Wechsel in die Rüstungsindustrie FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab

Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.

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Dirk Niebel zu Ministerzeiten (2013): Hat er schon damals der FDP geschadet?
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Dirk Niebel zu Ministerzeiten (2013): Hat er schon damals der FDP geschadet?


Berlin - Es ist schon auffällig: Der angekündigte Wechsel von Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall wird in diesen Tagen bei der FDP weitgehend mit Schweigen übergangen. In den Twitter-Einträgen führender FDP-Politiker wird so getan, als gebe es die Nachricht gar nicht - das peinliche Thema will die gebeutelte Partei wohl an sich vorbeiziehen lassen.

Daran stört sich der Altliberale und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Denn er sieht das Image der FDP, die im Herbst erstmals aus dem Bundestag flog und seitdem um ihr politisches Überleben kämpft, durch Niebels neuen Job beschädigt. "Herr Niebel hat in seiner politischen Karriere der FDP eher geschadet als genutzt - im Amt und jetzt nachwirkend außerhalb des Amts", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag SPIEGEL ONLINE.

Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition war Niebel parteiintern für die Übernahme des Entwicklungsressorts kritisiert worden - hatte er doch zu Oppositionszeiten die Auflösung des Ministeriums gefordert. Nach der Amtsübernahme hatte er dann mehrere FDP-Mitglieder im Ministerium mit Posten bedacht.

FDP-Chef Lindner fordert Ehrenkodex

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der um einen Neuaufbau der Partei bemüht ist, wollte die neue Tätigkeit Niebels nicht inhaltlich bewerten. Beide Politiker gelten nicht gerade als Freunde. Indirekt ging Lindner jedoch auf Distanz zu Niebels neuem Job: "Ganz unabhängig von aktuellen Einzelfällen muss die Bundesregierung dringend einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft beschließen, damit der nicht länger eine Frage des individuellen Verantwortungsgefühls bleibt", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Niebel informierte Merkel

Als FDP-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung saß Niebel in der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 auch im Bundessicherheitsrat - jenem Geheimgremium, das über Waffenexporte entscheidet. Geschäfte, die seinen künftigen Arbeitgeber Rheinmetall betreffen, wurden im Bundessicherheitsrat während Niebels Zeit entschieden.

Der Konzern verteidigte den Wechsel. "Wir wissen, dass Herr Niebel als Minister auch Mitglied im Bundessicherheitsrat war", sagte ein Sprecher von Rheinmetall der "Welt". Wenn der derzeit 51-Jährige im Januar 2015 seine Tätigkeit bei Rheinmetall aufnehme, liege seine Mitgliedschaft in dem Gremium, das über den Export von Rüstungsgütern entscheidet, schon mehr als ein Jahr zurück. "Das ist, wie wir finden, eine ausreichend lange Zeit", so der Sprecher.

Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt.

Vom Gesetz, das solche Wechsel regeln sollte, ist weiter nichts zu sehen. Die Große Koalition wollte eine Klärung zu Karenzzeiten, die beim Wechsel von Ministern in die Wirtschaft gelten sollten, rasch verabschieden. Die Rede war von einer Übergangsfrist von zwölf Monaten. Doch bis heute existiert keine Vorlage. Die SPD-Fraktion kündigte unterdessen an, im Herbst dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen.

Mit dpa

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insgesamt 186 Beiträge
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Seite 1
Regulisssima 03.07.2014
1. Klassenunterschied
In Gerhart Baums Kritik schwingt wohl auch etwas die Missgunst des Beamtenadeligen mit, der in der freien Wirtschaft nicht verwendbar ist gegenüber dem, der sich diese Freiheit nehmen kann. Noch schlimmer aber: Niebel zeigt mit seinem Austritt aus dem Beamtenadelsklüngel, dass dieser Schritt lohnend sein kann, aber eben nur möglich, wenn man qualifiziert ist.
snoook 03.07.2014
2. Immer wieder spannend, wie das passt!
Ja, wir hatten und haben viel Spaß am Politiker Niebel, Nebenberuf Teppichhändler. Zu Anfang, wenn die erste Geschichte rauskommt, hofft man ja immer, dass man über die Presse ein falsches Bild von solchen Leuten hat. Aber mit der Zeit und je mehr herauskommt, stellt man fest: Der ist wirklich so! Aber auch die Parteien tragen eine Mitschuld. Es kann mir keiner glaubhaft machen, solche Mauscheleien würden die Parteimitglieder nicht mitbekommen. Aber es passiert: Nichts! Lediglich Politiker, die keine Karriere mehr anstreben, wie Herr Baum, trauen sich, etwas zu sagen! Soll sich noch einer von denen über den schlechten Ruf der Politiker beschweren!!!
besserwisserle 03.07.2014
3. Regt euch nicht auf !
Herr Niebel zeigt doch nur sein wahres Gesicht. Und das tut er seit Jahren.
BeAngel 03.07.2014
4. Da muss ich Herrn Baum,
Zitat von sysopGetty ImagesDer Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-baum-rechnet-mit-niebel-ab-a-978815.html
den ich durchaus sehr schätze, leider widersprechen. Das Image der FDP wird durch Niebels verhalten nicht beschädigt. Sondern ein schon lange kaputtes, schlechtes Image nur eindrucksvoll bestätigt. Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Partei in Bezug auf Liberalismus fast ausschließlich nur noch für WIRTSCHAFTSliberalismus steht, mithin auch weiter nur die sog. Partei der Besserverdienenden ist. Der Fall Niebel stellt - wie andere auch (Pofalla und Co.) - wieder einmal die unangenehmsten und abstoßendsten Seiten des Politikbetriebs heraus, für die man nachvollziehbar dann nur noch so etwas wie Verachtung empfinden kann.
jujo 03.07.2014
5. ...
Zitat von sysopGetty ImagesDer Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-baum-rechnet-mit-niebel-ab-a-978815.html
Das Empfinden von Rheinmetall in dieser Sache ist nachrangig. Im Prinzip ist jedoch gegen einen Wechsel von Expolitikern in die Wirtschaft nichts einzuwenden. Es ist doch völlig klar, das sich Firmem die Verbindungen dieser Leute zu Nutzen machen wollen. Sachqualifizierungen für diese Nachfolge Jobs sind eher nicht gefragt, da meist auch nicht vorhanden.
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