Rassismusvorwürfe Hahns Fauxpas bringt FDP in die Defensive

Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Mit seiner Äußerung über die asiatischen Wurzeln von Parteichef Rösler beschert ihr Jörg-Uwe Hahn eine Debatte über Rassismus. Nun ist der Hesse in der Defensive - und mit ihm seine gesamte Partei.

Liberale Rösler, Hahn: FDP in der Defensive
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Liberale Rösler, Hahn: FDP in der Defensive

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Berlin - Jörg-Uwe Hahn ist ein Politiker, der gerne austeilt. Er findet oft griffige Formulierungen, er beherrscht die Abteilung Attacke. Er weiß, wie ein Vizeministerpräsident aus Hessen in die bundesweiten Schlagzeilen kommen kann.

Nun aber ist Hahn in der Defensive. Mit einer einzigen Äußerung zu der asiatischen Herkunft von FDP-Parteichef Philipp Rösler hat er sich angreifbar gemacht. Die Oppositionsparteien, SPD, Grüne bis hin zur Linken, attestieren dem hessischen Justiz- und Integrationsminister einen rassistischen Ausfall. Hahn fühlt sich missverstanden. Wörtlich sagte der Liberale der "Frankfurter Neuen Presse": "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren."

Die Empörungswelle ist groß, sie erreichte Hahn in Italien, wo der 56-Jährige bis Samstagabend in einer Partnerregion des Landes Hessen unterwegs ist. In seiner Umgebung war, kaum hatten die Agenturen seine Äußerung verbreitet, schnell klar: Es braut sich was zusammen, hier muss schnell reagiert werden. Die Debatte laufe "total schief", hieß es aus der Hessen-FDP. Noch am Donnerstagnachmittag gab er eine schriftliche Erklärung ab, versuchte, seine Interviewaussage zu erklären, einzufangen.

Es war längst zu spät. Der Satz ist in der Welt. Seitdem fragen sich viele: Wer ist eigentlich dieser Jörg-Uwe Hahn? Was treibt ihn an?

Ähnlich wie Wolfgang Kubicki in der schleswig-holsteinischen FDP hat Hahn lange Zeit eine Sonderrolle bei den Liberalen gespielt. Der FDP-Landeschef gilt als eine Art Tabubrecher, wenn es um innerparteiliche Konflikte geht. Als Guido Westerwelle noch Parteichef war, gehörte Hahn eine Zeit lang zu dessen schärfsten Kritikern, forderte ihn auf, sich auf das Außenamt zu konzentrieren.

Manche in der FDP unkten schon damals: Hahn werde erst ruhiger werden, wenn er ins Präsidium gewählt sei. Dort sitzt er nun seit Mai 2011. Und siehe da, selbst als der Wind Rösler nach der Übernahme des Parteivorsitzes scharf ins Gesicht blies, hielt er sich mit Äußerungen zurück. Öffentlich wurde in dieser Zeit jedoch eine SMS, die Hahn nach einem Auftritt Röslers zum Euro in der ARD-Sendung von Günther Jauch an den FDP-Chef gesendet hatte. Der Auftritt sei eines FDP-Vorsitzenden unwürdig gewesen, schrieb ihm Hahn.

Und nun auch noch das. Eine verquere Bemerkung über jenen Mann, der in Vietnam geboren und von deutschen Eltern adoptiert wurde. "Was soll man da noch sagen", sagte ein FDP-Mitglied zu Hahns Bemerkung. Es klingt ehrlich verzweifelt. Gerade schien die Partei die Debatte um FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Sexismus-Vorwürfe nach einem "Stern"-Artikel überstanden zu haben.

Konservativer Landesverband

Und jetzt noch Hahn, der Jurist aus dem Landesverband Hessen. Dort tickten die Uhren schon immer ein wenig anders, ähnlich wie in der Hessen-CDU. Noch Mitte der neunziger Jahre tobte ein interner Machtkampf gegen eine Gruppe Liberaler um den damaligen FDP-Fraktionschef im Landtag von Wiesbaden, Heiner Kappel. Der wollte die Partei auf einen rechts-konservativen Kurs festlegen. Doch Kappel wurde von den FDP-Landtagsabgeordneten zum Rückzug gezwungen, unter den Gegnern war Hahn. Doch auch nach Kappels Ende blieb die Hessen-FDP in den Folgejahren konservativer als die Bundespartei. Wie andere verstand es auch Hahn, Wähler rechts der Mitte anzusprechen. Als in den neunziger Jahren der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz das Amt des Schöffen und ehrenamtlichen Richters für Nicht-Deutsche öffnen wollte, lehnte Hahn den Vorstoß des Grünen ab: "Ob es einem Schöffen, der zum Beispiel die islamische Rechtsprechung im Hinterkopf hat, möglich ist, nach den hier geltenden Sittengesetzen Recht zu sprechen, muss stark angezweifelt werden."

Hahn kann aber auch dies: sehr pragmatisch sein. Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit schaffte die schwarz-gelbe Koalition in Hessen im vergangenen Spätherbst die sogenannte Residenzpflicht ab. Asylbewerber durften bis dahin den Regierungsbezirk, in dem sie leben, nicht oder nur mit Sondergenehmigung verlassen. Hahns FDP war zufrieden, eine langjährige Forderung der Liberalen sei erfüllt worden, der Ausländerbeirat des Landes applaudierte.

Bahr versteht die Debatte nicht

Bei der FDP versuchen sie nach Hahns Interview nun maximale Schadensbegrenzung. Noch am Donnerstagabend hatte die FDP-Bundeszentrale auf die "Klarstellung" des Liberalen verwiesen, am Freitag stellte sich Rösler vor den Parteikollegen, zuvor hatten es schon andere getan. Hahn sei ein persönlicher Freund, der "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben" sei. Mehr Rückendeckung ist eigentlich nicht vorstellbar..

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagt: "Die FDP steht für Vielfalt und Toleranz. Das ist der Kern unserer Grundhaltung. Wer eine Führungspersönlichkeit in der FDP sein will, muss sich unmissverständlich dazu bekennen." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt: "Ich verstehe diese ganze Aufregung von SPD und Grünen nicht. Wir können doch stolz darauf sein, dass diese christlich-liberale Regierung viel bunter als vergangene ist. Gerade die FDP kann stolz darauf sein, dass bei uns Herkunft, Aussehen und Neigungen keine Rolle spielen." Rösler trage viel zum Ansehen eines modernen Deutschlands bei, so der Liberale.

Dabei wissen natürlich Rösler, Bahr und Co.: Im ganzen Land, auch unter der bürgerlichen Wählerklientel, finden sich viele Ressentiments gegen Menschen mit anderem Aussehen. Und dass Rösler das Ziel von sonderbaren Bemerkungen ist, selbst in der eigenen Partei. Wie sagte einst FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Anspielung auf Rösler? "Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche." Deswegen sei "die Eiche hier heimisch und nicht das Bambusrohr".

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, der Hahn verteidigt, berichtet von Ressentiments, die er erlebt, wenn er im Lande unterwegs ist: "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg."



insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
Sebamo 08.02.2013
1. Was soll das noch?
Zitat von sysopAPDie FDP kommt nicht zur Ruhe: Mit seiner Äußerung über die asiatischen Wurzeln von Parteichef Rösler beschert ihr Jörg-Uwe Hahn eine Debatte über Rassismus. Nun ist der Hesse in der Defensive - und mit ihm seine gesamte Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-hahn-und-der-rassismus-vorwurf-a-882220.html
Es ist doch völlig klar, dass Hahn selbst einen Rassismusvorwurf ausgesprochen hat: in Richtung an das deutsche Volk. Aber das will hier niemand thematisieren. Lieber weiterhin auf die FDP eindreschen, das macht ja immer Spaß. Dass dabei sogar die Grenze zur Verleumdung überschritten wird, scheint ja durch die Pressefreiheit gedeckt - wie sowieso alles.
sunhaq 08.02.2013
2.
Zitat von sysopAPDie FDP kommt nicht zur Ruhe: Mit seiner Äußerung über die asiatischen Wurzeln von Parteichef Rösler beschert ihr Jörg-Uwe Hahn eine Debatte über Rassismus. Nun ist der Hesse in der Defensive - und mit ihm seine gesamte Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-hahn-und-der-rassismus-vorwurf-a-882220.html
Wenn man die Anzahl der fremdenfeindliche Kommentare hier und in anderen Foren siehst, kann man sich eigentlich nur die Frage stellen, ob diese Deutschen einen nichtarischen Vizekanzler ertragen könnten. In sofern finde ich die Frage des Herrn Hahn angemessen. Sie wertet nicht Ausländer ab, sondern hinterfragt den latenten Rassismus, der in diesem Land weit verbreitet zu sein scheint.
suwarin 08.02.2013
3. ...
Diesen Artikel sollten alle beteiligten Journalisten lesen und beherzigen, bei Frau Roth hat es doch auch geklappt, die wohlwollende Interpretation: B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Hahn, Roth und ein Prinzip (http://www.bissige-liberale.net/2013/02/08/hahn-roth-und-ein-prinzip/)
sunhaq 08.02.2013
4.
Auf Lügen basierende Stammtischparolen scheinbar auch nicht.
rainerdavidw.früh 08.02.2013
5. Ach was?
Sensationell! "Bis hin zur Linken" wird Hahn jetzt kritisiert? Dass die Linke einen Liberalen kritisiert, wer hätte das ausser dem Spiegelredakteur gedacht?
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