FDP-Parteitag: Rösler schwört Liberale auf Kampf ein

FDP-Parteitag: Immer nur lächeln Fotos
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Beim FDP-Parteitag in Berlin macht Philipp Rösler seiner angeschlagenen Partei Mut: "Es war eine schwierige Zeit", sagte er über die letzten Jahre, nun müssten die Liberalen kämpfen.

Hamburg - Rund 50 Minuten spricht Philipp Rösler, mit lauter, teils rauer Stimme, den Rücken durchgedrückt, die Schultern nach hinten gezogen. Auf dem Rednerpult vor ihm der Slogan: "Damit Deutschland vorne bleibt." So das Setting auf dem FDP-Bundesparteitag 2013. Es symbolisiert Kampfbereitschaft, einen Ich-lasse-mich nicht-unterkriegen-Impetus. Den hat der FDP-Chef, den hat die FDP bitter nötig.

Bei vier Prozent liegen die Liberalen im jüngsten ZDF-"Politbarometer". Bleibt es dabei, würde die Partei ab September nicht mehr mitregieren, sondern kläglich an der Fünfprozenthürde scheitern.

Viele in der FDP geben Rösler eine Mitschuld an diesem Debakel. Rösler, der sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellt, weiß das. Es habe in den zwei Jahren, die er nun Parteivorsitzender sei, "auch echt doofe Abende" gegeben, sagt er zu den gut 660 Delegierten. "Wisst ihr was einen dann wieder starkmacht?", fragt er seine Parteifreunde. "Nein, Alkohol ist keine dauerhafte Lösung." Es sei die liberale Überzeugung.

"Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", sagt Rösler. Das beweise nicht zuletzt die Wahl in Niedersachsen. Trotz der desolaten Umfragen hat die FDP im Januar den Einzug ins Parlament geschafft.

"Wir werden Erfolg haben", sagt Rösler. Bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Und bei der Bundestagswahl im Herbst. "Wir haben alle Chancen", sagt Rösler. Die Partei müsse nur kämpfen. Soweit die liberale Überzeugung.

Attacke gegen die Opposition - und die Union

Röslers Rede, von vielen Parteimitglieder als gut befunden, dient zwei Zwecken: gegen alle anderen Parteien schießen und das Profil der FDP schärfen.

Die Grünen (die in Umfragen deutlich vor der FDP liegen) seien zum "Sinnbild des Obrigkeitstaats" geworden, wetterte Rösler. Früher sei dieser mit Pickelmütze gekommen, "heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen". Das sei das Gegenteil von Freiheit, das Gegenteil von dem, für das die FDP stehe. Nachts träumten die Grünen von Verboten, und wenn sie aufwachten, überlegten sie sich Steuererhöhungen.

Die SPD? Verfolgt laut Rösler eine verfehlte Steuerpolitik, durch die deutsche Unternehmer schlimmstenfalls Sehnsüchte entwickelten, die Bundesrepublik zu verlassen. Die Top-Sozialdemokraten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hätten sich politisch von der Pariser Politik inspirieren lassen. Sie hätten sich in Frankreich wohl mal anschauen wollen, wie man als Linker eine Wahl gewinnt, sagt Rösler zu den FDP-Delegierten. "Weil keiner von denen je eine Wahl gewonnen hat. Es ist unser Auftrag, dass das auch künftig so ist."

Selbst am Koalitionspartner arbeitet sich Rösler ab. Die Union sei in puncto Steuerpolitik schon halb umgefallen. Zumindest interpretiere er so ihr Wahlprogramm. Die FDP, so seine Credo, sei die Partei der Mitte mit unbeugsamem Willen.

Auch beim Thema Homo-Ehe erlaubt sich Rösler eine Spitze gegen die Union. "Uns ist egal, wen Sie lieben wollen - und mit wem Sie leben wollen", sagt Rösler. Dass die Union ihre interne Debatte über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gerade beendet hat, muss er nicht explizit erwähnen.

"Deutschland ist das coolste Land der Welt"

Und wofür steht nun die FDP? Für eine solide Haushaltspolitik, sagt Rösler. Im Bundesland Sachsen etwa, wo die Liberalen mitregieren, sei der Haushalt seit Jahren im Plus - in Ländern, wo SPD und Grüne regierten, würden Miese gemacht. "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben", sagt Rösler. "Rot und grün." Stabile Haushalte? Haben auch zwei Farben, so Rösler weiter. "Blau und gelb."

Und wofür steht nun die FDP noch? Für bezahlbare Energie, sagt Rösler. Dafür, die Förderung von Ökostrom marktwirtschaftlicher zu machen. Das aktuelle System sei Planwirtschaft.

Für Chancengleichheit stehe die FDP, sagt Rösler schließlich. Was das bedeute, habe er als Fünfjähriger selbst erfahren. Damals habe ihn sein Vater vor den Spiegel gestellt und gesagt: "Du siehst ein wenig anders aus. Und du kommst auch woanders her. Aber entscheidend ist: Du bist mein Sohn."

Mit dieser Einstellung sei er groß geworden, sagt Rösler. "Entscheidend ist nicht, wo man herkommt, sondern wo man hinwill. Wir stellen uns mit den Menschen vor den Spiegel und sagen: 'Ja, wir sehen alle anders aus, aber wir sind hier alle zu Hause.' Deutschland ist das coolste Land der Welt. Genau deswegen."

Es ist ein kämpferischer Philipp Rösler, der sich am Samstag seiner Partei präsentiert. Aber auch einer, der - kurz und etwas umständlich - Selbstkritik übt. Er habe sich "manchmal auch selber gemachte Fehler" zuschulden kommen lassen, sagt er. Doch er habe immer weitergemacht. Weil es sich lohne, für die Sache der FDP zu kämpfen. Das müssten auch die Wähler wieder dringend merken.

ssu/jul

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Und?
rodelaax 09.03.2013
Hat er wieder einen Froschwitz erzählt?
2. Mut
kdshp 09.03.2013
Zitat von sysopDPABeim FDP-Parteitag in Berlin versucht Philipp Rösler seiner angeschlagenen Partei Mut zu machen: "Es war eine schwierige Zeit", sagte er über die letzten Jahre, nun müssten die Liberalen kämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-parteitag-a-887811.html
Ich kanns wirklich nicht nachvollziehen! Diese FDP hat doch ihre wähler bedient so gings es diesen nie besser als mit dieser bundesregierung.
3. Niemand
fritzlothar 09.03.2013
Niemand braucht diese "liberale" Partei. Wir haben in unserem Grundgesetz weitestgehende politische Freiheiten festgeschrieben. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben den Liberalismus -nuanciert unterschiedlich- in ihre Programme aufgenommen. Das ist gut und richtig so. Es wäre jedoch fahrlässig, sich zurückzulehnen und sich so zu verhalten, als sei alles Bestens. Das ist es nicht. Und das was gut ist, muß argwöhnisch bewacht und beschützt werden. Aber im Jahre 2013 sind ganz andere Un-Freiheiten festzustellen: Der Durchschnittsbürger hat eben nicht die Freiheit, sich gegen Konzerne zur Wehr zu setzen. Er kann nicht gegen eine Kommunikationsgesellschaft ankommen, die den Telefonanschluß aus Schikane monatelang nicht herstellt. Er kann nicht die Lebensmittel wählen, die er für sich als richtig und unbedenklich einstuft. Er kann sich nicht zur Wehr setzen gegen Versicherungsgesellschaften, die glasklare Entschädigungen hinauszögern um ihn mürbe zu machen. Er hat nicht die Freiheit, am Telefon (!) untergeschobene Verträge einfach zu ignorieren. Diese Art Beispiele lässt sich weiter fortsetzen. Erst die ist eine wirklich liberale Partei, die sich dieser Unfreiheiten annimmt und sie nicht ignoriert wie schlechtes Wetter.
4. Rösler als Mutmacher ?
haarer.15 09.03.2013
Ist wohl eher satirisch gedacht. Seine FDP im Bund liegt bei 4 %. Selbst das ist noch zuviel für diese Klientel-Partei der Upperclass.
5. ...mir fehlen die Worte
ukleuni 09.03.2013
welche positiven Leistungen sind bei der ganzen Lobhudelei gemeint, etwa das Betreuungsgeld o. ä.?
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