FDP-Politiker Zastrow und Zeil gegen Rösler-Vorstoß zum Mindestlohn

Berlin - FDP-Vize Holger Zastrow kann dem Mindestlohn wenig abgewinnen. Nicht nur weil der Sachse die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Osten befürchtet. Für ihn ist das auch eine Sache der liberalen Identität. Man müsse aufpassen, dass sich die FDP treu bleibe, warnt er seine Parteifreunde.

Jahrelang hat sich die FDP auch gegen regionale, branchenspezifische Lohnuntergrenzen gewehrt. Unter dem früheren Parteichef Guido Westerwelle waren Mindestlöhne so etwas wie linkes Teufelszeug. "Mindestlohn ist Planwirtschaft", seinen Satz von 2007 würde Westerwelle so auch nicht mehr verkünden. Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen hat seine Position revidiert - Stundenlöhne von drei Euro hätten nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, sagt der Außenminister nun.

Ab Mai soll das Verdikt der alten Zeiten für die ganze Partei nicht mehr gelten. Parteichef Philipp Rösler, Außenminister Westerwelle und der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner wollen ihre Partei flexibler machen. Auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg, bei dem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet wird, sollen die Delegierten daher auch einen Beschluss zu Mindestlöhnen fällen. Käme es dazu, rückte die FDP an die Union heran, die ein eigenes Konzept für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne erarbeitet hat.

Zastrow, FDP-Landes- und Fraktionschef in Sachsen in einer schwarz-gelben Koalition, gehört zu jenen, die gegen den Mindestlohn kämpfen wollen. "Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt", sagt er SPIEGEL ONLINE. Er rate daher seiner Partei, "Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern". Stattdessen sollten die Liberalen darüber nachdenken, "wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht".

Zastrow war zuletzt Anfang März auf dem Bundesparteitag in Berlin - zu seiner eigenen Überraschung - erneut zu einem der drei Parteivizes gewählt worden, in einer Kampfkandidatur gegen Birgit Homburger. Mit seiner Rede begeisterte er viele Delegierte. Man müsse aufpassen, dass "wir beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen", rief er. Zastrow forderte die FDP in Berlin auf: "Bewahren wir unsere kritische Haltung zu den Mindestlöhnen."

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. In Nürnberg könnte es spannend werden. Gegen Lohnuntergrenzen sind auch die Jungen Liberalen (Julis). Auch in Hessen, so heißt es, gibt es Skepsis, aus Bayern meldet sich der dortige FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Gesetzliche Mindestlohnregelungen lehne ich ab", sagt er SPIEGEL ONLINE. Lohnfindung gehöre in einer sozialen Marktwirtschaft in die Hand der Tarifparteien, nicht in die Hand des Staates oder vermeintlich unabhängiger Kommissionen. "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze", sagt der Vize-Ministerpräsident Bayerns.

Rösler will an seinem Kurs festhalten. "Uns Liberalen steht es gut an, den Blick auf die Lebenswirklichkeit zu werfen", hat er diese Woche im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt.

Einer seiner wichtigsten Unterstützer ist der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort wurde kürzlich ein Beschluss für "differenzierte Lohnuntergrenzen" gefasst - und damit eine Art Richtung für Nürnberg vorgegeben. Lindner und Co. wollen unter anderem das Instrumentarium des "Mindestarbeitsbedingungsgesetzes" reformieren, das aus den fünfziger Jahren stammt und unter der Großen Koalition 2009 wiederentdeckt und renoviert wurde. Es ermöglicht die Festsetzung von Mindestlöhnen für Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent - per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Zuvor stellt ein siebenköpfiger Hauptausschuss fest, ob wegen "sozialer Verwerfungen" ein Mindestlohn notwendig ist.

Der Hauptausschuss, so die NRW-FDP jetzt, sollte mit wissenschaftlicher Expertise versehen und "von politischer Einflussnahme befreit werden", der unbestimmte Begriff "soziale Verwerfungen" gestrichen und "durch nachvollziehbare Definitionen" ersetzt werden. Auch soll das Bundeskartellamt künftig eine Stellungnahme abgeben, um zu verhindern, dass ein Mindestlohn einem marktbeherrschenden Unternehmen einen Vorteil verschafft.

Es war ein Beschluss mit vielen Einschränkungen, und er wurde mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag verabschiedet.

Die Skepsis, ob Mindestlöhne helfen, bleibt in der FDP weit verbreitet. Zwar ist auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle für einen Beschluss in Nürnberg, doch hält er das Thema in der Realität für "überbewertet". Das "Kernproblem" sei wegen der Alterung der Gesellschaft nicht die mangelnde Tarifbindung, sondern "überhaupt Arbeitskräfte zu bekommen".