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FDP-Parteitag: Westerwelles Absage an Ampel-Experimente

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FDP-Chef Guido Westerwelle schwört seine Partei auf den Endspurt ein und wirbt vehement für eine schwarz-gelbe Koalition. In der Partei macht man sich Mut - auch vor anderen Wahlen habe es zunächst nicht nach einem Zugewinn für die Liberalen ausgesehen.

 FDP-Chef Westerwelle: Absage an die Ampel
DDP

FDP-Chef Westerwelle: Absage an die Ampel

Berlin - Am Ende seiner mehr als einstündigen Rede legt Guido Westerwelle ein klares Bekenntnis ab. Schwarz-gelb, ruft er in die Halle des ICC in Berlin hinein, sei die einzige Koalition, die für die FDP in Betracht komme. Und damit auch keine Zweifel aufkommen, schließt der FDP-Parteichef gleich noch einen Satz an. "Ich sage das all' denen, die in der letzten Woche irgendwelche virtuellen Konstellationen in der Presse platzieren wollen".

Westerwelle spricht das Wort Ampel nicht aus, eine Konstellation, die der SPD-Fraktionschef aus Niedersachsen, Sigmar Gabriel, zur Debatte gestellt hat. Gerhard Schröder müsse Kanzler bleiben, so Gabriel am Wochenende, da dürfe eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen "kein Tabu" sein.

Doch von solchen Farbspielereien ist die FDP auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag weit entfernt. Die Koalition mit der Union, das ist ihr Ziel. Die eigentliche Umfrage finde am kommenden Sonntag statt "und die werden wir gewinnen", sagt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Andere, wie der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart oder die FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, machen den Delegierten Mut. Beim letzten FDP-Parteitag im Mai sei das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gerade in der entscheidenden Phase gewesen, so Pinkwart: "Das Ergebnis kennen sie". Und Koch-Mehrin erinnert daran, dass vor der Europawahl noch die Frage im Raume stand, ob die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Dann aber hätten sie "das beste Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt" erreicht.

Auftritt für das Fernsehen

Die Liberalen haben diesen Auftritt in Berlin mit Bedacht gewählt. Es ist ein Mutmacher für die letzten Meter zurück an den Kabinettstisch, dem man sieben Jahre fern war. Nach allen anderen sind sie die letzte Partei im Bundestag, die vor der entscheidenden Woche noch einmal mit einem Bundesparteitag Großpräsenz zeigt. Es gilt, vor allem das Fernsehpublikum zu erreichen. Kaum ein Redner, der sich nicht auch an die "Bürger und Bürgerinnen" vor den Bildschirmen wendet.

"Wir brauchen dringend eine starke FDP", ruft etwa die frühere FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper aus, "helfen Sie uns, dass kommenden Sonntag der Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb stattfindet". Gleich zu Beginn ihrer Rede hat die Ostdeutsche voller Stolz auch die Zahl der akkreditierten Journalisten vorgelesen. 447 seien es und dass der Sender Phoenix live dabei ist, wird auch noch von ihr erwähnt.

 Westerwelle und Gerhardt: Mit der Zweitstimme nach Berlin
AP

Westerwelle und Gerhardt: Mit der Zweitstimme nach Berlin

Piepers Hinweis offenbart: Die FDP braucht als kleine Partei mediale Aufmerksamkeit - vor allem in einer Phase, da sich alles auf den Zweikampf Schröder gegen Angela Merkel fokussiert. Auch wenn Westerwelle, auf das TV-Duell des Kanzlers mit der Kandidatin anspielend, ausruft: "Der Wahlkampf ist nicht das Thema des Wahlkampfes, die Zukunft der Deutschen, das ist das Thema der letzen Woche". Auch die FDP weiß: auf das Fernsehen kommt es an.

In den Umfragen liegen die Liberalen bei sechs bis sieben Prozent. Das Problem: Sie treten auf der Stelle. Konsequent wirbt die FDP für die Zweitstimme. Die größte Sorge wäre für die FDP eine Große Koalition. Für manchen, wie etwa Westerwelle, könnte sie auch das Ende einer politischen Karriere einläuten. Rutscht die FDP wieder in die Opposition, ist es fraglich, ob die Partei ihm noch einmal vier Jahre folgen wird.

Das Gespenst einer Koalition aus Schwarzen und Roten malt Markus Löhning, der Berliner FDP-Landeschef, aus: "Davor können wir nur warnen". Löhning erinnert an die Große Koalition im Land Berlin, die zwischen 1990 und 2001 regiert und die Stadt "an die Wand gefahren" habe. Der Zusammenschluss von SPD und CDU, "dieser beiden Tanker", habe nur zu "Unbeweglichkeit" geführt. Am Ende, so Löhning, sei es dann in Berlin zu Rot-Rot gekommen. Das ist die warnende Leitmelodie der FDP: Wer Schwarz-Gelb nicht will, der könnte möglicherweise mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition aufwachen.

In Berlin stellt Westerwelle auch sein "Kompetenzteam" vor - analog zum dem von Angela Merkel. Hermann Otto Solms für Finanzen, Rainer Brüderle für Wirtschaft, Cornelia Pieper für Bildung, Brigitte Homburger für Umweltschutz, Dirk Niebel für Arbeit und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Menschenrechte werden von den Delegierten mit höflichem Applaus bedacht.

Erst als Westerwelle zur Außenpolitik kommt, dem Traditionsfach der FDP, da kommt wirklicher Jubel auf. Zunächst für Hans-Dietrich Genscher, der noch einmal mit einem Filmausschnitt auf dem Balkon der Prager Botschaft im Sommer 1989 gewürdigt wird, dann umso mehr bei der Nennung von Gerhardt. "Er wird der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland" ruft Westerwelle. Die Delegierten erheben sich, Ex-Außenminister Klaus Kinkel gratuliert Gerhardt per Handschlag und Genscher legt seine Hand auf dessen Rücken. So eingerahmt wird deutlich, wer in der FDP bei der Bestallung des Außenministerpostens im Team ein gehöriges Wort mitzureden hatte. Kinkel und Genscher hatten sich recht unverblümt, auch öffentlich, für Gerhardt eingesetzt.

Der FDP-Fraktionschef macht in seiner Rede seinen Anspruch auf das Außenamt auch gegenüber einem möglichen Konkurrenten aus dem Süden deutlich. Ohne Edmund Stoiber namentlich zu nennen - er spricht von "Bemerkungen eines bayerischen Freundes", gemeint waren damit dessen Angriffe gegen die "Frustrierten" im Osten - erklärt Gerhardt in Berlin: "Nur wer auch nach innen gut zusammenführen kann, kann auch nach außen gutnachbarschaftlich zusammenleben". Ein Fingerzeig nach München - hatte es doch immer wieder Spekulationen gegeben, Stoiber strebe es, wenn er nach Berlin wechseln sollte, ins Auswärtige Amt.

Kirchhof kein Thema

Paul Kirchhof, der umstrittene Finanzexperte in Merkels Team, findet bei der FDP nur am Rande statt. Es gehe "nicht um steuerakademische Diskussionen", sondern darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt zu stellen, sagt Westerwelle. Weil Schröder in letzter Zeit Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" betitelt hatte, nimmt sich der FDP-Chef den Kanzler mit einer polemischen Spitze vor. "Der Mann aus Hannover" solle sich erst einmal um seinen "Lehrer aus Kassel kümmern". Westerwelles Angriffe gegen Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel kommen an, die Delegierten lachen.

 Westerwelle und Gerhardt: Bilder für die Fernsehzuschauer
REUTERS

Westerwelle und Gerhardt: Bilder für die Fernsehzuschauer

Westerwelles Plädoyer in der Finanzpolitik folgt dem Slogan der Partei: "Steuern runter, Arbeit rauf". In diesem Zusammenhang greift er sogar zu Begrifflichkeiten, die den Liberalen eher fremd sind. "Wir sind eine viel bessere Arbeitnehmerpartei als die vielen anderen mit ihren roten Fahnen", so Westerwelle. Auf den letzten Metern will auch die FDP eher wärmen denn als kühle Steuersenkungspartei erscheinen.

Es sind fernsehgerechte Sätze, die an diesem Tag zuhauf fallen. Die Botschaften drehen sich um einen Kern: Schwarz-Gelb sei die einzige Koalition, die den Politikwechsel für einen wirklichen neuen Anfang ermögliche, so Westerwelle. Und fast beschwörend ruft er mehr in die Kameras als in den Saal: "Deutschland, jetzt musst du dich entscheiden".

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