FDP-Spitzenkandidat: Brüderle will Solidaritätszuschlag abschaffen

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FDP-Fraktionschef Brüderle: "Zeit für Ende des Soli"

2019 soll nach dem Willen von Rainer Brüderle Schluss sein mit dem Solidaritätszuschlag. Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte, knapp 30 Jahre seien dann genug. Und schon vorher soll die Abgabe sinken.

Berlin - Die FDP will den Solidaritätszuschlag rasch verringern und möglichst bald komplett abschaffen. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". 2019 solle die Abgabe abgeschafft werden. "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", sagte Brüderle. Der Soli sei auch "nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet".

Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus. Seine Abschaffung ist der FDP und Brüderle schon lange ein Anliegen. Bislang scheiterte sie aber am Widerstand der Union.

Die FDP scheint sich nun doch wieder auf ihren Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2009 - "Mehr Netto vom Brutto" - zu besinnen. Mit diesem Versprechen hatte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte geholt. Allerdings konnte sie kaum etwas in der Koalition mit der Union umsetzen. Auch die Absenkung und Abschaffung des Soli steht schon lange auf der Agenda der Partei - doch der Koalitionspartner bremste die Liberalen aus.

FDP-Chef Philipp Rösler rückte von Steuersenkungen im großen Stil ab und setzte auf konsequente Haushaltskonsolidierung. Der Bund will nun 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren erreichen.

Trotzdem will die Partei nun wieder mit Spitzenkandidat Brüderle und dem Ruf nach niedrigeren Steuern in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms, der am Wochenende von der Parteispitze beraten wird. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushalts. Weniger Schulden seien der beste Schutz vor Inflation.

Die FDP macht sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark. Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Unter dieser sogenannten kalten Progression versteht man, wenn der progressiv-lineare Einkommenstarif - wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern - für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgehebelt wird, weil sie bei Lohnzuschlägen automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen. Dadurch kann ihr Nettogehalt, obwohl das Bruttogehalt gestiegen ist, sogar sinken.

Die FDP fordert zudem eine Senkung der Stromsteuer. Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die Steuer solle "in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt", heißt es in dem Entwurf, den Präsidium und Vorstand von Sonntag an in einer zweitägigen Klausur in Berlin beraten. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm Anfang Mai auf einem Parteitag in Nürnberg.

ulz/dpa

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insgesamt 172 Beiträge
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1. Es ist schon enorm, was dieser
ronald1952 16.03.2013
Zitat von sysop2019 soll nach dem Willen von Rainer Brüderle Schluss sein mit dem Solidaritätszuschlag. Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sagte, knapp 30 Jahre seien dann genug. Und schon vorher soll die Abgabe sinken. FDP: Rainer Brüderle will Solidaritätszuschlag abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-rainer-bruederle-will-solidaritaetszuschlag-abschaffen-a-889225.html)
Herr so alles zu sagen hat. Keine Sorge lieber Wähler, nach der Bundesteigswahl wird der Herr genauso wie die anderen Herrschaften alles was gesagt wurde, vergessen haben! Wie üblich, übrigens. schönen Tag noch,
2.
joot 16.03.2013
Zitat von sysopDie FDP scheint sich nun doch wieder auf ihren Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2009 - "Mehr Netto vom Brutto" - zu besinnen.
Na klar, schließlich ist in ein paar Monaten Bundestagswahl. Da verspricht man gerne viel. Same procedure as every year.
3. Welche Forderungen
alangasi 16.03.2013
so vor dem Hintergrund von Wahlen getroffen werden....
4.
alcowe 16.03.2013
Bis dahin kommt dann die EU-Diktatur-Abgabe und man erfindet einen schönen Namen dafür wie: Demokratieabgabe oder EU-Friedensabgabe. Rettungsschirme für Banken müssen eben bezahlt werden! Der Preis sind die Rechte der Bevölkerung und ihr Wohlstand.
5. Wow, jetzt
v.papschke 16.03.2013
sollten alle FDP wählen, damit die Vorschläge zügig umgesetzt werden können.
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