FDP-Sonderparteitag: Rösler vor dem Härtetest

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Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben - und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.  

FDP-Chef: Die neue Welt des Philipp Rösler Fotos
dapd

Berlin - So viel Zeit haben sich die Liberalen selten für ein Thema genommen. Nach der Rede ihres Parteichefs Philipp Rösler sollen die FDP-Delegierten am Samstagnachmittag gleich mehrere Stunden über Europa debattieren. Es könnte für manche Delegierte eine Art Ventil für den Ärger werden, der sich in den vergangenen zwei Jahren angestaut hat, in denen es mit der Partei bergab ging.

An dem fatalen Trend hat auch der Wechsel vom schrillen und aggressiven Stil des Guido Westerwelle zu Philipp Rösler an der Spitze der FDP nichts geändert. Rösler kommt mit seiner zurückhaltenderen Art nicht so recht voran. In den Umfragen dümpelt die Partei bei drei Prozent, fast schon magisch erscheint da das Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent.

Die nächste Herausforderung an den Urnen steht im Mai an, wenn in Schleswig-Holstein gewählt wird. Sollte Wolfgang Kubicki, der liberal-libertäre Solotänzer im Norden der Republik, mit seiner FDP ebenfalls an der Fünfprozenthürde scheitern, es wäre ein weiterer Tiefschlag im liberalen Kontor. "Ihr Schicksal ist mein Schicksal", hat Rösler kürzlich zu Kubicki gesagt.

Doch es könnte viel früher schon Ärger für den FDP-Chef geben. Am 17. Dezember werden die Ergebnisse des Mitgliederentscheids zum permanenten Rettungsschirm ESM präsentiert. In der Führung machen sich viele Mut, danach in ruhige Weihnachtsfeiertage gehen zu können: Frank Schäffler, der Bundestagsabgeordnete und Initiator, werde es nicht schaffen.

Doch bleibt Ungewissheit - das Verfahren ist schließlich geheim unter den abstimmungsberechtigten 64.165 FDP-Mitgliedern.

Beim Parteitag in Frankfurt am Main ist Röslers rhetorische Kraft daher gefragt - er muss die Delegierten überzeugen, tatkräftig für die Euro-Rettung an der Basis zu werben. "Wenn die Leute nach diesem Parteitag nach Hause fahren und sich fragen: 'Was war das denn?' und es keine klare Ansage von Rösler gibt, dann ist das ein Brandbeschleuniger für den Mitgliederentscheid", befürchtet ein FDP-Bundestagsabgeordneter.

Der eigentliche Anlass - die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm - wurde in Frankfurt am Main von der Tagesordnung genommen, am zweiten Tag wird es einen Beschluss zur Bildung geben - Europa und der Euro sind aber das dominante Thema, auch wenn es dazu keine Anträge gibt.

Zweifel an den Jungen

Röslers Position ist zwar - noch - unangefochten, aber in der Partei sind viele schon jetzt enttäuscht, dass der Neuanfang mit ihm und Lindner zu verpuffen droht. Klare Linien seien nicht zu erkennen, heißt es, es fehle an Führung, die Partei habe kein Gewicht mehr an der Seite der Union.

Intern wird zudem immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das neue Führungspersonal mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler 38, Generalsekretär Christian Lindner, 32, und Gesundheitsminister Daniel Bahr, 34, nicht zu jung sei, gerade in Zeiten der Krise. Es ist eine für den verunsicherten Zustand der Liberalen bezeichnende Debatte - noch vor einem halben Jahr galten gerade die Jungen als Ausdruck der Stärke. Die reagieren, so heißt es, spöttisch: ob man vielleicht künstlich einen Haarausfall herbeiführen sollte?

Schon wird Rainer Brüderle, der längst ergraute 66-Jährige, als Hoffnungsträger gehandelt. Er musste im Frühjahr als Wirtschaftsminister weichen und erlebt nun als Fraktionschef im Bundestag einen zweiten Frühling. Brüderle ist kein Freund der Jungen um Rösler, Lindner und Bahr. Er plädiert für liberale "Brot-und-Butter-Themen" - sprich: die Konzentration auf Wirtschafts- und Finanzthemen. Sollte Rösler scheitern, so unken manche in der FDP, dann würde es jetzt auf Brüderle zulaufen - als Zwischenlösung.

Manche hoffen, andere fürchten es: dass der Mitgliederentscheid von der Basis gar zur Strafaktion "gegen die Jungen da oben" werden könnte. Die Führung mobilisiert alle Kräfte, um die Basis auf den Ernst der Lage einzuschwören. Offen ist, ob in Frankfurt am Main auch der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher redet. Der Ex-Außenminister hat jüngst sein europapolitisches Credo skizziert. Wer glaube, so der 84-Jährige, mit "Rückbau die Probleme Europas lösen zu können, wird Europa in die Katastrophe führen". Das war - auch - eine indirekte Ansage gegen die Euro-Skeptiker in der Partei. Alle Außenminister der FDP - vom jetzigen Amtsinhaber Guido Westerwelle über Genscher, Klaus Kinkel und Walter Scheel - sprachen sich kurz vor dem Parteitag in einem Aufsatz für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für eine "echte Stabilitätsunion" aus. Diese Haltung hatten Rösler und Westerwelle bereits vor Tagen in einem gemeinsamen Aufsatz bekräftigt. Westerwelle und die Ex-Minister hielten in der FAZ fest: "Das europäische Projekt bleibt also das Fundament deutscher Außenpolitik." Sie verwahrten sich auch dagegen, deutsche und europäische Interessen in Gegensatz zu bringen. Auch das ein indirektes Signal an die Eurokritiker in den eigenen Reihen.

Tiefer Frust in der Partei

Setzt sich Schäffler im Dezember durch, wäre das nicht nur eine Gefahr für Rösler, langfristig könnte die Koalition sogar implodieren. Zwar ist der Entscheid für die Abgeordneten nicht bindend, wenn im kommenden Jahr der ESM im Bundestag behandelt werden sollte. Aber ein Nein der Basis würden die FDP-Parlamentarier wiederum auch nicht so einfach ignorieren können. Die FDP, die Rösler in der Euro-Krise als "Stabilitätsanker" bezeichnet, wäre dann ein schlingerndes Beiboot an der Seite des ebenfalls angeschlagenen CDU/CSU-Tankers.

Schon jetzt knirscht es mitunter in der neuen Führung. Holger Zastrow, seit Mai einer von Röslers drei Vizes, ist unzufrieden mit dem Kurs, den Rösler und Lindner in Sachen Steuerentlastung fahren. Der sächsische Fraktions- und Landeschef bezweifelt, ob das jüngst im Koalitionsausschuss verabredete Projekt durch den Bundesrat kommt, er plädiert stattdessen für den Abbau des Solidaritätszuschlags und für einen Plan B. FDP-Generalsekretär Lindner hielt ihm jüngst im Präsidium vor: "Holger, ich verstehe deine Kommunikationsstrategie nicht und bitte, sie zu ändern. Warum richtest du die Attacken auf die eigene Partei?"

Kritik gibt es auch, einmal mehr, von Kubicki. "Es ist schon beachtlich: Wir haben fünf Minister im Kabinett, aber die FDP findet bei der Meinungsbildung in Deutschland quasi nicht statt", stellte er fest.

Rösler hat mit dem Abräumen des Steuersenkungsthemas zwar die Partei von einer Last aus der Westerwelle-Ära befreit. Er spricht davon, man habe den "Rücken frei". Doch steht die FDP nun auch ziemlich nackt da. Mit welchem Thema sie bei der Bundestagswahl punkten will, das ist offen. Auch darüber wird Rösler noch intensiver als in der Vergangenheit nachdenken müssen, in Frankfurt am Main will er darüber sprechen, warum eine markante FDP unverzichtbar ist.

Ein FDP-Bundestagsabgeordneter zweifelt, ob das gelingt, und bringt seinen Frust auf die sarkastische Formel: "Was soll ich auf meine Plakate schreiben? Der Wähler sagt sich doch: 'Wenn die schon mit fast 15 Prozent nichts durchgesetzt haben, warum dann 2013 mit nur noch fünf Prozent?'"

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insgesamt 35 Beiträge
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1. wie ?
rudig 11.11.2011
Zitat von sysopDie FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den*Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen.*Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem*Sonderparteitag liefern, klare Linien vorgeben*- und*den Liberalen*neues Selbstvertrauen einflößen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html
Wie will er das machen, er ist doch vollkommen unfähig.
2. ...
acitapple 11.11.2011
looool, da bin ich aber echt gespannt mit welchen durchhalteparolen er seine investoren wieder auf kurs bringen will. wir wissen ja inzwischen zumindest, dass das problem nicht bei der fpd liegt, sondern an den zu dummen wählern.
3. xxx
Mr. XXX 11.11.2011
Zitat von sysopDie FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den*Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen.*Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem*Sonderparteitag liefern, klare Linien vorgeben*- und*den Liberalen*neues Selbstvertrauen einflößen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html
Wie will er das schaffen? Es geht doch bei der Partei "Andere, FDP" nur noch um reinen Überlebenskampf und um die politische Insolvenzverschleppung zu entschleunigen bzw. gar diesen Trend umzukehren, für diese -und auch für andere Aufgaben jenseits des medizinichen Dienstes- ist doch der nette H. Rösler vollkommen ungeiegnet, weil einfach unfähig.
4. Welche Absicht?
doc 123 11.11.2011
Zitat von sysopDie FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den*Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen.*Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem*Sonderparteitag liefern, klare Linien vorgeben*- und*den Liberalen*neues Selbstvertrauen einflößen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html
Welche Absicht vefolgt eigentlich SPON mit mittlerweile täglich mehrfachen Artikeln zu einem Minister, der sowohl als Arzt als auch als Politiker sich als äußerst unfähig erweisen hat und gerade einmal eine 2-3 % Klientel vertritt?
5. Die Liste
MütterchenMüh 11.11.2011
Zitat von sysopDie FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den*Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen.*Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem*Sonderparteitag liefern, klare Linien vorgeben*- und*den Liberalen*neues Selbstvertrauen einflößen. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797053,00.html
der politischen Fehltritte und Fehlleistungen ist derart lang, dass sich eine Wiedergabe und auch das pointierte Herauspicken der aktiven Lobbyarbeit wie bei Hotelssteuer, oder das vehemente Ablehnen eines generellen Mindestlohnes nicht lohnen. Brüdderle ist ein Schlitzohr und er boykottiert seine jugendlichen Vorturner wo er nur kann. Ein Intrigantenstadl das keiner mehr in De braucht. Ach ja, und Wirtschaftskompetenz war wohl auch mal. Und mit der Wahrung der bürgerlichen Rechte betrauen wir doch lieber gleich die Piraten. Die Heucheln uns wenigsten keine Kompetenz vor, wo sie auch keine haben.
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