NRW-Wahl: FDP zweifelt an Ernsthaftigkeit von Röttgens Kandidatur

Die FDP stichelt gegen Umweltminister Norbert Röttgen: Es sei fraglich, ob der CDU-Politiker seine Kandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst meine - auch aus Röttgens eigener Partei kamen erneut kritische Stimmen.

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dapd

CDU-Politiker Röttgen: Druck aus den eigenen Reihen und von der FDP

Berlin - Der Druck auf Umweltminister Norbert Röttgen wächst beständig: Jetzt drängt die FDP den CDU-Politiker zu einer Entscheidung, ob er seine politische Zukunft im Bund oder in Nordrhein-Westfalen sieht.

Mit Interesse hätten die Liberalen zur Kenntnis genommen, dass Röttgen sich mit Bonn-Beuel einen Wahlkreis ausgesucht habe, der keine christdemokratische Hochburg sei, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sei aber laut Verfassung vorgeschrieben, dass der Ministerpräsident aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Ministerpräsidentenpositionen seien "nicht irgendwas in der deutschen Demokratie". Das Angebot müsse ernsthaft sein, um das Vertrauen der Bürger gewinnen zu können. Sonst würden es die Wählerinnen und Wähler nicht honorieren. Die FDP habe mit Christian Lindner einen Kandidaten aufgestellt, der über den Wahltermin hinaus in Nordrhein-Westfalen arbeiten wolle, sagte Döring. "Das unterscheidet uns vom geschätzten Koalitionspartner."

Lindner hatte angekündigt, er werde seine Arbeit ab Mai im Landtag fortsetzen. Dafür muss er sein Bundestagsmandat aber an den Nagel hängen. Der frühere Generalsekretär der Bundes-FDP betonte, er sei "der Kandidat für Nordrhein-Westfalen und das nicht nur für 60 Tage, sondern dauerhaft". Lindner soll auch Landesvorsitzender werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will dieses Amt an seinen Parteifreund abgeben, um selbst weiter im Bund tätig sein zu können.

Kritik von Parteifreund Bosbach

Röttgen widersetzt sich bislang dem heftigen Drängen nach einer klaren Entscheidung. Er kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten, alles Weitere werde nach der Wahl entschieden, lautet seine Antwort auf entsprechende Fragen. Auch in der Union wächst der Druck auf Röttgen. Der aus NRW stammende CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte: "Wir werden das Thema nicht los, indem wir sagen, die Menschen haben jetzt andere Probleme." Es könne niemandem gefallen, wenn diese Frage offenbleibe, sagte er "Zeit Online". CSU-Chef Horst Seehofer hatte betont, für Röttgen könne es keine Rückfahrkarte geben. Der hessische FDP-Landeschef Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht: "Mutlose Wahlkämpfer und Taktierer braucht NRW nicht. Das Zögern Röttgens verunsichert nur unnötig bürgerliche Wähler und ist falsch."

"Durchgangsstation für die eigene politische Karriere"

Die FDP hofft, mit ihrer Standhaftigkeit bei der Abstimmung über den NRW-Haushalt in der vergangenen Woche und die klare Entscheidung Lindners für eine Karriere in dem Bundesland bei den Wählern punkten zu können. Beflügelt zeigt sich die Partei durch eine neue Umfrage, die die Partei bei vier Prozent sieht. Lindner betonte, die FDP befinde sich im Aufwind. Die Menschen hörten den Liberalen wieder zu und seien interessiert daran, wie sich die Partei in der nächsten Zeit positioniere. Er selbst habe in den vergangenen Tagen 2500 Briefe und E-Mails erhalten, in denen die FDP Zuspruch für ihre Ablehnung des NRW-Haushalts erhalten habe.

Die stellvertretene CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Michaela Noll, betonte, der Landesverband stehe geschlossen hinter Röttgen und brauche keine Ratschläge. "Wir haben keine Zweifel, dass Norbert Röttgen der Ministerpräsident ist, den NRW jetzt braucht."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte Röttgen. Er sehe "mit Fassungslosigkeit", dass der Umweltminister seine Kandidatur im bevölkerungsreichsten Bundesland lediglich "als Durchgangsstation für die eigene politische Karriere" betrachte, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker will sich nicht festlegen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage am 13. Mai in der NRW-Landespolitik bleibt. Röttgen habe damit die Landtagswahl "eigentlich schon verloren gegeben", sagte Gabriel.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai gewählt - eine Woche nach der ebenfalls wichtigen Abstimmung in Schleswig-Holstein.

hen/Reuters/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Die einen meinen
restauradores 19.03.2012
Zitat von sysopdapdDie FDP stichelt gegen Umweltminister Norbert Röttgen: Es sei fraglich, ob der CDU-Politiker seine Kandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst meine - auch aus Röttgens eigener Partei kamen erneut kritische Stimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822315,00.html
es nicht ernst und die anderen (FDP) kann man nicht mehr ernst nehmen. Gleiches zu Gleichem!
2. Was macht Röttgen?
pkeszler 19.03.2012
Röttgen will sich ein Hintertürchen für die Bundespolitik offen lassen. Damit macht er eindeutig klar, dass er selbst an einen Wahlsieg in NRW nicht glaubt. Einen geeigneten Koalitionspartner würde er ohnehin bei einem Wahlsieg nicht finden, da die bisherige SPD/Grüne-Regierung ein gut eingespieltes Team ist, das nach der Wahl mit größerer Mehrheit weiter machen will. SPD und Grüne haben bereits in knapp 2 Jahren in der Minderheitsregierung bewiesen, dass sie es besser können als CDU und FDP. Deshalb besteht gar kein Zweifel daran, dass sie es auch mit einer Mehrheit im Landtag besser können. Die Wähler können genau unterscheiden, wer mit Herz und Seele Politik für ein Land machen will oder wer sich noch für einen guten Posten in Berlin ein Hintertürchen offen lassen will. Röttgen konnte dagegen außer schönen Worten weder in Berlin, noch in NRW etwas Positives bewirken. Als Bundesumweltminister hat er bisher viele Fragen offen gelassen. Die Wähler wissen jetzt schon: Der CDU-Spitzenkandidat Röttgen interessiert sich für das Land NRW nur, wenn er Ministerpräsident wird. Die CDU hat damit den Wahlkampf in NRW versemmelt, bevor er richtig angefangen hat. Das ist gut so. In Talk Shows aufzutreten und ein charmantes Lächeln in TV, BILD, Bunte oder Gala machen, macht noch lange keinen guten Politiker.
3.
spiegel-hai 19.03.2012
Zitat von sysopdapdDie FDP stichelt gegen Umweltminister Norbert Röttgen: Es sei fraglich, ob der CDU-Politiker seine Kandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst meine - auch aus Röttgens eigener Partei kamen erneut kritische Stimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822315,00.html
wo sie Recht hat, hat sie Recht, die FDP. Es mag durchaus die Frage gestellt werden, ob er wirklich gedenkt, sich landespolitisch zu engagieren, der Herr Röttgen. Es wäre langfristig am besten für die NRW-CDU, jemanden aus den dortigen Reihen aufzubauen und ihn durch die kommenden Jahre der Opposition politsch Kontur gewinnen zu lassen, statt sich auf einen Hallodrie zu verlassen, dem offenkundig das Ministerium lieber und bequemer ist alls die allfällige Kärrnerarbeit, die ihn in NRW in den kommenden Jahren erwartet(e). Wäre ich NRW-CDU-Mitglied, würde ich mich durch Röttgen verschaukelt fühlen.
4. Die sonderbare FDP
turu1880 19.03.2012
Seit wann macht sich die FDP Sorgen um die Kandidaten anderer Parteien? Ist es nicht doch so, daß die FDP aus Mangel an programatischen Ideen, Politiker anderer Partein durch den Kakao zieht, um sleber Punkte zu sammeln? Die FDP zappelt nur noch, schlägt wild um sich und macht auch vor dem eigenen Partner nicht mahr halt, das sind typische Zeichen einer untergehenden Partei und das Volk wird diese Partei bestimmt niemals vermissen. Ich 20 Jahren werden unsere Kinder nur noch in Geschichtsbüchern etwas über diese ehemalige Partei erfahren können!!!
5. Röttgen ziert sich,
Pandora0611 19.03.2012
Zitat von sysopdapdDie FDP stichelt gegen Umweltminister Norbert Röttgen: Es sei fraglich, ob der CDU-Politiker seine Kandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst meine - auch aus Röttgens eigener Partei kamen erneut kritische Stimmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822315,00.html
er lanciert, er will MP werden, alles andere ergibt sich nach der Wahl. Im Klartext: Er hat kein Interesse an NRW und gibt die Wahl schon verloren. Das paßt Merkel natürlich nicht und sie will ihn "überreden". Röttgen denkt aber nur an sich und was ihm nutzt; und Oppositionsführer steht nicht auf seinem Plan.
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