FDP-Sonderparteitag: Westerwelle verspricht politischen Neuanfang

Von

Mit großer Mehrheit hat der FDP-Sonderparteitag den schwarz-gelben Koalitionsvertrag abgenickt. Parteichef Westerwelle kündigte einen "Neuanfang" in der Bundespolitik an und ließ die künftige liberale Ministerriege bejubeln - nur einer wirkte seltsam abwesend.

FDP-Parteitag: Gewinner und Verlierer Fotos
dpa

Berlin -Hermann Otto Solms wird der Applaus irgendwann zu viel. Er wehrt ihn mit den Händen ab, doch die Delegierten hören nicht auf. Der FDP-Finanzpolitiker ist leer ausgegangen bei der Verteilung der Ministerposten. Fünf der höchsten Regierungsjobs haben die Liberalen bekommen - doch das Bundesfinanzministerium ging an die CDU. Solms ist der tragische Mann dieser Wochen. Er war der liberale Chefverhandler für Finanzen, aber er bleibt nun doch nur Vizepräsident des Bundestags.

Der 68-Jährige, der schon Mitte der neunziger Jahre seinen Drei-Stufen-Tarif in der Einkommensteuer erarbeitete, sieht irgendwie verloren aus neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Podium des FDP-Parteitags in Berlin. Sie wird nun zum zweiten Mal Bundesjustizministerin. Da mag der Satz von Guido Westerwelle ein wenig Trost spenden, der auf den Koalitionsvertrag hinweist. "Der Solms-Tarif, so will ich ihn nennen, er kommt jetzt. Herzlichen Dank, Hermann Otto Solms", ruft der künftige Außenminister. Westerwelle unterbricht sogar seine Rede, geht vom Podium zum Präsidiumssitz und dankt dem Parteifreund.

Doch das Amt, das Solms anstrebte, wird nun Wolfgang Schäuble einnehmen. Zwar enthält der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Umbau der Einkommensteuer zu einem Stufentarif - die Zahl der Stufen aber wurde offen gelassen.

Historischer Ort

Es ist Zufall, dass die FDP ihren außerordentlichen Bundesparteitag ausgerechnet im Hangar 2 des Tempelhofer Flughafens abhält. Dabei passt es gut. Hier begingen die Grünen im Herbst 2005, nach der verlorenen Bundestagswahl, ihren Abschied von der Macht. Damals, auf einer großen Party, bereitete Außenminister Joschka Fischer seine Partei vorsichtig auf die Oppositionsrolle vor. Und er frohlockte, Schwarz-Gelb sei gescheitert und wie ein "Soufflé" in sich zusammengefallen. Die Große Koalition folgte.

Fotostrecke

7  Bilder
Guido Westerwelle: Einsame Spitze bei der FDP
Vier Jahre später scheint der schwarz-gelbe Auflauf stabil. In derselben Halle, in der Fischer einst höhnte, feiert nun Westerwelle den Erfolg seiner FDP. Und seinen baldigen Einstieg ins Außenamt, das die Liberalen bis 1998 fast 30 Jahre lang inne hatten. Das Amt war lange Zeit eine Art liberaler Erbhof, unterbrochen von einem Grünen und einem SPD-Minister. Zwei aus dem Präsidium folgen Westerwelle ins Ministerium: Werner Hoyer, der in den Neunzigern schon einmal Staatsminister unter Klaus Kinkel war, und Cornelia Pieper, einst FDP-Generalsekretärin, nun für auswärtige Kulturpolitik zuständig.

Die FDP ist so selbstbewusst wie lange nicht mehr, dank der 14,6 Prozent bei der Wahl, ihrem besten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Fraktion, die künftig Birgit Homburger führen soll, ist doppelt so stark wie die Landesgruppe der CSU.

Es ist der FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, dem die Rolle zufällt, den obersten Vorsitzenden selbst zu loben. Alle hätten sie in der Partei Anteil am Erfolg, aber einer habe ihn möglich gemacht. "Guido, wir danken Dir", ruft Pinkwart. Die Delegierten erheben sich und applaudieren. Spätestens jetzt wird offensichtlich: Dieser Sonderparteitag ist eher eine Feierstunde als eine inhaltliche Auseinandersetzung. Dass am Ende die Delegierten mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag billigen würden, war erwartbar. Keine Gegenstimmen und nur fünf Enthaltungen gab es schließlich.

Westerwelle erklärt FDP zur besseren Arbeitnehmerpartei

Am Vortag hatte Westerwelle gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Liberalen-Chef ist nun in einer neuen Rolle - von der Opposition in die Regierungsverantwortung. In der Flughafenhalle von Tempelhof verspricht er gar einen "Neuanfang" in der Bundespolitik. Zum ersten Mal seit 1994 habe sich eine Mehrheit der Wähler wieder für "klare bürgerliche Mehrheitsverhältnisse" entschieden. Wie schon im Wahlkampf, so streitet der FDP-Chef aber auch diesmal gegen das Image einer Klientelpartei: "Wir sind eine Partei fürs ganze Volk und nicht für ein paar Wenige", ruft er.

Es ist eine lange Erfolgsliste, die Westerwelle an diesem Sonntagnachmittag aufzählt: Die Verdreifachung des Schonvermögens bei Hartz-IV-Empfängern, die Reform der Erbschaftssteuer, die Stärkung der Bürgerechte. In der Steuerpolitik gebe es ein klares Signal an die Familien, bei der Unternehmensteuer habe man "nahezu alles" zugunsten des Mittelstands durchgesetzt. Der künftige Außenminister wiederholt auch diesmal, was er den Menschen landauf, landab versprochen hat: Deutschland solle atomwaffenfrei werden. Kurz vor dem Eintritt ins neue Amt, kann er hinzufügen: "Und darum will ich mich ganz persönlich bemühen."

Im Mai muss die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Stellung verteidigen. Schon raunen manche auf dem Parteitag, dass dies schwer werde. Vom Auslaufen des Kurzarbeitergeldes sei NRW besonders betroffen - der Wettlauf um das sozialste Gesicht geht also weiter.

Denn dass Westerwelle die Verdreifachung des Schonvermögens als seinen Erfolg verbucht, ärgert manche in der NRW-CDU. Es ist der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, der sich gerne als Chef der größten Arbeiterpartei bezeichnen lässt. Da will auch Westerwelle offenbar nicht zurückstecken. Mit ihrer mittelstandsorientierten Politik sei die FDP "eine viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen und hoch drei", verkündet er in Berlin.

Vorstellung der Minister

Am Ende seiner Rede steht Westerwelle gemeinsam mit zunächst drei weiteren künftigen Ministern auf dem Podium. Dirk Niebel wird erst wegen eines Infekts entschuldigt, dann erscheint er doch. So kann der FDP-Chef doch noch die komplette Ministerriege vorstellen: Den künftigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle feiert er als "Mister Mittelstand", Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werde die Bürgerrechte "mit Kraft vertreten", Dirk Niebel in seinem Entwicklungshilferessort dafür sorgen, dass in Zukunft "keine Nebenaußenpolitik gemacht wird".

Als er auf Philipp Rösler zu sprechen kommt, mit 36 Jahren bald der jüngste am Kabinettstisch in Berlin, leistet sich Westerwelle einen Scherz: "Habe ich da jemanden übersehen?" Rösler, noch Wirtschaftsminister in Niedersachsen, schaut ungerührt in die Ferne. Er hat einst Westerwelle mit einem Positionspapier herausgefordert, viele sehen in ihm einen der möglichen Nachfolger an der Spitze der Partei. Schießlich lobt Westerwelle den Arzt doch noch: Endlich werde wieder jemand Gesundheitsminister, der "etwas vom Fach versteht".

Nur sich selbst erwähnt Westerwelle bei der liberalen Kabinettsliste nicht. Bis ihm Noch-Generalsekretär Dirk Niebel etwas von hinten zuflüstert. Zunächst reagiert der FDP-Chef barsch und wiegelt ab, dann aber sagt er: "Und mit mir!"

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler sei Augenarzt. Laut seiner eigenen Website ist Rösler jedoch nicht Facharzt für Augenheilkunde, sondern von Beruf einfach Arzt.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3664 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK, 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Guido Westerwelle
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-

Fotostrecke
Nach dem Schlusspoker: Schwarz-Gelb präsentiert sich gelöst


Vote
Das schwarz-gelbe Kabinett

Wen halten Sie für die beste Wahl in der neuen Regierungsmannschaft?

Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier, um das Ergebnis zu sehen.