FDP-Spitze ist verärgert über Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Eigentlich verlaufen die Sitzungen des FDP-Präsidiums seit einiger Zeit unspektakulär. Doch jetzt hat die friedliche Zeit ein Ende. Über das Wochenende hatten die Liberalen mit zunehmendem Groll und Unverständnis lesen müssen, was ihre Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von sich gegeben hatte. In mehreren Wortmeldungen plädierte sie dafür, den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz zu verbieten.

Parteichef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Patrick Döring wurden von den Äußerungen der Bundesjustizministerin kalt erwischt - sie hatte ihren Vorstoß nicht mit der Führung abgesprochen. "Wir haben davon aus den Medien erfahren", platzte es aus einem sichtlich genervten Generalsekretär Döring nach der Gremiensitzung heraus.

Prompt gingen die Liberalen auf Distanz zu ihrer Ministerin. Ein ungewöhnlicher Vorgang einer öffentlichen Bloßstellung. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", erklärte Döring und fügte wenig später noch hinzu: "Die große Mehrheit." Die Parteiführung rückte die Dinge dann erst mal zurecht. Die Liberalen, so Döring, wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft trete. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, da es ein Abkommen gebe.

Verärgert wurde im FDP-Präsidium auch festgehalten, dass Leutheusser-Schnarrenberger den hessischen Parteikollegen Jörg-Uwe Hahn - beide nahmen an der Gremiensitzung nicht teil - in eine missliche Lage gebracht hatte. Explizit hatte sie sich auf dessen Bundesratsintiative bezogen, die gegen Datenhehlerei abzielt. Das Problem ist nur: Von Steuerdaten ist im Papier des Landesjustizministers ausdrücklich nicht die Rede. Ein mühsamer Kompromiss mit SPD-Ländern droht so doch noch in Gefahr zu geraten.

Kritik an der Distanzierung

Die Parteiführung um Rösler und Döring will vor allem eines: Die Debatte schnell beenden. Schließlich war für die SPD, die in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz ankauft, Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß eine willkommene Vorlage. Als "Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" attackierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesjustizministerin prompt. Genau solche Schlagzeilen aber kann die FDP, die in Umfragen weiter bei fünf Prozent dümpelt, nun gar nicht gebrauchen: auch noch als Partei der Steuerhinterzieher verhöhnt zu werden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), ein Vertrauter der Ministerin, reagierte dennoch verärgert auf die Distanzierung der Parteiführung. "Der FDP steckt offenbar der Vorwurf der Klientelpartei derart in den Knochen, dass sie nicht erkennt, dass es sich beim Ankauf von CDs um ein fundamentales Problem des Rechtsstaats handelt." Unabhängig vom Problem der Steuerdaten gehe es darum, dass sämtliche Daten "außerordentlich verletzbar geworden sind - hier wird eine Tür zur Insider-Spionage geöffnet, die man nicht mehr zubekommt".

Im Umfeld von Leutheusser-Schnarrenberger wird eingeräumt, dass die Wirkung ihrer Äußerungen unterschätzt wurde. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machten deutlich, dass das Abkommen mit der Schweiz Priorität hat. Leutheusser-Schnarrenbergers Ministeriumssprecher war in der Bundespressekonferenz bemüht, die Wogen zu glätten. "Das Steuerabkommen ist der einzige rechtsstaatliche Weg", sagte er. Beim Ankauf von Steuerdaten stelle sich aber die ethisch-moralische Frage: "Inwieweit stürzt sich der Rechtsstaat in die Arme von Kriminellen?" Das Justizministerium wolle die Strafbarkeit des Handels mit illegal erworbenen Daten insgesamt neu regeln, also nicht nur das Thema Steuerdaten, so ihr Sprecher Anders Mertzlufft.

Interner Kleinkrieg bei den Liberalen

Klar ist: In der FDP zeigt sich einmal mehr ein offener Riss. Zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und der Justizministerin herrscht schon seit langem ein interner Konflikt, nun tritt er offen zutage. Es scheint fast so, als wollten Rösler und Co. ihren etwas verunglückten Vorstoß in Sachen Steuer-CD nutzen, um die Ministerin in die Schranken zu weisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Leutheusser- Schnarrenberger mit ihren Ideen die FDP-Führung überrascht. Sie setzt gerne eigene Akzente und macht so auch immer wieder deutlich, dass sie ein eigener Kopf ist. Der angeschlagene Parteichef Rösler sieht dann oft nicht gut aus - eben so, als habe er seinen Laden nicht im Griff.

Ein weiteres Beispiel dieses Tauziehens um die Deutungshoheit: In Bayern, wo Leutheusser-Schnarrenberger als Landeschefin die Liberalen anführt, machte sie sich kürzlich für islamische Feiertage stark - analog zu einer Praxis, wie sie der SPD-Senat in Hamburg kürzlich in einem Staatsvertrag fixierte. Auch die Bundesjustizministerin, die dem Bürgerrechtsflügel ihrer Partei angehört, will im Freistaat Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln - so die Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen, den Religionsunterricht sowie bestimmte Bestattungsrituale.

Parteiintern geht es dabei um die immer gleich Frage: Wer führt, wer folgt? Leutheusser-Schnarrenberger will ihre Partei offenhalten für Neues - auch für etwaige Bündnisse jenseits der Koalition mit der Union. Rösler ist da zurückhaltender. Das schert die Ministerin aber nicht.

Mitten in der Sommerpause setzte sie einen Akzent in Sachen künftiger Koalitionsbildung. Zwar nahm sie das Wort von der Ampel - einem Bündnis aus SPD, FDP und Grünen - nicht in den Mund. Doch ihr Satz "egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt, auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen" wurde in der Öffentlichkeit genau so interpretiert. Die FDP, so zeigte sich die Justizministerin überzeugt, werde sich in einem veränderten Parteiensystem nur als eigene Kraft behaupten.