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FDP: Rösler sieht seine politische Zukunft mit Kopfpauschale verknüpft

Die CSU wettert entschieden gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie - FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Pauschale indes gegen alle Widerstände durchsetzen. Gelinge ihm das nicht, wolle ihn niemand mehr als Minister haben, glaubt Rösler.

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Gesundheitsminister Rösler: "Am Ende gilt die Vertragstreue"

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ( FDP) hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des umstrittenen Modells der Gesundheitsprämie geknüpft. Rösler zeigte sich in der ARD-Sendung "Beckmann" am Montagabend überzeugt, dass er CDU und CSU überzeugen werde. "Wenn es nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitsversicherungssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus", fügte er hinzu. "Ob ich dann gleich weg bin, das weiß ich nicht genau, aber zumindest die Aussicht, dann nochmal Gesundheitsminister zu werden, die wird dann dramatisch sinken." Er wolle einen schrittweisen Übergang zu Pauschalbeiträgen für die Krankenversicherung plus Sozialausgleich, so Rösler.

Für den Minister ist die Gesundheitsprämie nach eigenen Worten ohne Alternative: "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer werden, ohne dass es besser wird." Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Kopfpauschale bislang ablehnt, sagt er: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben." Am Ende gelte die Vertragstreue. Und das werde auch für die CSU gelten.

Die FDP will die Versicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Kopfpauschale einführen, die vom Einkommen unabhängig ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutete in der "Passauer Neuen Presse" an, wie Ärmeren im Prämienmodell mit Steuergeld geholfen werden soll: "Geringverdiener erhalten einen automatischen Sozialausgleich über das Finanzamt." Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer sprach sich im SWR für die Einführung der Prämie aus. Er fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass wir den Solidaritätsgedanken aufgeben."

Unterdessen hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen erneut abgelehnt. Es sei ein "tief verankertes gesellschaftliches Solidarprinzip", dass derjenige, der mehr habe, auch einen stärkeren Beitrag zur Versicherung erbringe, sagte Söder am Dienstag im Deutschlandfunk. Am Ende gehe es darum, was aus Sicht von Patienten und Beitragszahlern das Beste sei, und da fehle es der Kopfpauschale an gesellschaftlicher Akzeptanz.

Ein weiteres Problem sei die Finanzierbarkeit des Kopfpauschalenmodells. Schätzungen zufolge bräuchten 40 Prozent der Beitragszahler finanzielle Unterstützung. Die Kosten dafür beliefen sich auf 15 bis 40 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Prämie ausfalle. "Wer soll das Geld bei der steuerlichen Situation aufbringen?", fragte Söder. Es handle sich daher um eine theoretische und wenig praktisch relevante Frage. Söder sprach sich stattdessen für einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus. Außerdem warb er für deutliche Sparmaßnahmen. Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass Patienten künftig nicht mehr "für die Tablette, sondern für die Wirkung" zahlen müssten.

anr/dpa/apn/Reuters/ddp

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Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach, 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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