FDP stichelt gegen Röttgen

Berlin - Der Druck auf Umweltminister Norbert Röttgen wächst beständig: Jetzt drängt die FDP den CDU-Politiker zu einer Entscheidung, ob er seine politische Zukunft im Bund oder in Nordrhein-Westfalen sieht.

Mit Interesse hätten die Liberalen zur Kenntnis genommen, dass Röttgen sich mit Bonn-Beuel einen Wahlkreis ausgesucht habe, der keine christdemokratische Hochburg sei, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sei aber laut Verfassung vorgeschrieben, dass der Ministerpräsident aus der Mitte des Parlaments kommen müsse. Ministerpräsidentenpositionen seien "nicht irgendwas in der deutschen Demokratie". Das Angebot müsse ernsthaft sein, um das Vertrauen der Bürger gewinnen zu können. Sonst würden es die Wählerinnen und Wähler nicht honorieren. Die FDP habe mit Christian Lindner einen Kandidaten aufgestellt, der über den Wahltermin hinaus in Nordrhein-Westfalen arbeiten wolle, sagte Döring. "Das unterscheidet uns vom geschätzten Koalitionspartner."

Lindner hatte angekündigt, er werde seine Arbeit ab Mai im Landtag fortsetzen. Dafür muss er sein Bundestagsmandat aber an den Nagel hängen. Der frühere Generalsekretär der Bundes-FDP betonte, er sei "der Kandidat für Nordrhein-Westfalen und das nicht nur für 60 Tage, sondern dauerhaft". Lindner soll auch Landesvorsitzender werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will dieses Amt an seinen Parteifreund abgeben, um selbst weiter im Bund tätig sein zu können.

Kritik von Parteifreund Bosbach

Röttgen widersetzt sich bislang dem heftigen Drängen nach einer klaren Entscheidung. Er kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten, alles Weitere werde nach der Wahl entschieden, lautet seine Antwort auf entsprechende Fragen. Auch in der Union wächst der Druck auf Röttgen. Der aus NRW stammende CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte: "Wir werden das Thema nicht los, indem wir sagen, die Menschen haben jetzt andere Probleme." Es könne niemandem gefallen, wenn diese Frage offenbleibe, sagte er "Zeit Online". CSU-Chef Horst Seehofer hatte betont, für Röttgen könne es keine Rückfahrkarte geben. Der hessische FDP-Landeschef Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht: "Mutlose Wahlkämpfer und Taktierer braucht NRW nicht. Das Zögern Röttgens verunsichert nur unnötig bürgerliche Wähler und ist falsch."

"Durchgangsstation für die eigene politische Karriere"

Die FDP hofft, mit ihrer Standhaftigkeit bei der Abstimmung über den NRW-Haushalt in der vergangenen Woche und die klare Entscheidung Lindners für eine Karriere in dem Bundesland bei den Wählern punkten zu können. Beflügelt zeigt sich die Partei durch eine neue Umfrage, die die Partei bei vier Prozent sieht. Lindner betonte, die FDP befinde sich im Aufwind. Die Menschen hörten den Liberalen wieder zu und seien interessiert daran, wie sich die Partei in der nächsten Zeit positioniere. Er selbst habe in den vergangenen Tagen 2500 Briefe und E-Mails erhalten, in denen die FDP Zuspruch für ihre Ablehnung des NRW-Haushalts erhalten habe.

Die stellvertretene CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Michaela Noll, betonte, der Landesverband stehe geschlossen hinter Röttgen und brauche keine Ratschläge. "Wir haben keine Zweifel, dass Norbert Röttgen der Ministerpräsident ist, den NRW jetzt braucht."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte Röttgen. Er sehe "mit Fassungslosigkeit", dass der Umweltminister seine Kandidatur im bevölkerungsreichsten Bundesland lediglich "als Durchgangsstation für die eigene politische Karriere" betrachte, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker will sich nicht festlegen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage am 13. Mai in der NRW-Landespolitik bleibt. Röttgen habe damit die Landtagswahl "eigentlich schon verloren gegeben", sagte Gabriel.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai gewählt - eine Woche nach der ebenfalls wichtigen Abstimmung in Schleswig-Holstein.