FDP-Parteitag Guido gegen den Rest der Welt

Auf Parteitagen sollen die Delegierten auf den gemeinsamen Kampf für die Zukunft eingeschworen werden. In Rostock hatte FDP-Chef Guido Westerwelle dazu nicht viel Neues parat. Stattdessen perfektionierte er das Selbstverständnis seiner Partei: Die Liberalen allein gegen den Rest der Welt.

Aus Rostock berichtet


Rostock - Es sollte ein programmatischer Parteitag in Rostock werden, so war es angekündigt. Sein Auftritt vor den 660 Delegierten aber, das wusste Parteichef Westerwelle, würde vor allem ein Test dafür werden, wie ihm die Basis sein kraftmeierisches Verhalten gegenüber Wolfgang Gerhardt, dem er direkt nach den Bundestagswahlen das Ende seiner Fraktionsleitung aufgedrängt hatte, verziehen hat.

Westerwelle: "Oft standen wir isoliert da"
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Westerwelle: "Oft standen wir isoliert da"

Das Fleetwood-Mac-Lied, das durch die große Halle der Hanse-Messe dröhnt, als das Präsidium der Liberalen einzieht, passt deshalb genau auf Westerwelles Taktik. "Don't stop thinking about tomorrow, yesterday is gone." Ein Neuanfang, die Konflikte sollten vergessen werden ebenso wie die verpassten Regierungschancen nicht Thema sein sollten.

Als Westerwelle dann an das Rednerpult tritt, tut er das zwar ausgestattet mit neuer Machtfülle. Inhaltlich Neues aber hat er sich kaum überlegt - ein straffes Segel in Richtung Reform der Partei setzt er nicht.

Stattdessen perfektioniert der neue FDP-Alleinherrscher das "Große-Koalition-Bashing" - lange und viel hatte er schließlich dafür in den letzten Monaten geübt. "Es gibt nichts Unsozialeres als diese Steuerpolitik!" Die SPD habe sich an die Regierung "heran betrogen", wettert er. Niemals würden die Sozialdemokraten heute an der Regierung sitzen, wenn sie schon vor der Bundestagswahl eine Mehrwertsteuer befürwortet hätten, schimpft Westerwelle.

Unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Pferde, Pflanz- oder Süßkartoffeln, getrennte und gemischte Gewürze - redetechnisch ist Westerwelle voll in seinem Element, als er das komplizierte Steuersystem der Großen Koalition aufs Korn nimmt. Anstatt dass nun - wie mal großspurig angekündigt worden sei - die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz habe, passe bald das schmale Monatsgehalt darauf.

Kein Flirt mit der SPD

Verflogen also alle Anzeichen, dass sich die FDP nun stärker der SPD als möglichem Koalitionspartner öffnen wolle. Man werde nicht mehr weglaufen, wenn die SPD auf ihn zukomme, hatte Westerwelle letzte Woche gesagt. Nichts von wechselnden oder neuen Optionen aber heute in Rostock.

Im Gegenteil: Westerwelle inszeniert seine FDP auf dem 57. Parteitag in Rostock als Einzelkämpfer - "oft standen wir isoliert da". Nicht nur Richtung Schwarz-rot, sondern auch innerhalb der Opposition will der Chef seine Liberalen abgrenzen. "Die einzige freiheitliche Partei Deutschlands", nur "strategische Zusammenarbeit" mit den anderen Oppositionsparteien - alles Schlagworte, mit denen der Chef seine Liberalen als standhaft und anders, als "einzige Alternative" beschreibt.

Vielleicht hatte ihn ein Vergleich, den die "FAZ" letzte Woche angestellt hatte, dazu inspiriert. Die Zeitung hatte die Parteizentrale der Liberalen in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte mit dem wehrhaften gallischen Dorf aus den Asterix-Comics verglichen. Eine Steilvorlage für Westerwelle, nun "Asterix und Obelix" in einer Person.

SPD und CDU sind nun genug geschlagen, das Wahlkampfplakat "SPD gegen die Merkelsteuer" hat Westerwelle wieder zusammengerollt, jetzt kommen die Grünen dran. Der Chefliberale will sie auf ihrem eigenen Feld schlagen. Schließlich - so besagen auch Wähleruntersuchungen - könnten die Liberalen gerade von den Grünen noch Stimmen klauen. "Umweltpolitik kann erfolgreicher und effektiver gemacht werden als von Jürgen Trittin." Weniger Emotionen, mehr Rationalität, zum Beispiel keine deutschen Atomkraftwerke schließen, wenn man dann Strom aus den maroden Anlagen aus dem Osten beziehen würde. Mehr Einzelheiten nennt Westerwelle nicht - aber der Leitantrag der Delegierten wartet noch auf seine Abstimmung.

Wären diese Sätze zur Umweltpolitik nicht gewesen und die Reaktion auf die neuesten Vorwürfe gegen den BND, dazu ein paar Worte zur Außenpolitik und Integration - Westerwelle hätte seine Rede genauso auch vor einigen Monaten halten können.

Uneinigkeit über Handwerkskammer

"Tatsächlich wenig Neues", meint auch ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt nach Westerwelles Rede. Er wartet besonders auf die Abstimmung zum Antrag über die Aufhebung des Kammerzwangs. Ein Thema, das bei den Liberalen umstritten ist: Während allein das Wort Zwang vielen in der Basis sauer aufstößt, gibt es in der Führungsspitze wenig Rückhalt dafür, die Praxis der Handwerkskammern ganz aufzuheben - sicher auch aus Rücksicht auf die Wählerklientel. "Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!, sagte Westerwelle in einem Interview mit der "Welt".

Weil man nun im Bundestag keine Chance mehr habe, die Abstimmung um die Mehrwertsteuer zu gewinnen, müsse man bei den Menschen gewinnen. Die FDP sei "Partei für das ganze Volk". Sie müsse vor allem "das Bündnis mit dem Bürger suchen."

Und das geht - so glaubt man bei der FDP - eben nur mit Westerwelle. "Bei allem Respekt für Wolfgang Gerhardt, ich glaube, dass wir in Zeiten der Großen Koalition nur mit Westerwelle eine Chance haben! Nur er dringt durch!", sagt Marcus Faber, Delegierter aus Sachsen-Anhalt.

Die FDP als Partei für alle Bürger - ob das beim Wähler ankommt, wird sich noch zeigen. In Rostock war Westerwelle zumindest der Mann für alle Liberalen. "Es ist jetzt alles verziehen: Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Vorsitzender jemals so unumstritten war", sagt ein Delegierter, als Westerwelle die Bühne verlassen hat.



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