Euro-Rettung: FDP-Justizminister fordert Klage gegen EZB

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Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale.

Hessens FDP-Justizminister Hahn: "Bundesregierung sollte Unabhängigkeit verteidigen" Zur Großansicht
dapd

Hessens FDP-Justizminister Hahn: "Bundesregierung sollte Unabhängigkeit verteidigen"

Berlin - Angesichts der weiterhin drohenden Neuauflage der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Bundesregierung zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) solle sie die Unabhängigkeit der Institution gewährleisten. "Es ist jetzt Zeit zum Handeln", so das FDP-Prasidiumsmitglied an die Adresse von Merkels Regierung. Klagen eines Mitgliedstaates gegen Handlungen der EZB sind laut Hahn innerhalb von zwei Monaten zulässig. Die Entscheidung darüber, ob Deutschland diesen Schritt geht, liegt allein bei der Bundesregierung.

"Der Vertrag von Lissabon lässt es zu, dass auch Handlungen derEZB auf Antrag eines Mitgliedstaates am Maßstab des europäischen Rechts durch den EuGH überprüft werden können", heißt es in einem Beitrag des FDP-Politikers, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Mit einer Klage, so Hahn, würde die EZB erstmals gegen politische Einflussnahme verteidigt, denn auch unabhängige Institutionen müssten sich an Regeln halten. Der größte Wert einer Währung sei die Glaubwürdigkeit ihrer Hüter, so Hahn weiter. "Der wiederholte Ankauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten stellt eine Überdehnung der Satzung der EZB dar", kritisierte Hahn die Linie der EZB in der jüngeren Vergangenheit. Eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge seien keine Beiträge zu Sicherung der Geldmarkstabilität, so Hahn.

Für die Zukunft regte Hahn an, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem EuGH zuzuweisen. "So könnte die Bundesregierung zum Beispiel durch einen Beschluss des Bundestages dazu verpflichtet werden, Klage gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu erheben", sagt Hahn .

Kritik an Draghis Überlegungen

Am Donnerstag hatte die EZB, entgegen der Erwartungen der Märkte, den erneuten Ankauf von Staatsanleihen nicht eingeleitet. Stattdessen hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, in den kommenden Wochen eine Strategie für gemeinsame Eingriffe am Staatsanleihenmarkt mit den Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM erarbeiten zu lassen. Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main hatte der Italiener erklärt, dass der Vertreter der Bundesbank, Jens Weidmann, Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen habe.

Vor der Sitzung des EZB-Rates hatten sich in den letzten Tagen auch wiederholt Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegen die Neuauflage des Anleihenprogramms ausgesprochen. Die EZB hat seit März dieses Jahres keine Staatsanleihen mehr gekauft. Mit einem neuen Ankaufprogramm hofft Draghi, die hohen Zinsen auf Staatsanleihen für Krisenländer wie Italien und Spanien senken zu können. Kürzlich hatte er in London erklärt, er werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten und damit Spekulationen über neue Rettungsmaßnahmen ausgelöst.

Der FDP-Politiker Hahn kritisierte die jüngsten Überlegungen des EZB-Präsidenten, Staatsanleihenkäufe weiterhin als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. "Draghis Schritt würde den Moment erleichtern, aber die Unsicherheit erhöhen. Welche Regierung wird noch Reformen anstoßen, wenn sie sich billig, unbegrenzt und ohne Auflagen und Sicherheiten Geld bei der EZB leihen kann?", so der FDP-Politiker. Der EZB-Präsident zeige damit auch, dass das Prinzip Solidarität gegen Reformen aus seiner Sicht nicht funktioniere und diskreditiere somit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

sev

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1. Unterstütze den
masc672 02.08.2012
Zitat von sysopdapdHessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847924,00.html
Antrag. Alternativ bürgt jeder Politiker und "Experte" (allen voran Herr Bolfinger), der diesen Wahnsinn unterstützt, mit ihrem kompletten Vermögen. Nicht das hinterher einer sagt "Wir wussten das nicht".
2. Die Riesenzwerge von der FDP werden höflich gebeten, auf den Teppich zurückzukehren
Europa! 02.08.2012
Zitat von sysopdapdHessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847924,00.html
Gibt es eigentlich einen Grund, warum die EURO-Gegner alle so unrasiert sind? Ist das Vorschrift oder Gesinnung?
3. Wow,
masc672 02.08.2012
Zitat von Europa!Gibt es eigentlich einen Grund, warum die EURO-Gegner alle so unrasiert sind? Ist das Vorschrift oder Gesinnung?
wie wäre es statt mit Beleidigungen, mal mit Lösungen zu versuchen? Aber sowas kann ich auch. Warum denken eigentliche alle Rettungseuropäer, dass man nur Geld drucken muss, um die Märkte ruhig zu stimmen? Selbst eine Phantastilliarde Euro würde das Ding nicht beruhigen. Wie war das immer? Gefühlte 20 mal wurden die Rettungsschirme erhöht. Immer mit der Begründung "Das wird die Märkte beruhigen". Nix war und es wird nix mehr werden. Gruß von einem ehemaligen überzeugten Europäer.
4. Artikel 263 AEUV
K_K_W 02.08.2012
Zitat von sysopdapdHessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847924,00.html
Seitdem Herr Möllemann (+) nicht mehr FDP-Chef ist, würde ich diesen Haufen niemals mehr wählen, aber seinen juristischen Angriff gegen die EZB könnte ich jederzeit unterstützen. Eine solche Klage darf jede unmittelbar betroffene Person einreichen, Artikel 263 AEU-Vertrag machts möglich.
5. die Schwächen des Vertrages von Lissabon
MtSchiara 02.08.2012
---Zitat von Artikel--- "Der Vertrag von Lissabon lässt es zu, dass auch Handlungen derEZB auf Antrag eines Mitgliedstaates am Maßstab des europäischen Rechts durch den EuGH überprüft werden können", heißt es in einem Beitrag des FDP-Politikers, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. ---Zitatende--- Hier sieht man mal, wie stümperhaft (zumindest im Interesse des Volkes, vielleicht nicht im Interesse unserer "Eliten") der Vertrag von Lissabon gemacht ist. Die Mitgliedsländer des Euro sprechen sich seit Jahren als Komplizen zum kollektiven Rechtsbruch ab, und der einfache Bürger kann nicht beim EUGH klagen (wie er dies im Gegensatz dazu analog vor dem Bundesverfassungsgericht könnte). Nur die Mitglieder selbst - also diejenigen, die am Rechtsbruch beteiligt sind - haben das Recht zu klagen. Die französische und niederländische Bevölkerung hatte schon recht, als sie diesen Vertrag in einem Referendum ablehnte - auch wenn es natürlich nichts genützt hat. Eine europäische Bürgerverfassung sieht in jedem Falle anders aus.
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Interaktive Zeitleiste
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.