zwei Jahren war er äußerst knapp mit 50,7 Prozent der Stimmen gewählt worden. Döring stellte sich anschließend dem zweiten Wahlgang, in dem er auf 56,84 Prozent der abgegebenen Stimmen kam.

Mit 79,8 Prozent der Stimmen hatten zuvor die FDP-Delegierten ihren Parteivorsitzenden Westerwelle im Amt bestätigt. Ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren: Damals hatte Westerwelle seinen Vorgänger Wolfgang Gerhardt mit annähernd 90 Prozent der Stimmen abgelöst.

Döring und der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hatten hinter den Kulissen um den in der Parteisatzung nicht vorgesehenen Platz des zweiten Stellvertreters von Westerwelle konkurriert. Da sie sich nicht einigen konnten, entschied Westerwelle per Münzwurf. Dabei hatte Pinkwart gewonnen. Kommentar Döring: "Der Bundesvorsitzende hat heute Morgen eine Münze geworfen und ich vermute mal, die hat zwei gleiche Seiten gehabt - ich habe verloren."

Pinkwart erhielt jedoch mit 61,7 Prozent ein ebenfalls dürftiges Ergebnis. Offenbar aus Verärgerung darüber stimmten dann viele Delegierte aus dem mitgliederstärksten nordrhein-westfälischen Landesverband gegen Döring, hieß es in der Partei.

Zuvor hatte sich Westerwelle reumütig an die rund 600 Delegierten des Parteitages in Bremen gewandt und zurückgeblickt auf die Wahlkampfzeit sowie das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl. "In dieser Zeit wurden Fehler gemacht, Fehler, die ich als Parteivorsitzender zuallererst immer zu verantworten habe. "Mit Blick auf den Machtkampf mit seinem einstigen Stellvertreter Jürgen Möllemann fügte er hinzu: "Ich glaube, dass ich selbst zu sehr vertraut habe, vielleicht auch zu lange vertraut habe." Diese Zeit sei für ihn persönlich nicht leicht gewesen.

Zugleich hob der Parteivorsitzende jedoch die Erfolge der Freien Demokraten in den vergangenen Jahren hervor: 1999 habe die FDP nur noch in 4 von 16 Landtagen gesessen, während sie heute in neun Landtagen und fünf Landesregierungen vertreten sei. Die Zahl der Landtagsabgeordneten habe sich insgesamt auf 110 verdoppelt. Auch in den Kommunen hätten die Liberalen ihr Gewicht verstärkt.

Dies zeige, dass die FDP mit ihrer Strategie als eigenständiger "Partei fürs ganze Volk" erfolgreich sei und diese Strategie fortsetzen werde, sagte Westerwelle. Zugleich rückte er jedoch von dem im Wahlkampf propagierten und innerparteilich umstrittenen Wahlziel 18 Prozent ab. Unabhängig davon, ob die Zahl jetzt 18, 24 oder 12 heiße, bleibe der Unabhängigkeitskurs bestehen. "Diesen Weg gehen wir." Die FDP wolle aus der Mitte der Gesellschaft heraus wachsen.

Westerwelle bekräftigte in seiner Rede die Forderungen der FDP nach drastischen Steuersenkungen, Subventionskürzungen und Arbeitsmarktreformen, wie etwa einer Lockerung des Flächentarifvertrags und des Kündigungsschutzes. Er erneuerte seine scharfe Kritik an den Gewerkschaften als Reformblockierer und warf der SPD eine "unerträgliche" Verflechtung mit den Gewerkschaften vor.

"Wir brauchen Neuwahlen"

Westerwelle bekräftigte, die FDP wolle als "Scharnier der Vernunft" an den vom Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozialreformen mitwirken. Zugleich bekräftigte er aber auch seine Forderung nach Neuwahlen auf Bundesebene: "Wir brauchen Neuwahlen, wir brauchen einen Neuanfang." Rot-Grün habe abgewirtschaftet und die notwendigen Strukturreformen verschleppt. "Diese Regierung hat unser Land wirtschaftspolitisch an die Wand gefahren." Die Botschaft des FDP-Parteitags solle sein, dass die Liberalen wieder gut aufgestellt und für einen Neuanfang bereit seien. "Diese FDP, sie ist wieder da, sie ist bereit für einen Anfang... und diese FDP ist die Alternative", fügte Westerwelle unter dem Beifall der Delegierten hinzu.

Am Nachmittag stellt sich die Parteiführung zur Wahl. Westerwelle und seine parteiintern umstrittene Generalsekretärin Cornelia Pieper müssen dabei mit deutlich schlechteren Ergebnissen rechnen als vor zwei Jahren. Damals hatte Westerwelle mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen Wolfgang Gerhardt vom Parteivorsitz abgelöst.



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