FDP-Spitzenpolitiker Zeil "Der Neoliberalismus weist uns den Weg aus der Krise"

Durch ihren Triumph in Hessen hat sich die FDP zur Macht im Bundesrat aufgepumpt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Bayerns liberaler Vize-Ministerpräsident Martin Zeil über neue FDP-Demut, den diffusen Kurs der Kanzlerin - und lobt den Neoliberalismus.


SPIEGEL ONLINE: Herr Staatsminister, erst zwingen Sie in Bayern die CSU in eine Koalition, dann holt Ihre Partei in Hessen 16 Prozent. Wann rufen Sie das "Projekt 18" neu aus?

Zeil: Wir haben uns zwar in Bayern mehr als verdreifacht, in Hessen nahezu verdoppelt - aber wir reden in Wahlkämpfen nicht mehr über Zahlen. Die FDP darf nicht übermütig werden.

SPIEGEL ONLINE: Demut kennt man so gar nicht von der Westerwelle-FDP.

Zeil: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Es ist besser, dem Wähler ein realistisches Themenangebot zu machen. Und das tun wir.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn schon gratuliert?

Zeil: Natürlich. Er war am Dienstag bei der Telefonkonferenz der stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten zugeschaltet, in der wir unsere Grundlinie in Sachen Konjunkturpaket abgestimmt haben.

SPIEGEL ONLINE: Hahn darf bei Ihnen schon mal probeweise mitmachen?

Zeil: Wir gehen fest davon aus, dass er in Kürze in unseren Kreis aufgenommen wird. Er konnte die Glückwünsche kaum erwidern, weil seine Stimme noch etwas angegriffen war vom Feiern.

SPIEGEL ONLINE: Das neue Machtbewusstsein Ihrer Partei hat aber gleich einen Knacks erhalten. Denn schien es erst so, als laufe im Bundesrat nichts mehr ohne die FDP, winken nun möglicherweise die in Bremen und Hamburg mitregierenden Grünen das Konjunkturpaket durch ...

Zeil: Das ist verwunderlich. Noch in der vergangenen Woche im Bundestag haben die Grünen die Regierungspläne massiv angegriffen. Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sich jetzt nicht auf diese windige Art Mehrheiten besorgt. Sie sollte ihre staatspolitische Verantwortung ernst nehmen und mit der FDP im Bundestag über das Konjunkturpaket verhandeln. Dann braucht es auch keinen Vermittlungsausschuss im Bundesrat.

SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Welche Änderungen fordern Sie?

Zeil: Die geplanten Steuerentlastungen, also die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Abbau der kalten Progression, sollten nicht auf 2009 und 2010 verteilt werden, sondern komplett rückwirkend ab dem 1. Januar gelten. Und die Schuldenbremse muss viel strikter sein.

SPIEGEL ONLINE: Zur umstrittenen Abwrackprämie haben Sie jetzt nichts gesagt.

Zeil: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Instrument, welches auch ich kritisch sehe, in anderen Ländern positive Effekte hat. Und es gilt natürlich der Vertrauensschutz für die Bürger, die jetzt mit der Prämie rechnen. Ich werde nicht die Hand reichen, das sowieso angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik weiter zu beschädigen.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom Vorschlag des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann, den Zwang zum einheitlichen Stimmverhalten der Länder in der Länderkammer aufzuheben?

Zeil: Nur weil einem die Wahlergebnisse nicht passen, kann man doch die Regeln nicht ändern. Solche Leute sind das Gegenteil von Verfassungspatrioten. Das Grundgesetz ist das Beste, was diesem Land passiert ist.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie beim FDP-Bundesparteitag im Mai eine klare Koalitionsaussage für die Union?

Zeil: Die FDP favorisiert Schwarz-Gelb. Aber eine formelle Koalitionsaussage werden wir wohl erst im Sommer treffen. Wir gehen als eigenständige Partei in den Wahlkampf, die Union hat formell ja auch noch nichts beschlossen. Koalitionsaussagen sind keine Einbahnstraßen.

SPIEGEL ONLINE: Also kein Lagerwahlkampf?

Zeil: Nein, das läuft mit uns nicht. Ich bin doch kein Insasse eines Lagers, sondern FDP-Mitglied.

SPIEGEL ONLINE: Für eine kleine Koalition brauchen Sie starke Unionsparteien ...

Zeil: ... und da gibt es leider Probleme mit deren Bindekraft. Die Union muss ihre Stammwählerschaft wieder an sich binden. Aber einige haben den diffusen Anspruch, es allen immer recht machen zu wollen. Man weiß gerade bei Angela Merkel so gar nicht, was sie eigentlich will: Eine bessere Sozialdemokratin sein? Oder macht sie auch den konservativen Wählern noch ein Angebot? Da muss eine Strategie her! Für Schwarz-Gelb muss Merkel deutlich über ihre 35 Prozent von 2005 hinauskommen.

SPIEGEL ONLINE: Warum profitiert von der Wirtschaftskrise ausgerechnet die kapitalistische FDP und nicht die sozialistische Linkspartei?

Zeil: Weil wir - anders als Sie es in Ihrer Frage unterstellen - eben nicht für den ungehemmten Kapitalismus stehen.

SPIEGEL ONLINE: Bisher aber vernahmen wir von der FDP den Ruf nach Deregulierung und mehr Markt ...

Zeil: Ja, aber wir stehen für den dritten Weg zwischen schrankenlosem Kapitalismus und Sozialismus, die soziale Marktwirtschaft. Der Neoliberalismus, der die Grundlagen für die soziale Marktwirtschaft gelegt hat, wird uns den Weg aus der Krise weisen …

SPIEGEL ONLINE: Moment, erleben wir nicht gerade das Scheitern des Neoliberalismus?

Zeil: Nein. Der Neoliberalismus ist eben kein Marktradikalismus, sondern er steht für die soziale Marktwirtschaft. Alles andere ist Geschichtsfälschung, das lasse ich nicht zu. Das sind wir Neoliberalen wie Alfred Müller-Armack, Walter Eucken und Ludwig Erhard schuldig, die der Marktwirtschaft einen staatlichen Ordnungsrahmen beifügten. (mehr zur Definition von Neoliberalismus auf SPIEGEL WISSEN...)

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die FDP in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009?

Zeil: Wir wollen dem Markt nicht alles überlassen, grenzen uns aber klar ab von der Illusion, der Staat könne es richten. Ich habe mit Horst Seehofer verabredet, dass die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft von München ausgehen soll. Die Staatswirtschaft ist in der DDR jämmerlich gescheitert. Das sollten wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, zumal wir dieses Jahr den 20. Jahrestag des Mauerfalls begehen dürfen.

Das Interview führte Sebastian Fischer

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
cathys 21.01.2009
1. Richtig
Zitat von sysopDurch ihren Triumph in Hessen hat sich die FDP zur Macht im Bundesrat aufgepumpt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Bayerns liberaler Vize-Ministerpräsident Martin Zeil über neue FDP-Demut, den diffusen Kurs der Kanzlerin - und lobt den Neoliberalismus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,602447,00.html
Yes we can!!! Wir Deutschen können es und wir können es auch besser als das was wir die letzten 10-15 Jahre gesehen haben, wir müssen nur raus aus unsrer Hängematte und endlich wieder Demokratie wagen und es nicht diesen linken Spinnern überlassen, die wie wir sehen nur Desaster angerichtet haben! Deswegen kann ich dem was Herr Zeil da geantwortet hat nur beipflichten! Der einzige Hemmschuh ist und bleibt unsre "Kanzlerin", da sollte die CDU schnellstens was dagegen unternehmen!
ErfolgReichSchoen, 21.01.2009
2. Wendehals FDP!
Jetzt versuchen sie aus der Krise Kapital zu schlagen. Dabei war auch die FDP eine treibende Kraft in der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte. So heißt es laut FTD im Grundsatzprogramm der FDP von 1997: "Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland." http://www.ftd.de/politik/deutschland/:FDP-im-Dilemma-Liberale-zweifeln-an-der-Freiheit/423213.html Das dies wohl ein großer Fehler war, der Deutschland tief mit in die Krise reißt, will in der FDP natürlich niemand so gerne eingestehen...
Strichnid 21.01.2009
3. ...
Zitat von ErfolgReichSchoenJetzt versuchen sie aus der Krise Kapital zu schlagen. Dabei war auch die FDP eine treibende Kraft in der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte. So heißt es laut FTD im Grundsatzprogramm der FDP von 1997: "Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland." http://www.ftd.de/politik/deutschland/:FDP-im-Dilemma-Liberale-zweifeln-an-der-Freiheit/423213.html Das dies wohl ein großer Fehler war, der Deutschland tief mit in die Krise reißt, will in der FDP natürlich niemand so gerne eingestehen...
Ja, es ist schon erstaunlich, welch Kreide die FDP jetzt gefressen hat und sich als Verteidiger von "sozialer" Marktwirtschaft aufspielt, während sie sie in den letzten Jahrzehnten stets tatkräftig abgebaut hat. Und das ganze noch garniert mit populistischen Sprüchen wie "Steuern runter" "Freiheit verteidigen" oder "Arbeit muss sich lohnen" (damit meinen sie nicht etwa faire Löhne, sondern: Schwacher, möglichst handlungsunfähiger Staat). Wir brauchen momentan das Gegenteil - sogar Ackermann schreit ja nach dem Staat.
ErfolgReichSchoen, 21.01.2009
4. Die Linke ist Schuld
Zitat von cathysYes we can!!! Wir Deutschen können es und wir können es auch besser als das was wir die letzten 10-15 Jahre gesehen haben, wir müssen nur raus aus unsrer Hängematte und endlich wieder Demokratie wagen und es nicht diesen linken Spinnern überlassen, die wie wir sehen nur Desaster angerichtet haben! Deswegen kann ich dem was Herr Zeil da geantwortet hat nur beipflichten! Der einzige Hemmschuh ist und bleibt unsre "Kanzlerin", da sollte die CDU schnellstens was dagegen unternehmen!
Sollen die Linken jetzt auch für die weltweite Krise des Finanzsystems und der Weltwirtschaft verantwortlich sein? Die Rechts-Konservativen und Monetaristen verbocken es gehörig, aber die Linke ist natürlich Schuld, damit die Massen fein weiter Rechts-Konservativ und Monetaristisch wählen gehen...
Maenander, 21.01.2009
5. soso
Zitat von ErfolgReichSchoenJetzt versuchen sie aus der Krise Kapital zu schlagen. Dabei war auch die FDP eine treibende Kraft in der Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte. So heißt es laut FTD im Grundsatzprogramm der FDP von 1997: "Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland." http://www.ftd.de/politik/deutschland/:FDP-im-Dilemma-Liberale-zweifeln-an-der-Freiheit/423213.html Das dies wohl ein großer Fehler war, der Deutschland tief mit in die Krise reißt, will in der FDP natürlich niemand so gerne eingestehen...
Dort wo der politische Einfluss sehr hoch war, nämlich bei den Landesbanken, ist es aber auch nicht gerade besser gelaufen, oder? Ob man die FDP mag oder nicht, Unsinn wie diesen kann man nicht stehen lassen.
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