FDP streitet über Russland-Sanktionen "Mit ausgestreckter Hand und geradem Rücken"

Auf dem FDP-Parteitag wurde intensiv über die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland debattiert. Der Antrag von Parteivize Kubicki für einen Abbau der Strafmaßnahmen fiel durch und wurde scharf kritisiert.

Abstimmung beim FDP-Parteitag
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Abstimmung beim FDP-Parteitag

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Die bayerische Delegierte Ruth Hohenadl blickt in die Halle. Vehement verteidigt sie die EU-Sanktionen gegen Russland, wirbt für den Antrag des Bundesvorstands. Am Ende ihrer kurzen Rede richtet sie "ein ernstes Wort in die Partei hinein", auch "an bestimmte Personen". Sie erinnert an die Zerstrittenheit der früheren Jahre, die die FDP fast in den Untergang getrieben hat. "Jeder hat das Recht auf eine eigene Position, aber das ausgerechnet aus dem Bundesvorstand ein Torpedo kommt, dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagt sie. In der Halle mischt sich Applaus mit Gelächter.

Jeder in der Halle ahnt, wer gemeint ist.

Gleich nach Hohenadl tritt Parteivize Wolfgang Kubicki ans Rednerpult. Er sei "wohl der Torpedo", sagt er. Kubicki ist einmal mehr das Enfant terrible der FDP, eine Rolle, die er schon oft gespielt hat. Mitte März hatte der Anwalt aus Schleswig-Holstein sich öffentlich für einen schrittweisen Abbau der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen. Zum Parteitag in Berlin hatte er einen eigenen Änderungsantrag zum Papier des Bundesvorstands eingereicht, der vom Thüringer Landesverband unterstützt wurde. Doch der Antrag kam am Sonntag nicht durch, eine große Mehrheit der Delegierten lehnte ihn ab - und so erleiden Kubicki und die Thüringer Unterstützer eine klare Niederlage. So war es in der FDP-Führung vorhergesagt worden, so trat es ein.

Kubicki: Kein Machtkampf oder Zerwürfnis mit Lindner

Vorausgegangen war eine in Teilen hitzige Debatte. Gleich zu Beginn wandte sich Kubicki an die Medien, die seit Wochen über einen Bruch zwischen ihm und Parteichef Christian Lindner spekulieren und stellte fest: "Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen Christian Lindner und mir." In seinem Änderungsantrag hatte Kubicki geschrieben, die Sanktionen hätten bislang "keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung, ein "dosiertes Entgegenkommen" solle daher nicht ausgeschlossen werden.

Parteichef Lindner war am Tag zuvor bereits in seiner Rede auf die Russland-Debatte eingegangen. Ein "Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark", hatte er erklärt. Vorsorglich hatte er, ohne Kubicki und den Thüringer Landesverband beim Namen zu nennen, auch erklärt, niemand, der mit seiner Meinung auf dem Parteitag unterliege, "ist danach beschädigt". So suchte Lindner dem Konflikt die Spitze zu nehmen.

Kubicki erfuhr auf dem Parteitag für seine Position heftigen Widerstand, sogar manchen persönlichen Angriff, er sei über die "Emotionalität überrascht", sagt er. Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer und enger Vertrauter von Lindner, trat daraufhin ans Podium und erinnerte daran, dass Kubicki Parteivize sei, "weil du nicht zu Jedem Ja oder Amen sagst". Kubickis Haltung zu den Sanktionen sei seit Langem bekannt, er müsse daher auch seine Meinung sagen dürfen "selbst wenn sie falsch ist". Da brandete Gelächter auf.

So wird der zweitägige Parteitag, dem ersten nach der Bundestagswahl, am Ende doch noch eine muntere Veranstaltung. Am Tag zuvor hatte die FDP sich über Stunden mit Satzungsfragen befasst. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der den Russland-Antrag des Bundesvorstands mit anderen FDP-Politikern erarbeitet hatte, versuchte in seiner Rede, auch die Kritiker der westlichen Russland-Politik in der FDP mitzunehmen. Russland sei ein "großes, stolzes Land", es verdiene, mit Respekt behandelt zu werden, doch sei es auch ein Land, in dem die Justiz und die Medien nicht mehr unabhängig seien und es die Opposition schwer habe. Der Ausgangspunkt für die Haltung der FDP sei die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg im Osten der Ukraine. "Wir als Liberale sollten uns nicht von dem Konsens der Europäer verabschieden und den Weg der Duckmäuserei gehen", warnte der Außenpolitiker. Die Wirtschaft sei wichtig, das sei für Liberale klar, aber die "Wirtschaft ist nicht wichtiger als Frieden, als Menschenrechte", so Lambsdorff und warb für eine Haltung der "ausgestreckten Hand und geradem Rücken".

Gerhardt: "Wir sitzen nicht im Cockpit des Kreml"

Kubicki und die Anhänger des Thüringer Landesverbandes unter ihrem Vorsitzenden Thomas Kemmerich waren in der Aussprache von Anbeginn klar in der Minderheit. Die Mehrheit der Delegierten folgte dem Beschluss des Bundesvorstands, in dem die EU-Sanktionen unterstützt werden, zugleich aber Russland eine Rückkehr in die Runde der G8 (G7 plus 1) angeboten wird.

Die Stimmung traf Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit Jahren in Russland aktiv ist, auch an der Seite von Nicht-Regierungsorganisationen und oppositionellen Kräften. "Wir sind der Partner der Zivilgesellschaft und wir sitzen nicht im Cockpit des Kreml", rief der frühere Partei- und Fraktionschef in die Halle. Was seinem Auftritt folgte, war ein donnernder Applaus der Delegierten.



insgesamt 31 Beiträge
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zeisig 13.05.2018
1. Dann eben nicht.
Kubicki und seine Russlandpolitik wären für mich definitiv ein Grund gewesen, die FDP zu wählen. Ich suche verzweifelt eine Partei, die endlich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland wirbt, und die AfD muß es ja nun nicht unbedingt sein.
mainstreet 13.05.2018
2. Der FDP fehlt die Weitsicht
Der FDP fehlt die Weitsicht denn angesichts der Einschränkungen des Handels und Sanktionen von Amerikas-Trump-Regierung und dem wirtschaftlichen Schaden den dies nach sich ziehen kann wäre eine Lockerung der Russland-Sanktionen mehr als wichtig. Als Wähler hat man glücklicherweise noch die Alternative AfD auch wenn man liberal ist oder sein wollte. Es ist natürlich schade wenn man die AfD im Parteienspektrum als alleinige Oppostitionspartei stehen läßt die wenigstens wirtschaftlich noch Alternativen anbietet denn mit Amerika und deren Erpressung der Europäer ist es auch faktisch im auslaufen. Mit Lindner wird es zunehmend immer fraglicher zumal er eine indirekte Regierungslinie von Frau Merkel vertritt warum man die FDP wählen sollte?
localpatriot 13.05.2018
3. Das wesentliche übersehen
Gerade ruft die US Regierung nach Ausgleich der Handelsbilanz und für China wurde eine zwei Jahresfrist gesetzt. Die FDP sieht sich als Partei der Unternehmer, welche gerade diejenigen der Wähler sind welche von den Massnahmen der US Regierung betroffen sind und welche für die notwendigen Korrekturen in der produzierenden Wirtschaftlich verantwortlich sind. Wie sieht man das in der FDP?
hardy_knorrig 13.05.2018
4. Irgendwie ein bißchen viele Adjektive....
...für eine Entscheidung, die lt. M.Buschmann sich hauptsächlich darauf begründet, dass man befürchtet, Dritte würden diese Entscheidung so ausdeuten, als ginge es Deutschland nur darum, Geschäfte zu machen. Damit wurde aber keine Aussage getroffen, ob es im Grundsatz eine richtige Entscheidung ist oder nicht, ob man damit mehr Deeskalation und Verständigung schafft oder nicht. Darüber täuschen dann auch keine märchenhaften Happy Ends des donnernden Applauses drüber hinweg.
zynischereuropäer 13.05.2018
5.
Eine Frage an die ersten beiden Kommentatoren: warum genau sollte man die Sanktionen lockern? An dem Grund für ihr bestehen hat sich nichts geändert. Wirtschaftlich verkraftbar für uns sind sie allemal, sodass auch da kein Grund besteht, seine eigenen Prinzipien deswegen aufzugeben. Sieht ja selbst die FDP so. Sobald Russland aufhört Krieg zu führen und Gebiete zu annektieren können die praktisch sofort abgebaut werden. Aber solange sich Russland wie der Rüpel auf dem Pausenhof aufführt und darauf hofft, dass die Zeit ihm in die Hände spielt, weil der Westen der Sanktionen irgendwann müde wird, solange dürfen sie nicht abgebaut werden. Ein gutes Verhältnis mit Russland - gerne. Aber man muss sich auch nicht unter Wert verkaufen und auf biegen und brechen den Russen gefallen. Wo ist das russische Äquivalent, dass für ein besseres Verhältnis mit Europa plädiert und dafür wirbt mehr auf europäische Interessen und Sichtweisen zuzugehen?
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