FDP-Parteitag "Hier steht die Freiheitsstatue der Republik"

Mut hat er ja: Auf dem FDP-Parteitag wirft Guido Westerwelle der neuen Linken den Fehdehandschuh hin und bekennt sich zum Neoliberalismus. So manches findet der FDP-Chef - Pardon- nur noch "zum Kotzen". Das überzeugt die Delegierten. Sie bestätigen Westerwelle mit großer Mehrheit als Parteichef.

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Stuttgart - Eigentlich war der Termin für den Bundesparteitag geschickt gewählt: Das härteste halbe Jahr der Oppositionspartei FDP im Aufmerksamkeitsvakuum ist vorbei, der Glanz von G8 lässt langsam nach. Hätten nicht Linkspartei und WASG der FDP einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihren Vereinigungsparteitag just auf das Wochenende gelegt, an dem auch die Liberalen zu ihrem 58. Bundesparteitag in Stuttgart zusammen kommen wollten. Westerwelle müsste schon auf den Parteivorsitz verzichten, um Aufmerksamkeit zu erregen, hieß es deshalb vorab.

FDP-Chef Westerwelle: "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche des Sozialismus"
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FDP-Chef Westerwelle: "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche des Sozialismus"

Am Ende also hatte Guido Westerwelle keine andere Chance, als aus der Not eine Tugend zu machen - und den Kampf gegen die neue Linke zum Anker des eigenen Auftritts zu machen. "Von größerer Symbolkraft" könne es gar nicht sein, dass der Vereinigungsparteitag gleichzeitig mit dem FDP-Parteitag stattfinde, hatte der Oberliberale in der "Bunten" deshalb vorab erklärt.

"Wir sind da, damit ihr wieder geht"

Was Westerwelle aber, als er um kurz nach zwölf Uhr vor die 662 Delegierten des 58. Parteitags in der Stuttgarter Porsche-Arena tritt, zu verkünden hat, geht in seiner Grundsätzlichkeit über Abgrenzung weit hinaus. Es sei Deutschland noch nie bekommen, wenn es von den Rändern beeinflusst wurde. "Deutschland ist zu wichtig, als dass wir es den Extremisten überlassen". Wer glaube Rechtsextremismus müsse mit Linksextremismus bekämpft werden, habe die Demokratie nichts verstanden. "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche des Sozialismus", poltert er. Demokratischer Sozialismus sei ein Widerspruch an sich, wie ein vegetarischer Schlachthof. Erst würde die Wirtschaft verstaatlicht, dann die Gedanken. "Wenn Bisky den Menschen zuruft, sie seien gekommen, um zu bleiben, dann rufe ich: Wir sind da, damit ihr wieder geht."

Westerwelles politisches Feindbild ist ausgemacht - seine Gegner aber sitzen nicht nur linksaußen. SPD und Grüne würden als Antwort auf die neue Linke auch immer fundamentalistischer - und die CDU, "die schwarz lackierten Sozialdemokraten", wie Westerwelle sie nennt, falle ebenfalls als freiheitliches Gegengewicht weitgehend aus. Die liberale Folgerung daraus: In Stuttgart auf dem Parteitag stehe die "Freiheitsstatue der Republik". Die FDP sei der Freiheitskompass der Republik und werde sich dagegen stemmen, dass "die geistige Achse der Republik nach links verschoben wird", sagt Westerwelle. Deutschland müsse aus der Mitte regiert werden - und mit der Mitte. Westerwelles Botschaft geht an die Politikverdrossenen: "Wenden Sie sich nicht ab, werden Sie Mitglied der FDP, wir sind die Alternative."

"Wir brauchen weniger Neid und mehr Anerkennung"

Ein wortgewaltiger Auftakt zu einer Rede, die der FDP-Chef als sehr grundsätzlich angekündigt hatte - jenseits von tagesaktueller Politik, ganz im Sinne des Leitantrags des Parteitags "Freiheit, Fairness, Chancen", in dem es um das neue soziale Profil der Partei gehen soll. Die Deutungshoheit über den Begriff sozial dürfe nicht den anderen Parteien überlassen werden. Immer mehr Geld würde der Staat von seinen Bürgern einsammeln, und immer weniger würden sie davon sehen. Und der Verlierer, das sei die Mitte der Gesellschaft, "die vergessene Mitte", sagt Westerwelle. Die Menschen, die morgens aufstehen, den Karren ziehen, die "einsteigen wollen, statt auszusteigen" - nicht die Heuschrecken und nicht die Unterschicht, über die die Große Koalition stattdessen immer spreche.

Leistung müsse sich wieder lohnen: Wenn keiner mehr von Leistungsgerechtigkeit rede, werde damit auch die soziale Gerechtigkeit ignoriert. "Jeder ist seines Glückes Schmied, wir brauchen weniger Neid und mehr Anerkennung", ruft der FDP-Parteichef den Delegierten zu. 155.000 Menschen seien im vergangenen Jahr aus der Bundesrepublik ins Ausland gegangen - mittlerweile sei Deutschland ein Auswanderungsland. "Wir müssen aber ein Einsteigerland werden, so Westerwelle.

"Verehrung der Armut"

Nach der Kritik von SPD-Parteichef Kurt Beck, die Union sei zunehmend neoliberal, habe er den Eindruck der Begriff müsse für alles herhalten und sei wie ein pawlowscher Reflex, dabei bedeute neoliberal einfach, dass staatliche Rahmenbedingungen für mehr Freiheit geschaffen würden. "Wenn Beck nichts von Geschichte verstehe, solle er auch nicht drüber sprechen.

Insgesamt neun Jahre ist die FDP nun bereits in der Opposition -nachdem ihr Parteichef sich in den vergangenen Monaten mal aufgeschlossen, mal zurückhaltend zu Koalitionspräferenzen, zu SPD, CDU oder Jamaika geäußert hatte, will Westerwelle heute jede Festlegung vermeiden - indem er seine Partei zu einer einsamen Kämpferin stilisiert. Die FDP sei zu aller erst eine eigenständige Partei, dann komme lange nichts, bevor über mögliche Partner geredet werden dürfe.

Am Ende seiner Rede hat Westerwelle noch eine Ohrfeige für Globalisierungsgegner parat. Die in Deutschland immer lauter werdenden Rufe "Stoppt die Gloablisierung" bedeuteten, dass man die Armen arm lassen wolle. Denn Globalisierung sei die Chance für Wohlstand. Und die Tatsache, dass die SPD-Frau Andrea Nahles ein Bild von Fidel Castro in ihrem Büro hängen habe - sei eine "Verehrung der Armut", die "zum Kotzen" sei. Nach anderthalb Stunden ebbt der Wortschwall ab. Es folgen minutenlange Standing Ovations, in die Luft gereckte "Guido"-Schilder.

Westerwelles Auftritt war der Auftakt zu einem Parteitag, auf dem es weder personell noch thematisch große Aufregung geben wird. Das Präsidium stellt sich geschlossen zu Wiederwahl. Westerwelle hat bei der Wahl zum Parteivorsitzenden keinen Gegenkandidaten.

Bei seinem Flug nach Stuttgart zum Bundesparteitag, so wird es unter Liberalen kolportiert, sei Guido Westerwelle gestern bei einem Luftloch an die Decke gestoßen. Heute, auf dem Parteitag in Stuttgart, indes gab es keine Dämpfer. Mit 87,6 Prozent der Stimmen wurde Westerwelle im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Beim Parteitag vor zwei Jahren hatten nur 80,1 Prozent der Parteifreunde für ihn votiert.



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