Stühlerücken bei der FDP: Röslers Riege der Widerspenstigen

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dapd

FDP-Politiker Rösler und Kubicki: Zwangsgemeinschaft zum Wohle der Liberalen

Die FDP stellt sich vor der Bundestagswahl neu auf: Parteichef Rösler bekommt den Spitzenkandidaten Brüderle an die Seite. Konfliktpotential birgt die Wahl des Präsidiums: Mit Wolfgang Kubicki bewirbt sich einer der schärfsten internen Kritiker. Und Rösler-Nörgler Niebel muss mit Ärger rechnen.

Berlin - Ein Termin steht bei der FDP schon einmal fest. Anfang März wird in Berlin der vorgezogene Bundesparteitag abgehalten. Dann soll Philipp Rösler als Parteichef für zwei weitere Jahre bestätigt werden und der Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, von den Delegierten als "Gesicht der Partei" für den kommenden Bundestagswahlkampf ebenfalls den Segen erhalten.

Im Augenblick beschäftigt viele in der FDP jedoch vor allem ein Thema: Der Artikel einer Reporterin der Illustrierten "Stern", die dem 67-Jährigen Brüderle vorhält, sich ihr bei einem Gespräch an einer Hotelbar beim Dreikönigstreffen der FDP genähert zu haben. Mehrere Führungskräfte der FDP stellen sich schützend vor ihn, viele vermuten eine gezielte Kampagne gegen Brüderle. Der Vorfall fand vor einem Jahr statt - und wurde von der Autorin erst jetzt öffentlich gemacht, als Bestandteil eines kritischen Artikels über den FDP-Spitzenpolitiker. Selbst Außenminister Guido Westerwelle reagierte am Donnerstag - auf dem Flug nach Lissabon. "Diese Art der Berichterstattung ein Jahr nach einem angeblichen Vorfall ist zutiefst unfair", es sei zudem "unmöglich", Brüderles Ehefrau in die Berichterstattung hineinzuziehen.

Dem künftigen Spitzenmann Brüderle dürfte der Artikel eher nützen, innerparteilich. Schon seit längerem fühlen sich viele Liberale durch die Medien ungerecht behandelt. Ein führender FDP-Politiker sagt es so: "Ich glaube, diese Geschichte wird dazu führen, dass die Unterstützung für Brüderle im März noch größer sein wird."

Rösler will den Schwung, den die FDP mit dem zuvor nicht für möglich gehaltenen Ergebnis von 9,9 Prozent in Niedersachsen erreichte, ausnutzen. In sechs Wochen wird daher in Berlin nicht nur das neue Duo Rösler/Brüderle wohl mit großer Mehrheit gekürt, es stehen auch Neuwahlen für das Präsidium und den Bundesvorstand an.

Kubicki tritt an

Hier dürfte es spannender werden. Einer, der in den vergangenen Jahren immer wieder eine Solorolle in der FDP gespielt, sich mit Kritik an den Führungsriegen der Partei oft nicht zurückgehalten hat - und sich im Fall des "Stern"-Artikels als erster Spitzenpolitiker vor Brüderle gestellt hatte -, will es diesmal wissen: Wolfgang Kubicki. Der Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, demnächst Spitzenkandidat seines Landesverbandes für die Bundestagswahl, will in der Partei aufrücken. "Ich trete für das Präsidium meiner Partei als Kandidat an, um mit ganzer Kraft für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu sorgen", sagte Kubicki zu SPIEGEL ONLINE.

Der 60-Jährige Anwalt aus Kiel, bislang im Bundesvorstand, würde damit der engeren Parteiführung angehören. Dass er gute Chancen hat, dürfte auch an dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen. Dort hatte er im vergangenen Frühjahr die FDP mit einem Ergebnis von knapp über acht Prozent aus der winterlichen Depression verholfen, wenig später folgte in Nordrhein-Westfalen der Landes- und Fraktionschef Christian Lindner mit einem weiteren Erfolg über acht Prozent.

Vize-Parteichefs - wer rückt auf?

Auch dem 34-Jährigen Lindner werden Ambitionen nachgesagt, in der neuen Führung eine stärkere Rolle spielen zu wollen. Offiziell hat er sich dazu bislang nicht geäußert, doch seit langem wird er als einer der möglichen neuen Vizes der FDP gehandelt. Seine Aussicht wären wohl gut: Sein Landesverband ist ohnehin der stärkste in der Partei - er stellt ein Viertel der zuletzt rund 60.000 Mitglieder, an den Delegierten aus NRW kommt niemand vorbei.

Offen ist, wie sich dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Rösler neu sortiert: Bayerns FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte auf dem Posten verbleiben, schließlich wird im Herbst nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern gewählt. Wackelig könnte hingegen der Posten von Birgit Homburger sein, die im Mai 2011 in das Vizeamt gewählt wurde - als Kompensation dafür, dass sie ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag für Rainer Brüderle freimachte, der damals von Rösler aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers verdrängt wurde. Homburgers Stellung aber ist nicht ungefährdet: Auch in ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg, dem sie vorsteht, ist sie seit längerem umstritten. Einziger Ostdeutscher unter den Vizes ist Holger Zastrow aus Sachsen, er will sich eine erneute Kandidatur "gut überlegen".

Gefährdet dürfte der Posten des Präsidiumsmitglieds Dirk Niebel sein - er wurde vor einigen Wochen überraschend Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Doch seitdem hat der frühere Generalsekretär stark an Kredit verloren: Mit seiner indirekten Kritik an Rösler kurz vor der Niedersachsenwahl hat er sich den geballten Ärger vieler Liberaler zugezogen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Bundesentwicklungsminister Niebel am Ende zu den großen Verlierern in Berlin zählen könnte - wenn er denn noch einmal für das Präsidium antritt.

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