Appell an FDP Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" gegen AfD

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag von ihrer Partei: Die Liberalen müssten sich klar von den Rechtspopulisten der AfD abgrenzen.

Leutheusser-Schnarrenberger (Januar 2014)
DPA

Leutheusser-Schnarrenberger (Januar 2014)


Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei aufgefordert, sich deutlich gegen die AfD abzugrenzen. Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mahnte sie, die FDP müsse "klare Kante" gegen die AfD zeigen, "und zwar in allen Themenfeldern". Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reiche nicht, schrieb die frühere Bundesjustizministerin in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung", aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. "Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein."

Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte zudem das Scheitern der Sondierungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Mit einem solchen Bündnis wäre "doch endlich einmal Bewegung in die erstarrten politischen Strukturen gekommen".

Seit dem Scheitern von Jamaika wachse die Skepsis. Viele Bürger treibe die Frage um, ob die FDP den Erwartungen "an eine kraftvolle Politik der Freiheit und Verantwortung" gerecht werde. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an ihre Partei, sich eindeutig "pro Europa" zu positionieren.

Die FDP trifft sich am 5. und 6. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin.

Kubickis Bedingungen für neue Jamaika-Sondierungsgespräche

Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Die anschließenden Jamaika-Sondierungen hatte Parteichef Christian Lindner kurz vor Abschluss spektakulär zum Scheitern gebracht. Inzwischen prüfen die Union und die SPD, ob sie erneut in einer Großen Koalition zusammenarbeiten wollen. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft - und hat im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers inne.

Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hat eine Jamaikakoalition im Bund dann wieder eine Chance, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr bei den Verhandlungen dabei sei. Zu den Bedingungen für neue Jamaika-Sondierungen sagte er im "Focus": "Nur wenn es vorher Neuwahlen gibt und sich auch bei CDU und Grünen an der Parteispitze Wechsel vollziehen."

In Hessen hält Kubicki ein Jamaikabündnis für möglich. Dort wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Derzeit regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und Grünen.

aar/dpa/AFP



insgesamt 56 Beiträge
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henry kaspar 04.01.2018
1. Dann sollte die FDP wohl als erstes...
... ihren Parteichef schassen und bei der Modelagentur wieder abgeben. Vermutlich muss es dann auch keine Wechsel mehr an der Spitze von CDU und Gruenen geben.
hevopi 04.01.2018
2. Da habe ich aber eine völlig andere Sicht der Ereignisse.
Wer will denn noch eine Koalition mit den Grünen, die völlig verantwortungslos nur noch ihre eigenen Vorteile sieht und sich aus meiner Sicht für die Bürger nicht mehr engagiert? Die FDP hat mit Recht wieder Zuspruch erhalten, sie verhandelt logisch und nachhaltig. Warum hat die CDU so viele Stimmen verloren, warum wird das immer noch bestritten? Wie sieht die Zukunft der Bürger in Deutschland mit Frau Merkel aus? Die Linken waren gestern und können froh sein, wenn sie ins nächste Parlament kommen.
Urban Spaceman 04.01.2018
3. "unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien"
... sind nicht automatisch Wähler der AfD. Vorsicht Frau Schnarrenberger, "Abgrenzung" ist keine gute Idee, solange die AfD ungehindert Themenfelder besetzen kann, die die Volksparteien ignorieren. Es würde genügen, wenn die etablierten Parteien die Probleme benennen und die Sorgen der Bürger ernst nähmen. Vielleicht dauert es zu lange, bis Mahner wie Palmer, Sarrazin, Spahn oder Buschkowski in ihren Parteien Gehör finden? Da macht man lieber weiter mit Floskeln, wie sie nun Frau Schnarrenberger liefert. Vielleicht müssen von den "Etablierten" noch ein paar Landtagswahlen in den Sand gesetzt werden, damit die Verkrustung weicht und die Schönredner sich endlich vom Acker machen. Ich lade Frau Schnarrenberger gerne in eine Runde erzliberaler Wähler der FDP ein. Da kann sie sich mal anhören, was diese Leute quält. Denn den FDP-Wähler (und auch die Wähler der CDU und SPD) treiben weitgehend die gleichen Sorgen um, die die AfD artikuliert. Mit Kirchentagsrhetorik und "Abgrenzung" ist jedenfalls kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
nestor01 04.01.2018
4. Klare Kante gegen die AfD in allen Themenfeldern
bedeutet doch, dass sich eine Koalition insbesondere mit der CSU aber auch CDU verbietet. Warum bedauert dann Leutheusser-Schnarrenberger das Scheitern von Jamaika? Die FDP müsste bei ihrer Wunschausrichtung eine Koalition mit R2G anstreben. Rechnerisch dürfte das sogar reichen. Nur würde die FDP bei dieser "klaren Kante" bald wieder aus dem Bundestag verschwinden.
j.cotton 04.01.2018
5. Das Poblem Frau Schnarrenberger
Ein weiteres Problem: Einige Punkte der AfD sind so unvernünftig nicht, und würden sogar von der Mehrheit der Bürger geteilt werden. Einige Andere natürlich undiskutabel, nun gut. Die FDP also eine "gegen die Vernunft Partei", Dank Frau Schnarrenberger? Ich denke hier zB an die Flüchtlingsproblematik bzw die 30Mrd jährlich, die diese Kosten verursacht. Und GANZ SICHER irgendwann (in einem SICHER kommenden Konjunkturtief...) massive Steuererhöhungen verursachen wird. Das glauben Sie nicht? Wie töricht.
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