FDP-Parteitag Verzweifelter Kampf gegen Antisemitismus-Vorwürfe

Der Brief der Alt-Liberalen Hildegard Hamm-Brücher entsetzt die Partei. Auf dem FDP-Parteitag distanzierten sich die Mitglieder von antiisraelischen Tendenzen. Jürgen W. Möllemann verteidigte seine Kritik an dem israelischen Premier Sharon.

Von , Mannheim


Jürgen Möllemann wird von seiner Partei in Sachen Israelkritik im kalten Regen stehen gelassen
DPA

Jürgen Möllemann wird von seiner Partei in Sachen Israelkritik im kalten Regen stehen gelassen

Mannheim - Es dauerte nicht lange, bis sich der Brief der alten Dame der FDP an den Parteichef Westerwelle auf dem Parteitag verbreitete. In dem Schreiben, das der SPIEGEL öffentlich machte, hatte Hildegard Hamm-Brücher ihren Parteigenossen schwere Vorwürfe gemacht. Falls die FDP weiterhin mit anti-israelischen Positionen eine "neuen Variante von Antisemitismus salonfähig" mache, werde sie nach 54-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei austreten. Das Schreiben hatte sie kürzlich an den Parteichef Guido Westerwelle geschickt.

Auch die Reaktionen auf das Schriftstück ließen nicht lange auf sich warten. "Der Brief ist vollkommen unnötig", erregte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der bei einer Regierungsbeteiligung der FDP designierte Außenminister sagte weiter, dass Hamm-Brücher lieber seine Rede und den zugehörigen Parteitagsbeschluss zur Israelpolitik hätte lesen sollen. "Wir betreiben keine einseitig israelkritische Politik und das wird doch hier deutlich", so Gerhardt weiter. Wer der FDP den allgemeinen Vorwurf des Antisemitismus mache, verleumde die Partei, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende.

Kritik an beiden Seiten

Gerhardt hatte kurz zuvor in einer außenpolitischen Grundsatzrede die palästinensischen Selbstmordattentate in Israel, aber auch das Vorgehen der Israelis in den Palästinensergebieten scharf verurteilt. Israel dürfe sich verteidigen, die Palästinenser hätten jedoch das Recht, in einem eigenen Staatsverband zu leben, sagte Gerhardt und erntete nach der Rede langen Applaus. Deshalb müssten die Israelis nicht nur ihre Panzer zurückziehen, sondern auch der überwiegende Teil ihrer Siedlungen in den Palästinensergebieten aufgeben. Gerhardt betonte, wer darauf aufmerksam mache, sei nicht antisemitisch.

Ähnlich wie Gerhardt sieht mittlerweile fast die gesamte Parteiführung die Linie der FDP. Parteichef Guido Westerwelle vermied es am Samstag bewusst, eine Reaktion auf den Brief zu geben und machte sich ungewöhnlich rar. Aus seinem Umfeld war lediglich zu hören, dass der Brief Hamm-Brüchers bereits von seinem Büro beantwortet worden sei. Weiterhin hieß es, dass Westerwelle über die Veröffentlichung des Briefs im SPIEGEL sehr erstaunt sei. Eigentlich sei es kein öffentliches Dokument gewesen.

Möllemann mal wieder allein

Bei allen Dementis aus der Parteiführung steht einer mal wieder besonders allein: Der NRW-Politiker und stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen W. Möllemann. Er hatte die Debatte durch mehrere israelkritische Äußerungen angestoßen. Als die Nachricht über den Brief in Mannheim einschlug, war Möllemann für eine Stellungnahme nicht zu erreichen - er saß zu der Zeit noch im Auto auf dem Weg ins Rosengarten Center, wo der Parteitag stattfindet. Bei seiner Ankunft in Mannheim reagierte Möllemann auf gezielte Fragen zu dem Brief Hamm-Brüchers nur mit einem Lächeln und schritt durch den Wald von Kameras und Mikrofonen sofort auf das Podium, wo er neben Guido Westerwelle Platz nahm.

In seiner Rede zeigte sich Mölleman betroffen. "Dieser Vorwurf muss vom Tisch", rief er den Delegierten im Saal entgegen. Möllemann mahnte, dass eine kritische Bewertung der Politik von Israels Staatschefs Ariel Sharon nicht mit Antisemitismus gleich gesetzt werden dürfe. "Dass muss man weiter kritisieren dürfen", sagte Möllemann. Über sein weiteres Vorgehen beim Thema Israel ließ der von einer Fieberkrankheit leicht angeschlagene Möllemann keinen Zweifel: "Ich bleibe bei meiner Bewertung, dass Ariel Sharon keine Politik des Friedens und des Ausgleichs betreibt und ganz eigene Ziele im Auge hat", betonte der Landeschef aus Nordrhein-Westfalen.

Die Kritik an Möllemann bezieht sich hauptsächlich auf vergangene Aussagen des ehemaligen Bundesministers. Mehrmals schon hatte Möllemann, der seit 1981 als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft amtiert, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Besonders nach der Verschärfung des Konflikts in den letzten Monaten hatte sich Möllemann immer wieder mit ähnlichen Äußerungen zu Wort gemeldet und seine Partei aufgefordert, eine klare Linie zu finden.

Kritik an Jamal Karsli

Kritisiert wird Möllemann auch für die Unterstützung der Aufnahme des Ex-Grünen Jamal Karsli in die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Deutsch-Syrer Karsli hatte Israel in einer Presseerklärung "Nazi-Methoden" vorgeworfen und wiederholte diese Aussage in einem Interview mit dem rechten Wochenblatt "Junge Freiheit". Karsli-Förderer Möllemann tadelte die Tiraden seines neuen Mitstreiters nur milde.

Auf dem Parteitag sprach sich jetzt die FDP-Führungsebene geschlossen gegen Karsli aus. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte am Samstag, Karsli solle nicht in die FDP aufgenommen werden. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach sich entschieden gegen die Aufnahme Karslis in die FDP aus. Dessen Äußerungen über eine "zionistische Lobby" seien antisemitischer Nazi- Jargon, sagte der Politiker. Auf Anfrage wollte sich Jürgen W. Möllemann auch zu diesem Thema nicht äußern. Aus NRW war zu hören, dass die Aufnahme Karslis in die FDP vorerst ausgesetzt sei.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.