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FDP-Politiker Baum: "Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit"

Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung - die SPD sträubt sich noch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt der frühere Innenminister Gerhart Baum vor einem Angriff auf Verfassungsgrundsätze: Der FDP-Politiker nennt die Argumente der Union "Augenwischerei".

SPIEGEL ONLINE: Herr Baum, nach den drei Festnahmen mutmaßlicher Terroristen in Deutschland gab es auch Hinweise, dass Informationen aus der Online-Durchsuchung von US-Behörden stammten. Ist das nicht Grund genug, dieses Instrument in Deutschland einzuführen?

Baum: Das sind vage Andeutungen, um eine bessere Karte zu haben. Niemand hat bisher gesagt, wo diese Online-Erkenntnisse gewonnen wurden - in unserem Rechtskreis, unter Bruch des Völkerrechts? Oder in Pakistan? Es läuft zum Teil eine regelrechte Kampagne, etwa wenn der BKA-Chef Ziercke erklärt, das Internet sei ein 'strafverfolgungsfreier Raum'. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Fahndungserfolg beweist.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. Was spricht denn gegen eine Ausweitung der technischen Abhörmethoden auf Computer?

Baum: Die Festplatte ist der Inbegriff der Privatheit. Der Erfolg der vergangenen Wochen war auch ohne Online-Duchsuchung möglich. Da stellt sich doch die Frage: Ist das Instrument überhaupt notwendig? Ist es praktikabel? Das bezweifeln viele Fachleute. Das technische Verfahren hängt längst aufs engste mit der verfassungsmäßigen Beurteilung zusammen. Das hat nicht zuletzt der Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Verhandlung am 10. Oktober gezeigt.

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihnen die jetzige Debatte zu technisch?

Baum: Zu oberflächlich. Die grundrechtlichen Fragen werden fast vollständig ausgeklammert. Die Bundesregierung selbst hat in dem anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erklärt, es handele sich bei der Online-Durchsuchung um einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

SPIEGEL ONLINE: Konkret bedeutet das ...?

Baum: Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. Gerade das aber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff von 2004 gesichert sein.

SPIEGEL ONLINE: Müssen, wie beim Lauschangriff, bestimmte Berufsgruppen im Falle einer gesetzlichen Online-Durchsuchung besonders geschützt werden - etwa Anwälte, Journalisten, Ärzte und Geistliche?

Baum: Das gehört zum Kernbereich. Was will denn Schäuble in das Gesetz reinschreiben? Will er das Grundgesetz ändern, wie er das noch vor kurzem für notwendig hielt? Der Schutz der Menschenwürde entzieht sich jeder Änderung. Die Festplatte ist einer der sensibelsten Datenträger - da werden Informationen auch von Dritten gespeichert. Mich wundert in diesem Zusammenhang schon, wie gleichgültig manche Journalisten auf die Debatte blicken.

SPIEGEL ONLINE: Aber in Ihrer eigenen Partei, die sich gerade als liberale Rechtsstaatspartei wiederentdeckt, hat man nicht gerade den Eindruck, sie stemme sich gegen die Online-Durchsuchung.

Baum: Sie artikuliert sich deutlich. Gerade am Mittwoch hat FDP-Chef Westerwelle in der Haushaltsdebatte dazu klare Worte im Bundestag gefunden. Im Übrigen - auch das Luftsicherheitsgesetz des Bundes, das vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, hatte die FDP abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE: Einigkeit herrscht aber unter den Liberalen nicht. Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff hat sich jetzt im "Hamburger Abendblatt" für die Online-Durchsuchung ausgesprochen.

Baum: Damit steht er im Widerspruch zu seiner früheren Position. Er war ein Gegner des Lauschangriffs - eine Online-Durchsuchung ist mindestens ebenso schlimm.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lambsdorff argumentiert, die Online-Durchsuchung brauche eine klare rechtliche Grundlage, weil sie mit dem Lauschangriff gleichzusetzen sei. Hat er da nicht grundsätzlich recht?

Baum: Ob man die rechtlichen Prinzipien des Lauschangriffs auch auf die Online-Durchsuchung anwenden kann, darüber bestehen ja gerade erhebliche Zweifel. Die Sache ist so einfach eben nicht! Ich befürchte, wenn wir hier die Tür öffnen, bekommen wir eine ungeheure Dynamik.

SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, es gehe um allenfalls zehn bis zwölf Fälle im Jahr.

Baum: Das ist doch Augenwischerei! Auch beim Telefonabhören hieß es anfangs, es wären nur wenige Fälle. Heute gehen die Abhöraktionen in die Tausende. Im übrigen: Ein Grundrechtsverstoß reicht wohl. Das ist doch keine Frage der Anzahl.

Das Interview führte Severin Weiland

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Forum - Online-Durchsuchungen - Desaster mit dem "Bundes-Trojaner"?
insgesamt 795 Beiträge
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1.
delta058 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
2.
Klo, 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Terror wehrt man nicht ab, indem man den Bürger präventiv zum Terroristen erklärt und wahllos ausspioniert. Selbst Orwell wäre auf derat kranke Ideen nie gekommen.
3.
ax0l0tl 29.08.2007
Zitat von delta058Da müßte ja ersteinmal glaubhaft belegt werden, dass diese Durchsuchungen irgandwas nützliches Bringen in Bezug auf die Terrorabwehr, außer noch mehr Arbeit. Diesen Beleg ist uns Schäuble bis heute schuldig geblieben.
Diesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
4.
Chromlatte 29.08.2007
Zitat von sysopHanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?
Wie schon ein Forist an anderer Stelle bemerkte, die Annahme dass auf "verdächtigen" Rechnern Dateien a la Bombenbauplan.xml zu finden sein wären ist an Naivität schon fast nichtmehr zu überbieten.
5.
inci 29.08.2007
Zitat von ax0l0tlDiesen Beleg wird er uns niemals bringen koennen. Sinn und Zweck des Trojaners ist es, den einfachen Bueger ueberwachen und kontrollieren zu koennen. Im Kampf gegen den Terror (mal ganz daemlich gefragt, wer fuehlt sich denn persoenlich bedroht?) ist diese Waffe absolut nutzlos.
das wird so gehen, wie mit der kontenabfrage. ursprünglich nur für einen eng begrenzten personenkreis vorgesehen, darf heute jeder arge-mitarbeiter mal so eben auf die konten *aller* hartz4-ler zugreifen. vielleicht sollte man mal wieder anfangen, massenhaft briefe zu schreiben, da hätte sogar die post was davon, nämlich mehr umsatz. und die sicherheitsbehörden hätten ein problem, das man nicht genug personal hat, alle abgefangenen briefe auch zu lesen. das hat schon in der ehemaligen ddr nicht funktioniert, die hatten auch nicht genug personal dafür.
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