Drohnendebatte: Liberale streiten über de Maizière

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Verteidigungsminister Maizière im Flutgebiet in Sachsen-Anhalt: Einsatz übers Wochenende Zur Großansicht
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Verteidigungsminister Maizière im Flutgebiet in Sachsen-Anhalt: Einsatz übers Wochenende

Das Drohnendebakel um den "Euro Hawk" nimmt kein Ende: Minister Thomas de Maizière muss erneut vor dem Verteidigungsausschuss aussagen. Es geht vor allem um die Frage, was er wann erfahren hat. In der FDP halten manche zum Kabinettskollegen, andere gehen schon auf Distanz.

Berlin - Im Sitzungssaal 2700 des Paul-Löbe-Hauses wird es am Montagvormittag für Thomas de Maizière ungemütlich. Dann wollen die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss noch einmal von ihm wissen, wann und wie er konkret über das volle Ausmaß des Euro-Hawk-Pleite informiert wurde. Seitdem frühere Interviewäußerungen des Verteidigungsministers mit seinem Auftritt vergangene Woche vor dem Ausschuss abgeglichen wurden, hat der CDU-Politiker ein Problem.

Es ist ein gefährlicher Punkt, denn er betrifft seine Glaubwürdigkeit.

Wann, fragen sich nicht nur Parlamentarier, hat de Maizière denn endgültig vom Scheitern des Drohnenprojekts erfahren? Bereits vor dem 13. Mai, also dem Tag, an dem er das finanziell aus dem Ruder laufende Projekt abblies? Ab zehn Uhr tagt der Ausschuss in Berlin, sicher ist - vor allem die Opposition wird ihn mit Fragen bedrängen. Mittlerweile ist das Klima angespannt, seitdem der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels ihn der "Lüge" bezichtigt hat.

Einen Vorwurf, den de Maizière brüsk von sich weist. "Ich habe am Mittwoch im Bundestag und in der Öffentlichkeit erklärt, ich habe durchaus etwas von Problemen beim Euro Hawk gewusst. Entscheidend ist, ob es unlösbare Probleme waren. Das war erst im Mai diesen Jahres der Fall - und deshalb weise ich den Vorwurf der Lüge zurück", wehrte sich de Maizière bereits Ende vergangener Woche in einer schriftlichen Erklärung. Er bleibt bei seiner Linie, wonach es vor dem 13. Mai 2013 "keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem" des Drohnenprojekts gegeben hat.

Bislang hält die schwarz-gelbe Koalition zu ihrem Minister. Allerdings ließ am Sonntag FDP-Generalsekretär Patrick Döring erstmals durchschimmern, dass ihm bei de Maizières Darstellungen, zu spät von der eigenen Behörde informiert worden zu sein, auch nicht ganz wohl ist. Von Flurgerüchten war da die Rede, die im Verteidigungsministerium schon vor dem 13. Mai über das drohende Ende des Euro Hawk kursierten. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Döring: "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt."

Unterstützung kam für de Maizière vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Er übernahm im Interview mit dem SPIEGEL eine Mitverantwortung und räumte eigene Versäumnisse in der Affäre ein. "Und natürlich hätte ich zusammen mit anderen früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen, diesen Schuh muss ich mir anziehen", sagte er.

FDP-Minister Bahr verteidigt seinen CDU-Kollegen

Eine der Fragen, die in Berlin kursieren: Ist der Minister noch zu halten? Käme es zum Rücktritt, der Verlust würde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, die de Maizière seit den Tagen aus der Wendezeit der DDR kennt und ihn 2005 unter der Großen Koalition nach Berlin als Chef des Kanzleramtes holte. Der Minister war bislang einer der Schwergewichte der Union.

Beim kleineren Koalitionspartner FDP ärgert sich mancher Kabinettskollege über die Vorhaltungen, die fast täglich gegen den Christdemokraten erhoben werden - etwa die, zu spät auf Flurgerüchte in seinem Haus reagiert zu haben. "Er hat eines der schwierigsten Ämter auch noch in einer schwierigen Zeit übernommen. Er führt das Ministerium mit ruhiger Art und großer Sachlichkeit. Im geschwätzigen Berlin kursieren täglich zahlreiche Gerüchte, da kann man nicht selbst allen nachgehen, sondern muss sich auch auf seine Verwaltung verlassen können", sagt am Sonntag Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zu SPIEGEL ONLINE.

Der Liberale drückt damit sein Vertrauen in den Kollegen aus - wie schon zuvor in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der hatte erklärt: "Ich schätze Thomas de Maizière sehr".

Auch FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler steht zum Minister. De Maizière, sagte er am Sonntag der "B.Z", habe den Fall "seriös und umfassend aufgeklärt."

Während also auf Ministerebene bei der FDP und in der CDU/CSU-Fraktion die Unterstützung für de Maizière anhält, sieht ein führender Liberaler die Sache anders: Wolfgang Kubicki. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, dort auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl, hat sich deutlich skeptischer zum Verbleib de Maizières im Kabinett ausgesprochen. Kubicki, seit dem Frühjahr auch Mitglied des FDP-Präsidiums und für seine offenen und klaren Worte bekannt, sagte am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" des ZDF: Sollte sich herausstellen, de Maizière sei früher, in welcher Form auch immer, "belastbar" über das Ende des Projekts informiert worden, "dann wird er die Konsequenzen ziehen müssen".

"Denn", so der Anwalt, "es gibt nichts schlimmeres, als der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber einen falschen Eindruck zu erwecken. Mit anderen Worten, um das in der Gerichtssprache zu sagen, nicht die Wahrheit zu sagen."

Schaden hat de Maizière in den Augen Kubickis jedoch unabhängig vom Ausgang längst genommen. Die Kommunikation der letzten Tage sei "nicht nur suboptimal, sondern auch sehr gefährlich". Weil das Widerlegen einer Aussage - unabhängig davon, ob sie wirklich von großem Gewicht sei oder nicht - dazu führe, "dass man dem Minister dann auch in anderen Punkten nicht mehr glaubt". Und das, so Kubicki, "ist das Schlimmste was einem politisch Verantwortlichen geschehen kann".

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1. Die Kanzlerin sagt nix, das spricht fuer sich!
audumbla 09.06.2013
Ausgerechnet Minister Bahr unterstuetz den Verteidigungsminister. Der sagt ja auch nicht immer den Buergern die wahrheit. De Misere (?) sollte abruecken bevor die Kanzlerin ihren 6ten Minister rausschmeisst.
2. Die Liberalen vertuen ihre Zeit,
verstehnix 09.06.2013
sie sollten lieber darüber nachdenken, wie sie im Bundestag bleiben.
3.
braman 09.06.2013
Das größte Debakel an der ganzen Geschichte ist aus meiner Sicht das überhaupt die Absicht besteht welche zu beschaffen. Noch ist (nach dem Gesetz) die Bundeswehr eine reine Verteidigungsstreitmacht, also braucht es auch keinerlei Systeme welche für die Verteidigung eigentlich nichts bringen. Je früher der Unsinn gestoppt wird desto weniger Steuergelder werden zum Fenster hinaus geworfen. MfG: M.B.
4. Was gibt's denn da zu diskutieren ...?
coyote38 09.06.2013
Der Minister hat den Verteidigungsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Bundestag und nicht zuletzt die ÖFFENTLICHKEIT belogen. Es gilt nur darüber zu befinden, wie lange sich die schwarz-gelben Koalitionäre noch die Hände an der Affäre schmutzig machen wollen ... spätestens, wenn Mutti das "vollste Vertrauen" ausspricht, weil es an ihre EIGENE Reputation geht, ist die Sache sowieso gelaufen ...
5. Kanzlerin Merkel spricht de Maiziere ihr Vertrauen aus
donnerfalke 09.06.2013
Was ich vermisse dass Merkel wiederholt ihr Vertrauen gegenüber de Maiziere aussprich. Das tut sie immer wie ihr Politiker sich als Lügner oder Betrüger entlarvt.
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