FDP-Politiker Hahn will Klage gegen EZB vor Europäischen Gerichtshof

Berlin - Angesichts der weiterhin drohenden Neuauflage der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Bundesregierung zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) solle sie die Unabhängigkeit der Institution gewährleisten. "Es ist jetzt Zeit zum Handeln", so das FDP-Prasidiumsmitglied an die Adresse von Merkels Regierung. Klagen eines Mitgliedstaates gegen Handlungen der EZB sind laut Hahn innerhalb von zwei Monaten zulässig. Die Entscheidung darüber, ob Deutschland diesen Schritt geht, liegt allein bei der Bundesregierung.

"Der Vertrag von Lissabon lässt es zu, dass auch Handlungen derEZB auf Antrag eines Mitgliedstaates am Maßstab des europäischen Rechts durch den EuGH überprüft werden können", heißt es in einem Beitrag des FDP-Politikers, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Mit einer Klage, so Hahn, würde die EZB erstmals gegen politische Einflussnahme verteidigt, denn auch unabhängige Institutionen müssten sich an Regeln halten. Der größte Wert einer Währung sei die Glaubwürdigkeit ihrer Hüter, so Hahn weiter. "Der wiederholte Ankauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten stellt eine Überdehnung der Satzung der EZB dar", kritisierte Hahn die Linie der EZB in der jüngeren Vergangenheit. Eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge seien keine Beiträge zu Sicherung der Geldmarkstabilität, so Hahn.

Für die Zukunft regte Hahn an, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem EuGH zuzuweisen. "So könnte die Bundesregierung zum Beispiel durch einen Beschluss des Bundestages dazu verpflichtet werden, Klage gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zu erheben", sagt Hahn .

Kritik an Draghis Überlegungen

Am Donnerstag hatte die EZB, entgegen der Erwartungen der Märkte, den erneuten Ankauf von Staatsanleihen nicht eingeleitet. Stattdessen hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, in den kommenden Wochen eine Strategie für gemeinsame Eingriffe am Staatsanleihenmarkt mit den Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM erarbeiten zu lassen. Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main hatte der Italiener erklärt, dass der Vertreter der Bundesbank, Jens Weidmann, Vorbehalte gegen derartige Maßnahmen habe.

Vor der Sitzung des EZB-Rates hatten sich in den letzten Tagen auch wiederholt Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Berlin gegen die Neuauflage des Anleihenprogramms ausgesprochen. Die EZB hat seit März dieses Jahres keine Staatsanleihen mehr gekauft. Mit einem neuen Ankaufprogramm hofft Draghi, die hohen Zinsen auf Staatsanleihen für Krisenländer wie Italien und Spanien senken zu können. Kürzlich hatte er in London erklärt, er werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten und damit Spekulationen über neue Rettungsmaßnahmen ausgelöst.

Der FDP-Politiker Hahn kritisierte die jüngsten Überlegungen des EZB-Präsidenten, Staatsanleihenkäufe weiterhin als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. "Draghis Schritt würde den Moment erleichtern, aber die Unsicherheit erhöhen. Welche Regierung wird noch Reformen anstoßen, wenn sie sich billig, unbegrenzt und ohne Auflagen und Sicherheiten Geld bei der EZB leihen kann?", so der FDP-Politiker. Der EZB-Präsident zeige damit auch, dass das Prinzip Solidarität gegen Reformen aus seiner Sicht nicht funktioniere und diskreditiere somit die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.