FDP-Parteitag Scharniere und Intriganten

Die FDP hat nach Überzeugung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle die vom Streit mit Jürgen Möllemann ausgelöste innerparteiliche Krise überwunden. Ein Übermaß an Harmonie herrschte beim Bremer Parteitag allerdings nicht.


Wäre gerne ein "Scharnier der Vernunft": Guido Westerwelle
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Wäre gerne ein "Scharnier der Vernunft": Guido Westerwelle

Bremen - Auf dem Bremer Parteitag sei "ein Kapitel abgeschlossen" worden, sagte der FDP-Chef am Sonntag zum Abschluss des dreitägigen Kongresses. Sie könne sich jetzt ganz darauf konzentrieren, "Motor der Reformen" in Deutschland zu sein. In einer "Bremer Erklärung" bekundete der Parteitag einstimmig die Bereitschaft der FDP, trotz sehr viel weiter gehender Forderungen der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bundestag und Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen.

Westerwelle wiederholte das entsprechende Angebot an die rot-grüne Bundesregierung und sagte: "Wir machen keinen billigen Blockadekurs mit." Vielmehr wolle die FDP unter Zurückstellung eigener parteipolitischer Interessen als "Scharnier der Vernunft" dienen. Das gelte, obwohl Schröders Agenda 2010 nur "Trippelschritte" auf dem nötigen Weg seien. In ihren Programmbeschlüssen verlangte die FDP in Bremen Einschnitte ins Sozialstaatssystem, die deutlich über die Forderungen von Bundesregierung und Union hinausgehen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf den Liberalen prinzipienlosen Erneuerungseifer vor.

Prügel für Pieper und Döring

Bei der Wahl des neuen Bundesvorstands wurde Generalsekretärin Cornelia Pieper mit einem mageren Ergebnis abgestraft. Sie kam bei ihrer Wiederwahl am Samstag nur auf knapp 61 Prozent. Offenbar verübelten viele Delegierte Pieper, dass sie nach dem guten Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt doch nicht nach Magdeburg ging. Bereits zuvor hatte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring seine Wiederwahl als stellvertretender FDP-Vorsitzender erst im zweiten Anlauf geschafft. Er kritisierte später Westerwelle und die übrige Führungsspitze: In der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe) warf er ihnen Intriganz vor.

Neu ins Parteipräsidium rückte der als eigenwillig geltende schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin auf. Er verdrängte in einer Kampfabstimmung den Berliner Sozialpolitiker Martin Matz.

Subventionen kürzen, Kündigungsschutz lockern

In der "Bremer Erklärung" betonte die FDP, die organisierten Interessen von Funktionären und Besitzstandswahrern hätten bis heute die notwendigen strukturellen Reformen verhindert. Verlierer seien fast fünf Millionen Arbeitslose, die kommenden Generationen und die sozial Schwachen. Zu den wesentlich weiter gehenden eigenen Forderungen der FDP zählen Subventionskürzungen um linear 20 Prozent, Verkauf aller Bundesbeteiligungen binnen fünf Jahren, Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate, Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren und ab 20 Beschäftigten, Begrenzung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung auf 6,5 Prozent und radikale Kürzung der Pflichtleistungen bei den Krankenkassen.

Zum Abschluss des dreitägigen Kongresses stand am Sonntag die Außenpolitik im Mittelpunkt. Dabei warf FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Außenminister Joschka Fischer vor, er habe keine wirkliche europäische Außenpolitik vertreten. "Darum sollte er auch nicht europäischer Außenminister werden", sagte Gerhardt. Der Parteitag forderte die Bundesregierung auf, wieder das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zu suchen und für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Irak zu stimmen.

In der Frage eines EU-Beitritts der Türkei setzten sich Westerwelle und Gerhard nach längerer, strittiger Diskussion mit der Auffassung durch, dass dafür die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Die Jungen Liberalen hatten zuvor für eine türkeifreundlichere Haltung geworben.



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