Streit über Russland-Sanktionen Es knirscht in der FDP-Spitze

Die FDP streitet über die EU-Sanktionen gegen Russland. Vize Wolfgang Kubicki plädiert für einen schrittweisen Abbau, Parteichef Christian Lindner sieht sich herausgefordert.

FDP-Chef Lindner. Vize Kubicki
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FDP-Chef Lindner. Vize Kubicki

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Der FDP-Vize ist im Urlaub. "Und dabei wird es bleiben", schreibt er per SMS. Was heißen soll: Wolfgang Kubicki wird sich über den Streit, den er intern in Sachen EU-Sanktionen gegen Russland ausgelöst hat, vorerst nicht äußern.

Kubicki ist in der FDP so etwas wie sein eigener Kosmos, er hat in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt den Rebellen und Dissidenten gegeben. Viele in seiner Partei rätseln in diesen Wochen, was Kubicki mit seinem Vorstoß in der Russlandpolitik wirklich antreibt, als er in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" für ein schrittweises Ende der EU-Sanktionen gegen Russland plädierte. Geht es ihm wirklich um die Sache? Oder gar darum, das Bündnis mit Parteichef Christian Lindner, das er in der Vergangenheit so oft öffentlich beschworen hat, infrage zu stellen?

Bislang hielt das Gespann Lindner/Kubicki, zumindest nach außen. Im September 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog, hatten sich Lindner und Kubicki noch in der Wahlnacht in der Raucherlounge des Westberliner Hotel Savoy geschworen, die FDP neu aufzubauen. Per Handschlag, so schreibt Lindner in seinem Buch "Schattenjahre", versprachen sie sich, dass "keiner den anderen in den kommenden vier Jahren öffentlich kritisieren" werde.

Der Burgfrieden ist zwar noch nicht gebrochen, denn öffentlich hat keiner der beiden den anderen bislang brüskiert. Aber in der Russlandfrage werden Risse sichtbar, schließlich hatte noch im Januar auch Kubicki im Bundesvorstand einen einstimmigen Beschluss mitgetragen, in dem eine Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen von "einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung" abhängig gemacht wird. Kürzlich wies Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag" spitz darauf hin, dass die Partei ihre Beschlüsse zur Russlandpolitik zumeist einstimmig gefasst habe, und fügte hinzu: "Wolfgang Kubicki spricht in der Frage also für wenige oder für sich selbst."

Antragsvorlage für Parteitag

Mitte Mai kommt die FDP in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, das Thema wird dort eine wichtige Rolle spielen, so viel steht schon jetzt fest. Dem Bundesvorstand liegt seit Kurzem eine Beschlussvorlage vor. Titel: "Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen - zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland." Darin steht der klare Satz: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen."

Die Passage liest sich wie eine Abkehr von Kubickis Lockerungsvisionen, denn weiter heißt es dort auch: Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa die Sanktionen verschärfen, denn sie seien "kein Selbstzweck, sondern dienen einzig der Wiedereingliederung Russlands in die internationale Friedensordnung". Dabei müsse die EU "unbedingt mit einer Stimme sprechen."

An zwei Stellen gibt es Nuancierungen vom ursprünglichen Vorstandsbeschluss aus dem Januar, die offenbar den Kritikern des bisherigen Kurses entgegenkommen sollen: So heißt es etwa, eine Rückkehr Russlands in "ein G7+1-Format" könne helfen, den Dialog "zu verstetigen und zu strukturieren". Auch wird festgehalten, es dürfe "nicht" eine "vollständige Abhängigkeit" der Fortschritte im Minsker Friedensprozess von Entwicklungen der ukrainischen Innenpolitik geben.

Lindner will den Konflikt schnell beenden - aber klappt das?

Lindner und Kubicki
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Lindner und Kubicki

Mit dem Papier versucht FDP-Chef Lindner offenbar, den aufflackernden Konflikt in seiner Partei möglichst rasch zu beenden. Denn Kubicki steht mit seiner Kritik an der Sanktionspolitik nicht alleine. Aus Thüringen gibt es einen Antrag für den Bundesparteitag, in dem es heißt, die Sanktions- und Isolationspolitik der EU habe ihre Wirkung verfehlt, für die FDP gebe es bei "erkennbarer Erfolglosigkeit gewählter Maßnahmen" kein "Weiter-so".

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" machte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich jetzt deutlich, dass er im Mai auf dem Bundesparteitag auch auf Kubicki zählt. Dessen Äußerungen seien auf seiner Wellenlänge. "Ich denke, dass er seine unterstützende Position beibehalten wird", sagt Kemmerich.

Doch selbst wenn Kubicki - was bislang offenbleibt - sich auf dem Parteitag für eine Revision der Sanktionspolitik im Sinne der Thüringer einsetzen würde, Erfolg dürfte er damit wohl nicht haben. Die ostdeutschen Landesverbände sind zahlenmäßig schwach, stellen nur wenige Delegierte, sind derzeit in keinem Landesparlament vertreten, mit Ausnahme von Berlin. In der FDP wird daher damit gerechnet, dass der Antrag des Bundesvorstands mit deutlicher Mehrheit durchkommen dürfte.

Mehr Stimmen gegen Russland-Revision

Die Debatte hat an Fahrt aufgenommen. Mehr und mehr FDP-Politiker melden sich zu Wort, die eine Revision in der Russlandpolitik ablehnen. "Wolfgang Kubicki und ich verfolgen dasselbe Ziel einer dauerhaften Sicherheit in Europa, wir sind uns einig, dass nachhaltige Sicherheit in Europa nur zusammen mit Russland bestehen kann und daher der kritische Dialog mit Russland vertieft werden muss", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai zum SPIEGEL. "Wir sind nur unterschiedlicher Meinung, was die Wege dahin anbelangt." Die Sanktionen sollten daher nicht beendet werden, solange Russland seine Außenpolitik nicht ändere.

Ähnlich äußert sich der saarländische FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic zum SPIEGEL: "In Sachen Standfestigkeit gegenüber einem autoritären Regime und bei der Verteidigung des internationalen Rechts sollte eine liberale Partei eine klare Linie haben."



insgesamt 18 Beiträge
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joG 09.04.2018
1. Wer noch nicht begriffen hat....
....dass Russland nicht besänftigt werden kann, sollte ein wenig Chamberlain nachlesen und darüber nachdenken, wie viel Mühe unsere und amerikanische sukzessive Regierungen gegeben hatten den Russen entgegen zu kommen. Der sollte sich die Gerasimov Doktrin verinnerlichen und nicht auf Argumente hören, die nach den Maßgaben des nichtlinearen Kriegs konstruiert werden, den Putin gegen die Demokratien führt.
paula_f 09.04.2018
2. Fracking versus russisches Gas
Herr Lindner hat sich nach der Wahl mehrfach für Fracking bei uns ausgesprochen. Herr Kubicki möchte bessere Beziehungen zu Russland - dann brauchen wir hier auch kein Fracking - in Russland gibts Gas für 300 Jahre ganz ohne Fracking.
s.l.bln 09.04.2018
3. Herrlich
Da streiten sich also zwei auf der Reservebank über "ihren" nächsten Spielzug... Das haben sie hoffentlich bis 2021 geklärt. Da kann das ja auch für die FDP Thema werden...also theoretisch.
modemhamster 09.04.2018
4. Digital First. Bedenken second
war ja der Slogan von Lindner. Wie man bei Cambridge Analytica und Facebook heute sieht, sind seine Einschätzungen und Bewertungen wohl nicht immer brilliant.
mickymesser 09.04.2018
5. Schade
dass SPON nicht über Kubickis russische Mandanten schreibt oder recherchiert.
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