FDP-Streit über Steuer-CDs Die öffentliche Bloßstellung einer Ministerin

Er ist der Parteichef, sie die wichtigste Frau in der FDP: Zwischen Philipp Rösler und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eskaliert ein lange schwelender Streit. Anlass ist der Konflikt um Steuer-CDs - doch es geht auch um die Autorität des Vorsitzenden. Wer führt? Wer folgt?

Von

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit eigenen Ideen die Partei irritiert
dapd

FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit eigenen Ideen die Partei irritiert


Berlin - Eigentlich verlaufen die Sitzungen des FDP-Präsidiums seit einiger Zeit unspektakulär. Doch jetzt hat die friedliche Zeit ein Ende. Über das Wochenende hatten die Liberalen mit zunehmendem Groll und Unverständnis lesen müssen, was ihre Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von sich gegeben hatte. In mehreren Wortmeldungen plädierte sie dafür, den Ankauf von Steuer-CDs per Gesetz zu verbieten.

Parteichef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Patrick Döring wurden von den Äußerungen der Bundesjustizministerin kalt erwischt - sie hatte ihren Vorstoß nicht mit der Führung abgesprochen. "Wir haben davon aus den Medien erfahren", platzte es aus einem sichtlich genervten Generalsekretär Döring nach der Gremiensitzung heraus.

Prompt gingen die Liberalen auf Distanz zu ihrer Ministerin. Ein ungewöhnlicher Vorgang einer öffentlichen Bloßstellung. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", erklärte Döring und fügte wenig später noch hinzu: "Die große Mehrheit." Die Parteiführung rückte die Dinge dann erst mal zurecht. Die Liberalen, so Döring, wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft trete. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, da es ein Abkommen gebe.

Verärgert wurde im FDP-Präsidium auch festgehalten, dass Leutheusser-Schnarrenberger den hessischen Parteikollegen Jörg-Uwe Hahn - beide nahmen an der Gremiensitzung nicht teil - in eine missliche Lage gebracht hatte. Explizit hatte sie sich auf dessen Bundesratsintiative bezogen, die gegen Datenhehlerei abzielt. Das Problem ist nur: Von Steuerdaten ist im Papier des Landesjustizministers ausdrücklich nicht die Rede. Ein mühsamer Kompromiss mit SPD-Ländern droht so doch noch in Gefahr zu geraten.

Kritik an der Distanzierung

Die Parteiführung um Rösler und Döring will vor allem eines: Die Debatte schnell beenden. Schließlich war für die SPD, die in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz ankauft, Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß eine willkommene Vorlage. Als "Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" attackierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Bundesjustizministerin prompt. Genau solche Schlagzeilen aber kann die FDP, die in Umfragen weiter bei fünf Prozent dümpelt, nun gar nicht gebrauchen: auch noch als Partei der Steuerhinterzieher verhöhnt zu werden.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), ein Vertrauter der Ministerin, reagierte dennoch verärgert auf die Distanzierung der Parteiführung. "Der FDP steckt offenbar der Vorwurf der Klientelpartei derart in den Knochen, dass sie nicht erkennt, dass es sich beim Ankauf von CDs um ein fundamentales Problem des Rechtsstaats handelt." Unabhängig vom Problem der Steuerdaten gehe es darum, dass sämtliche Daten "außerordentlich verletzbar geworden sind - hier wird eine Tür zur Insider-Spionage geöffnet, die man nicht mehr zubekommt".

Im Umfeld von Leutheusser-Schnarrenberger wird eingeräumt, dass die Wirkung ihrer Äußerungen unterschätzt wurde. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machten deutlich, dass das Abkommen mit der Schweiz Priorität hat. Leutheusser-Schnarrenbergers Ministeriumssprecher war in der Bundespressekonferenz bemüht, die Wogen zu glätten. "Das Steuerabkommen ist der einzige rechtsstaatliche Weg", sagte er. Beim Ankauf von Steuerdaten stelle sich aber die ethisch-moralische Frage: "Inwieweit stürzt sich der Rechtsstaat in die Arme von Kriminellen?" Das Justizministerium wolle die Strafbarkeit des Handels mit illegal erworbenen Daten insgesamt neu regeln, also nicht nur das Thema Steuerdaten, so ihr Sprecher Anders Mertzlufft.

Interner Kleinkrieg bei den Liberalen

Klar ist: In der FDP zeigt sich einmal mehr ein offener Riss. Zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und der Justizministerin herrscht schon seit langem ein interner Konflikt, nun tritt er offen zutage. Es scheint fast so, als wollten Rösler und Co. ihren etwas verunglückten Vorstoß in Sachen Steuer-CD nutzen, um die Ministerin in die Schranken zu weisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Leutheusser- Schnarrenberger mit ihren Ideen die FDP-Führung überrascht. Sie setzt gerne eigene Akzente und macht so auch immer wieder deutlich, dass sie ein eigener Kopf ist. Der angeschlagene Parteichef Rösler sieht dann oft nicht gut aus - eben so, als habe er seinen Laden nicht im Griff.

Ein weiteres Beispiel dieses Tauziehens um die Deutungshoheit: In Bayern, wo Leutheusser-Schnarrenberger als Landeschefin die Liberalen anführt, machte sie sich kürzlich für islamische Feiertage stark - analog zu einer Praxis, wie sie der SPD-Senat in Hamburg kürzlich in einem Staatsvertrag fixierte. Auch die Bundesjustizministerin, die dem Bürgerrechtsflügel ihrer Partei angehört, will im Freistaat Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag regeln - so die Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen, den Religionsunterricht sowie bestimmte Bestattungsrituale.

Parteiintern geht es dabei um die immer gleich Frage: Wer führt, wer folgt? Leutheusser-Schnarrenberger will ihre Partei offenhalten für Neues - auch für etwaige Bündnisse jenseits der Koalition mit der Union. Rösler ist da zurückhaltender. Das schert die Ministerin aber nicht.

Mitten in der Sommerpause setzte sie einen Akzent in Sachen künftiger Koalitionsbildung. Zwar nahm sie das Wort von der Ampel - einem Bündnis aus SPD, FDP und Grünen - nicht in den Mund. Doch ihr Satz "egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt, auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen" wurde in der Öffentlichkeit genau so interpretiert. Die FDP, so zeigte sich die Justizministerin überzeugt, werde sich in einem veränderten Parteiensystem nur als eigene Kraft behaupten.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 306 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hermes69 03.09.2012
1. Mein Gott,
macht mich diese "Politik" mittlerweile krank. Das ganze System gehört erneuert. Abschaffung des Beamtenstatus, keine Sonderkonditionen mehr für Politiker. Die sind ja mittlerweile schon nichtmehr zurechnungsfähig da Sie keine Ahnung vom Leben als "Normalsterblicher" haben. Das ganze System stinkt. Doch kein Wunder das man niemanden mehr wählen kann ...
IsaDellaBaviera 03.09.2012
2. Ich bin wirklich froh, dass wir diese mutige Justizministerin haben!
Zitat von sysopdapdEr ist der Parteichef, sie die wichtigste Frau in der FDP: Zwischen Philipp Rösler und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eskaliert ein lange schwelender Streit. Anlass ist der Konflikt um Steuer-CDs - doch es geht auch um die Autorität des Vorsitzenden. Wer führt? Wer folgt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853643,00.html
Sie stellt sicher, dass sich AUCH UNSER STAAT an unsere Gesetze halten muss. Wenn unser Staat mit Kriminellen Geschäfte macht, handelt er selbst kriminell. Und in diesem Fall macht er sich (stellvertretend für uns Bürger) ganz unzweifelhaft der Hehlerei schuldig. Wenn wir unserem Staat gestatten die Gesetze zu brechen, dann werden das zwangsläufig auch bald mehr Bürger tun.
_unwissender 03.09.2012
3. ich sage da nur GROSSER LAUSCHANGRIFF
Die Partei hat immer recht. Rösler ist sicher in guter Gesellschaft. Schon Genscher, Kinkel und Westerwelle kamen mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht zurecht. Im Gegensatz zu manch anderen Regierenden hat das Verfassungsgericht ihre Tätigkeit noch nicht als verfassungswidrig zurückgewiesen...
spon-1203191786232 03.09.2012
4. Na ja die Prügel
Zitat von sysopdapdEr ist der Parteichef, sie die wichtigste Frau in der FDP: Zwischen Philipp Rösler und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eskaliert ein lange schwelender Streit. Anlass ist der Konflikt um Steuer-CDs - doch es geht auch um die Autorität des Vorsitzenden. Wer führt? Wer folgt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853643,00.html
bezieht Lh-S doch zu Recht. Wer Steuerhinterzieher decken will, der braucht sich nicht zu wundern wenn er in der Ecke steht. Lh-S sollte lieber dafür sorgen, dass die schweizer Banken angeklagt werden, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dann wäre der automatische Informationsausgleich schnell mit der Schweiz zu erzielen. www.bf.uzh.ch/publikationen/pdf/4080.pdf ----------Seit einiger Zeit schon steht die Schweiz unter enormem Druck, ihr Bankgeheimnis zu lüften. Sie soll verhindern, dass Ausländer die freizügigen Schweizer Bankenregeln nutzen, um Steuern zu hinterziehen. Schon 2009 gestand die Bank UBS, dass sie Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. Sie händigte den US-Behörden die Namen von mehr als 4.500 amerikanischen Kontoinhabern aus und zahlte 780 Millionen US-Dollar Strafe. Tausende von Amerikanern, nicht nur Kunden der UBS, haben seitdem Selbstanzeige erstattet, um im Zuge von Abkommen zur Steueramnestie straffrei auszugehen. Seitdem versuchen Bern und Washington, sich auf ein umfassendes Steuerabkommen zu einigen. Bis alle Details stehen, erlaubte die Schweizerische Regierung den Banken im Land, dem US-Justizministerium vollen Zugang zu Informationen zu gewähren – vorausgesetzt, sie hielten sich dabei an das Schweizerische Gesetz. Damit hoffte die Schweiz, eine Klage gegen eine ihrer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abzuwehren. Credit Suisse und mindestens vier weitere kleinere Banken folgten dem Aufruf und schickten Unterlagen in die USA, die bis zu zehn Jahre zurückreichen, Tausende von Namen auflisten und darlegen sollen, wie die Banken ihre USGeschäfte geführt haben. Einige der genannten Personen aber hätten überhaupt nicht im Kundenverkehr gearbeitet und seien lediglich auf die Liste geraten, weil ihr Name in Emails einkopiert war, geben Bankenvertreter zu.------------
giovanniconte 03.09.2012
5. Die FDP, ganz wie sie denkt und lenkt, Schnarre for President!
Danke, Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, hier auch Schnarre genannt, Sie sind wenigstens ehrlich, eine seltene Eigenschaft im Kreise ihrer FDP-Kollegen. Sie scheuen es nicht, ganz klar zu sagen, wessen Geistes Kinde sie sind. Sie setzen mit Hartnäckigkeit und Energie den von Guido Westerwelle so hervorragend eingeleiteten Weg ins Nirvana der FDP entschlossen fort. Ich danke ihnen, dass jetzt so gut wie jeder "Normalo"-Wähler aus den unteren und mittleren Einkommensbereichen wenigstens eine Partei kennt, die er mit Sicherheit nicht wählen wird. FDP ==Deine Partei bei Betrug und Hinterziehung, ...jeder Art! Ein tiefer Fall, denn eigentlich dachte ich, Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist noch die einzig verbliebene integre Persönlichkeit in der FDP. Eine schlimme Enttäuschung. Wer jetzt noch die FDP wählt, kann nur ein Steuerbetrüger sein, denn denn wer wie Schnarre die Steuerfahnder behindert, und dafür die Steuerverbrecher schützt, gehört aus der Politik entfernt und in die Anstalt gesteckt. Diese Justizministerin stellt sich gegen ehrliche Steuerzahler und deckt den Steuerbetrüger Moralisch und juristisch wurde es Zeit, dass die FDP wieder zu ihren Wurzel als radikale Rechtsstaatspartei zurückfindet. Warum sollen wir diesen Steuerbetrügern nicht auf die Füße treten? Auch wenn die CD viel Geld kostet, solange keine Einigung mit der Schweiz und ihrem indiskutablen Gesetz erreicht wird, solange müssen wir handeln. Die FDP offenbart ihr tatsächliches Gesicht und unterstützt Straftäter. Wählbar sind sie schon lange nicht mehr. FDP als politischer Arm der organisierten Kriminalität. Diese Partei hält sich doch nur weil sie immer schon auf diese Leute gesetzt hat Reiche Steuer Betrüger und einige Dumme die Trittbrett fahren von denen bekommt sie auch die finanzielle Unterstützung auch an der Steuer vorbei, der Möllemann hätte es bestätigen können. Die FDP hätte anstattdessen ein Gesetz einbringen sollen, welches den CD Ankauf ausdrücklich genehmigt. Zulässig ist es laut BVG sowieso schon. Ferner empfehle ich ein Gesetz, welches bei Steuerhinterziehung alles Guthaben im Ausland sofort zu 100% einzieht, plus Haftstrafe. Was soll dieses Rumgeeiere zwischen 20-40%?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.