FDP-Parteitag Mut wird bestraft, Zaudern belohnt

Nicola Beer speiste die Delegierten mit Worthülsen ab - trotzdem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl erkoren. Der FDP-Parteitag hat gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler.

FDP-Parteitag in Berlin
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FDP-Parteitag in Berlin

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Jahrelang haben die Wähler in den Reden der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vergeblich auf Kritik an der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewartet. In den Tagen vor dem FDP-Parteitag nun äußerte sich Beer so oft und kritisch wie nie zuvor. Das lag an den seltsamen Interventionen bei Parteifreunden in Brüssel und den freundschaftlichen Kontakten Beers zu Mitgliedern der Regierung Orbán, über die der SPIEGEL berichtete.

Aber Beer blieb Antworten schuldig. Sie erklärte nicht, warum sie der FDP-Europaabgeordneten Nadja Hirsch im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ausgerechnet den ungarischen Botschafter in Berlin als Gesprächspartner empfahl. Sie sagte nicht, warum sie die Angriffe der ungarischen Regierung auf die Central European University nie klar verurteilt hat und wie das zusammenhängt mit ihrer Freundschaft zum damals federführenden Minister Zoltán Balog.

Die Delegierten gaben sich mit Beers Worthülsen zufrieden. Sie hatten keine einzige Frage an die Kandidatin. Oder vielleicht traute sich auch keiner, Nachfragen zu stellen, weil sich bereits herumgesprochen hatte, dass so ein Verhalten abgestraft wird.

Die Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch, die einzige Kandidatin, die bereits Erfahrung im EU-Parlament gesammelt hat, bekam keinen aussichtsreichen Listenplatz. Hirsch gehörte zu denjenigen, die die Zweifel an Beers Haltung zur Orbán-Regierung öffentlich gemacht hatten. Sie verlor die Kampfkandidaturen um Listenplatz zwei und Listenplatz sechs. (Lesen Sie hier die Analyse zum FDP-Parteitag)

Man mag darüber streiten, ob Hirsch gut beraten war, gegen die beliebte Spitzenkandidatin der Jungliberalen auf Platz zwei anzutreten. Man kann auch die Frage stellen, ob es geschickt war, sich so kurz vor der Wahl öffentlich zu exponieren. Aber zur Wahrheit gehört, dass Parteichef Christian Lindner von den Zweifeln an Beers Haltung nicht erst aus dem SPIEGEL erfahren hat. Zudem ist es in der Partei ein offenes Geheimnis, dass es um das Verhältnis zwischen Beer und Hirsch schon vor der Veröffentlichung nicht zum Besten stand und die designierte Spitzenkandidatin offenbar kein großes Interesse hatte, mit Hirsch in einer Fraktion zu sitzen. Die Frage, wer hier Opfer wessen Intrige wurde, ist nicht abschließend geklärt.

So viel aber hat der Parteitag gezeigt: Tief sitzt das Trauma der Ära Westerwelle und Rösler, als die Parteifreunde öffentlich übereinander herfielen und dazu beitrugen, dass die FDP 2013 aus dem Bundestag flog. Zur neuen FDP gehöre eben, dass jeglicher Versuch der Intrige bestraft würde, heißt es aus der Parteiführung. Es wäre gut, wenn zur neuen FDP auch gehören würde, dass unbequeme Fragen nicht bestraft werden. Und wenn diejenigen, die in einer zentralen europapolitischen Frage zaudern, zur Rede gestellt würden.

Die FDP zieht nun mit einem Handicap in den Wahlkampf. Zur liberalen Wahlkampf-Strategie gehört der Vorwurf an die Europäische Volkspartei, sie hätte keine klare Haltung gegenüber Viktor Orbán. Diesen Vorwurf an den politischen Wettbewerber kann die frisch gewählte Spitzenkandidatin der FDP noch nicht glaubwürdig vertreten.



insgesamt 22 Beiträge
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haarer.15 27.01.2019
1. Treffend
Nun ja, die Krönungsmesse ist misslungen. Mir fehlte bei Frau Beer auch eine überzeugende Haltung und vorallem Erklärung zu Orban und seinem Regime. Wenn die FDP-Delegierten zu mutlos waren, einmal kritischer nachzufragen und die Dame festzunageln, so spricht das nicht gerade für eine liberale Partei, die sich Bürger- und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Es war ganz klar ein falsches Signal. Hingegen sage ich: Hut ab Frau Hirsch ! Kein doller Einstand für Frau Beer, an der jetzt dieser Makel hängenbleibt. Nach dieser wachsweichen Aussage spricht im Grunde nichts mehr für sie.
capote 27.01.2019
2. Fdp
Die FDP hat ein Wählerpotential von knapp 10 % ! Ob nun 1, 2, 3, oder 4 % davon Nutzniesser des Klientelismus sind und der "Rest" sind Kamele die man reitet, weil die sich von dem Wort "Liberal" angezogen fühlen oder sich einbilden, wenn Sie FDP wählen, gehören Sie zur "haute volée" sei dahingestellt. Eine wirklich liberale Partei (einen Moment sah es so aus als wenn die Piraten das Feld besetzen) hätte auch ein grösseres Wählerpotential.
schorri 27.01.2019
3. Bedeutungslos
Man muss sich mt der FDP nicht beschäftigen. Sie stellt 3 PParlamentarier im EU-Parlament. Mehr muss man nicht wissen.
Interzoni 27.01.2019
4. Fähnchen im Wind
Diesen Eindruck macht Frau Beer und steht damit voll in der Tradition ihrer Partei. Ihre halbgare Distanzierung von Orban ist völlig unglaubwürdig. Vermutlich ist ihr größtes Talent wie bei ihrer Vorläuferin Silvana Koch-Mehrin ("die Faule") die Selbstvermarktung.
saaman 27.01.2019
5. Beer und Worthülsen
Die eigentliche Tragik ist, dass viele Politiker uns durch öffentliche Auftritte viel Zeit stehlen. Man stellt ihnen eine konkrete Frage und hört sie als Reaktion darauf reden ohne was zu sagen.
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