FDP-Parteitag Rösler fordert Beschluss gegen flächendeckenden Mindestlohn

Die FDP geht auf Konfrontationskurs zur Union: Parteichef Philipp Rösler hat sich schon vor Beginn des Parteitags deutlich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Damit kontert er entschieden den Leitantrag der CDU zum Thema, liegt jedoch auf einer Linie mit Angela Merkel.

FDP-Chef Rösler: Er will seine Partei als "Träger der sozialen Marktwirtschaft" positionieren
dapd

FDP-Chef Rösler: Er will seine Partei als "Träger der sozialen Marktwirtschaft" positionieren


Frankfurt - Die FDP-Spitze will auf dem Parteitag in Frankfurt am Main eine deutliche Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns erwirken. Mit der FDP werde es keinen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn geben, sagte Parteichef Philipp Rösler am Samstag nach einer Vorstandssitzung vor dem Sonderparteitag. Der Bundesvorstand habe einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf dem Parteitag eingebracht. Rösler geht damit deutlich auf Distanz zur CDU, die auf ihrem am Montag beginnenden Parteitag in Leipzig genau einen solchen Beschluss über die Einführung von Lohnuntergrenzen herbeiführen will.

Angela Merkel lehnt diese Variante zwar ab - schließt jedoch nicht aus, mit ihrer Haltung beim Parteitag zu unterliegen. Rösler kündigte an, er werde in seiner Rede die FDP deutlich als "Träger der sozialen Marktwirtschaft" positionieren, auch in Abgrenzung zu anderen Parteien, die sich "zunehmend - Stichwort Mindestlohn - auch von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen". Die Menschen seien verunsichert und verlören derzeit das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts-, aber auch als Wertesystem, sagte Rösler. Mit Blick auf den Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sagte Rösler, die Parteispitze strebe klar "in Richtung Stabilitätsunion". Die Initiatoren des Mitgliederentscheids wollen die FDP zu einem Nein zum ESM verpflichten.

Die FDP-Spitze will auf dem am späten Vormittag beginnenden Parteitag zudem mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan die ausdrückliche Unterstützung der Delegierten für die Pläne einer schrittweisen Truppenreduzierung erwirken, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vorgestellt wurden.

Als Gastredner soll sich auf dem Parteitag der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum Thema Europa an die Parteimitglieder wenden. Am Sonntag steht dann die Verabschiedung neuer Leitlinien in der Bildungspolitik auf dem Programm.

sto/AFP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.