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24. September 2013, 11:49 Uhr

FDP-Schelte von Präsidiumsmitglied Zastrow

"Ein disziplinloser Haufen"

Warum stürzte die FDP ab? "Es hat an allem gemangelt", sagt Präsidiumsmitglied Holger Zastrow, an Glaubwürdigkeit, Durchsetzungskraft, Geschick. Im Interview spricht er über Chancen, Scheitern und das Versagen der Parteiführung.

SPIEGEL ONLINE: Herr Zastrow, erleben wir gerade das letzte Stündlein der FDP?

Zastrow: Nein, eher eine historische Stunde im negativen Sinne. Das ist eine Situation, die für viele in Berlin ungewohnt sein mag. Ich habe die FDP in Sachsen nach zehn Jahren Bedeutungslosigkeit erst in den Landtag und dann in die Regierung geführt. Ich weiß, was für eine schwere Zeit vor uns liegt. Es ist auch eine Chance zum Neuanfang.

SPIEGEL ONLINE: Dazu muss man aber auch wissen, warum man gescheitert ist.

Zastrow: Wir haben im Wahlkampf des Jahres 2009 sehr hohe Erwartungen geschürt. Wir haben eine Steuerreform angekündigt, die die berufstätige Mitte entlasten sollte. Wenn man dann die Chance hat, es in einer Regierung umzusetzen, dann ist der Wähler natürlich besonders enttäuscht, wenn es nicht kommt. Unsere Wähler sind schlau, die prüfen genau, ob man seine Wahlversprechen hält.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind wirklich nur wegen des Steuerthemas gescheitert?

Zastrow: Ein anderer großer Fehler war, dass wir blindlings die Energiewende mitgetragen haben. Es mag Gründe geben, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber eben nicht so. Man erwartet von der FDP, dass wir eine Minute länger nachdenken und es gründlicher machen als eine Kanzlerin, die sich von einer Stimmung tragen lässt. Das haben die Wähler nicht verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Warum hatte die FDP bei einigen Landtagswahlen Erfolg, im Bund nicht?

Zastrow: Ein FDP-Wähler erwartet, dass wir mit Herz und Köpfchen für unsere Wahlversprechen kämpfen und dass wir in Regierungsverantwortung durchsetzungsstark und geschickt agieren. Stattdessen haben sich unsere Leute in Berlin zu oft vom eigenen Koalitionspartner vorführen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Sprechen Sie mit dieser Kritik Vizekanzler Philipp Rösler an?

Zastrow: Nein, das trifft die gesamte Parteiführung, die sich zu oft als ein disziplinloser Haufen präsentiert hat. Rösler ist nicht der Erziehungsberechtigte für manche Parteifreunde in Spitzenämtern, die Interna aus den Gremien direkt an die Medien durchstechen, anstatt an einem Strang zu ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Fehlte der FDP-Spitze auch Glaubwürdigkeit?

Zastrow: Es hat an allem gemangelt, am Ende natürlich auch an Glaubwürdigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Wäre Christian Lindner als neuer Parteichef der Richtige?

Zastrow: Er hat der Partei mit der Ankündigung seiner Kandidatur ein interessantes Angebot gemacht. Einer allein kann die Aufgabe aber nicht stemmen, dafür ist sie zu groß.

SPIEGEL ONLINE: Lindner hat sein Amt als Generalsekretär niedergelegt, als es der FDP schlechtging. Das ist nicht gerade ein Beleg für große Nervenstärke.

Zastrow: Ja. Aber wir müssen nach vorn schauen. Interessanter ist vielmehr, wie wir uns außerparlamentarisch aufstellen, denn in der außerparlamentarischen Opposition geht es oft rabiater zu, da reicht die feine Klinge oftmals nicht.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nicht so, als würden Sie es Lindner zutrauen.

Zastrow: Christian Lindner ist zweifelsohne eines unser größten Talente, aber wir brauchen ein Team, das arbeitet und harmoniert. Für dieses gibt es in den Ländern viele interessante Persönlichkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Themen kann die FDP künftig noch durchdringen?

Zastrow: Wir müssen uns breiter aufstellen mit freiheitlicher, liberaler Politik. Es muss klar sein, dass wir keine Partei nur für bestimmte Einkommensschichten sind. Wir müssen bürgerliche Wähler ansprechen, die von einer immer weiter nach links driftenden CDU ganz gewiss nicht mehr angesprochen werden.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Zastrow: Die Entlastung der berufstätigen Mitte bleibt ein Thema, auch eine gewisse Staatsskepsis. Auch die Energiewende muss dringend korrigiert werden. Ich bin auf der Seite derer, die in Sachsen gegen die Verschandelung unserer Kulturlandschaft durch Windräder kämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD hat von keiner Partei so viele Stimmen geholt wie von der FDP. Wie wollen sie mit dem Thema Euro umgehen?

Zastrow: Wir müssen diese Themen in der Partei diskutieren. Wir haben ein breites Meinungsspektrum, in das auch Euro-Kritiker wie Frank Schäffler gehören.

SPIEGEL ONLINE: Also soll die FDP jetzt die AfD imitieren?

Zastrow: Nein, um Gottes Willen. Die AfD schürt Ressentiments, hat aber hat keine Lösung, während wir unsere Verantwortung für Europa sehen. Wir helfen den Krisenländern, aber diese müssen auch ihre Hausaufgaben machen. Ich bin daher gegen Euro-Bonds und die Haftungsunion.

Das Interview führten Ralf Neukirch und Gerald Traufetter

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