FDP-Streit über Mindestlohn: Aufstand gegen Rösler

Von

FDP-Chef Rösler (auf dem Parteitag 2011): Liberale streiten über den Mindestlohn Zur Großansicht
MARCO-URBAN.DE

FDP-Chef Rösler (auf dem Parteitag 2011): Liberale streiten über den Mindestlohn

Auf dem Parteitag der Liberalen droht ein Glaubenskampf. FDP-Chef Rösler will einen Beschluss zum Mindestlohn durchbringen. Doch viele führende Freidemokraten wollen gegen den Vorsitzenden Front machen.

Berlin - FDP-Vize Holger Zastrow kann dem Mindestlohn wenig abgewinnen. Nicht nur weil der Sachse die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Osten befürchtet. Für ihn ist das auch eine Sache der liberalen Identität. Man müsse aufpassen, dass sich die FDP treu bleibe, warnt er seine Parteifreunde.

Jahrelang hat sich die FDP auch gegen regionale, branchenspezifische Lohnuntergrenzen gewehrt. Unter dem früheren Parteichef Guido Westerwelle waren Mindestlöhne so etwas wie linkes Teufelszeug. "Mindestlohn ist Planwirtschaft", seinen Satz von 2007 würde Westerwelle so auch nicht mehr verkünden. Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen hat seine Position revidiert - Stundenlöhne von drei Euro hätten nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, sagt der Außenminister nun.

Ab Mai soll das Verdikt der alten Zeiten für die ganze Partei nicht mehr gelten. Parteichef Philipp Rösler, Außenminister Westerwelle und der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner wollen ihre Partei flexibler machen. Auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg, bei dem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet wird, sollen die Delegierten daher auch einen Beschluss zu Mindestlöhnen fällen. Käme es dazu, rückte die FDP an die Union heran, die ein eigenes Konzept für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne erarbeitet hat.

Zastrow, FDP-Landes- und Fraktionschef in Sachsen in einer schwarz-gelben Koalition, gehört zu jenen, die gegen den Mindestlohn kämpfen wollen. "Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt", sagt er SPIEGEL ONLINE. Er rate daher seiner Partei, "Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern". Stattdessen sollten die Liberalen darüber nachdenken, "wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht".

Zastrow war zuletzt Anfang März auf dem Bundesparteitag in Berlin - zu seiner eigenen Überraschung - erneut zu einem der drei Parteivizes gewählt worden, in einer Kampfkandidatur gegen Birgit Homburger. Mit seiner Rede begeisterte er viele Delegierte. Man müsse aufpassen, dass "wir beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen", rief er. Zastrow forderte die FDP in Berlin auf: "Bewahren wir unsere kritische Haltung zu den Mindestlöhnen."

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. In Nürnberg könnte es spannend werden. Gegen Lohnuntergrenzen sind auch die Jungen Liberalen (Julis). Auch in Hessen, so heißt es, gibt es Skepsis, aus Bayern meldet sich der dortige FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Gesetzliche Mindestlohnregelungen lehne ich ab", sagt er SPIEGEL ONLINE. Lohnfindung gehöre in einer sozialen Marktwirtschaft in die Hand der Tarifparteien, nicht in die Hand des Staates oder vermeintlich unabhängiger Kommissionen. "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze", sagt der Vize-Ministerpräsident Bayerns.

Rösler will an seinem Kurs festhalten. "Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen", hat er diese Woche im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt.

Einer seiner wichtigsten Unterstützer ist der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort wurde kürzlich ein Beschluss für "differenzierte Lohnuntergrenzen" gefasst - und damit eine Art Richtung für Nürnberg vorgegeben. Lindner und Co. wollen unter anderem das Instrumentarium des "Mindestarbeitsbedingungsgesetzes" reformieren, das aus den fünfziger Jahren stammt und unter der Großen Koalition 2009 wiederentdeckt und renoviert wurde. Es ermöglicht die Festsetzung von Mindestlöhnen für Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent - per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Zuvor stellt ein siebenköpfiger Hauptausschuss fest, ob wegen "sozialer Verwerfungen" ein Mindestlohn notwendig ist.

Der Hauptausschuss, so die NRW-FDP jetzt, sollte mit wissenschaftlicher Expertise versehen und "von politischer Einflussnahme befreit werden", der unbestimmte Begriff "soziale Verwerfungen" gestrichen und "durch nachvollziehbare Definitionen" ersetzt werden. Auch soll das Bundeskartellamt künftig eine Stellungnahme abgeben, um zu verhindern, dass ein Mindestlohn einem marktbeherrschenden Unternehmen einen Vorteil verschafft.

Es war ein Beschluss mit vielen Einschränkungen, und er wurde mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag verabschiedet.

Die Skepsis, ob Mindestlöhne helfen, bleibt in der FDP weit verbreitet. Zwar ist auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle für einen Beschluss in Nürnberg, doch hält er das Thema in der Realität für "überbewertet". Das "Kernproblem" sei wegen der Alterung der Gesellschaft nicht die mangelnde Tarifbindung, sondern "überhaupt Arbeitskräfte zu bekommen".

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die wollen es wissen
Hörbört 26.04.2013
Die FDP will wohl mit aller Macht *g* einen Rekord für die Ewigkeit aufstellen: zwei(!) Parteivorsitzende in einer(!) Legislaturperiode absägen. Und das als Regierungspartei. Epic.
2. Zwergenaufstand
tulius-rex 26.04.2013
Warum die Aufregung? Der FDP-Vorschlag lautet auf höchstens 4,10 EUR.
3. Mindestlohn?
jan-gemüsehauerr 26.04.2013
Das ist doch geistiger Sozialismus, polterte es doch mal aus dieser sektenartigen Partei.
4.
kopenhagen 26.04.2013
Zitat von sysopAuf dem Parteitag der Liberalen droht ein Glaubenskampf. FDP-Chef Rösler will einen Beschluss zum Mindestlohn durchbringen. Doch viele führende Freidemokraten wollen gegen den Vorsitzenden Front machen. FDP-Politiker Zastrow und Zeil gegen Rösler-Vorstoß zum Mindestlohn - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-zastrow-und-zeil-gegen-roesler-vorstoss-zum-mindestlohn-a-896563.html)
Ganz unabhängig davon, was ich von einem Mindestlohn halte, stellt sichmir folgende Frage: Was hat der Mindestlohn liberales an sich? Leider ist die FDP nur noch ein Kasperverein....
5. Lebenswirklichkeit bei der FDP
coyote38 26.04.2013
Die "Lebenswirklichkeit" bei der FDP, von der Rösler spricht, sieht SO aus, als dass ernsthaft zu befürchten steht, dass man sich mit dem ganzen inhaltslosen neoliberalen Gesabbel am 22. September KOMMENTRALOS aus dem parlamentarischen Betrieb VERABSCHIEDEN könnte. Also gilt es, "Kreide zu fressen" ... nur verkennt man dabei, dass eine ZWEITE (nur blau-gelb angemalte) "Umkipp-CDU" erst RECHT niemand braucht. Aber macht nur fleissig weiter. Dass die Liberalen aus dem Bundestag fliegen, wünsche ich mir schon seit ... ja, eigentlich seitdem ich vor 23 Jahren volljährig wurde und wählen durfte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema FDP
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 159 Kommentare
Fotostrecke
Job-Markt: Wer alles einen Mindestlohn fordert

PDF-Download
Mindestlöhne in der EU
Land Mindestlohn in Euro pro Stunde zuletzt geändert
Luxemburg 11,1 01.10.2013
Frankreich 9,43 01.01.2013
Belgien 9,10 01.12.2012
Niederlande 9,07 01.07.2013
Irland 8,65 01.07.2011
Großbritannien 7,78 01.10.2013
Slowenien 4,53 01.01.2013
Malta 4,06 01.01.2013
Spanien 3,91 01.01.2013
Griechenland 3,35 01.03.2012
Portugal 2,92 01.01.2011
Kroatien 2,29 01.06.2013
Polen 2,21 01.01.2013
Tschechien 2,01 01.08.2013
Ungarn 1,97 01.01.2013
Slowakei 1,94 01.01.2013
Estland 1,90 01.01.2013
Litauen 1,76 01.01.2013
Lettland 1,71 01.01.2011
Rumänien 1,06 01.07.2013
Bulgarien 0,95 01.01.2012
Quelle: WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
Stand Oktober 2013

Fotostrecke
Mindestlohn: Welche Branchen Niedriglöhne zahlen