FDP-Streit Möllemann wirft Gegnern SED-Praktiken vor

Bei einem geheimen Treffen soll sich ein Kreis um Guido Westerwelle darauf verständigt haben, Jürgen Möllemann nach der Wahl aus seinen Ämtern zu drängen. Der FDP-Vize aber wehrt sich – mit gewohnt drastischem Vokabular.




Jürgen Möllemann soll offenbar entmachtet werden
AP

Jürgen Möllemann soll offenbar entmachtet werden

Düsseldorf – Nachdem mehrere Zeitungen über das angebliche Treffen der Möllemann-Gegner am Freitag berichtet haben, hat Möllemann mit heftigen Gegenangriffen reagiert. Einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Kritik an Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, lehnte er erneut ab. "Was sich einige in der FDP-Führung derzeit leisten, ist unglaublich", sagte Möllemann. Er werde "ab Montag mit aller Konsequenz dafür kämpfen, dass unser Erfolgskurs nicht von denjenigen kaputt gemacht wird, die die FDP schon einmal fast in die Bedeutungslosigkeit geführt haben".

"Ich habe das gleiche Mandat wie alle anderen auch", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende zu Forderungen, er solle die Führungsgremien der Bundespartei verlassen. Die FDP sei eine demokratische Partei "und nicht die SED". Deshalb könne nur ein Parteitag über die Besetzung von Präsidium und Vorstand entscheiden. "Wer einen Parteitag will, muss wissen, dass dann alle mit ihren Leistungen und Fehlleistungen zur Abstimmung stehen", sagt Möllemann. Deshalb sehe er einem Parteitag mit "heiterer Gelassenheit entgegen". Die Parteibasis werden dann entscheiden: "Wer hat gekämpft, und wer ist den Kämpfern in den Rücken gefallen."

Möllemann warf seinen Kritikern vor, sie gefährdeten mit ihrem "öffentliche Niedermachen eines Parteifreunds" ein gutes Wahlergebnis der FDP. Während er mit Tausenden von FDP-Mitgliedern für die Ablösung der Grünen kämpfe, fielen ihnen diejenigen in den Rücken, "die für Zwei-bis-Vier-Prozent-Ergebnisse verantwortlich sind".

Parteichef Guido Westerwelle, seine Stellvertreter Rainer Brüderle und Walter Döring, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sowie Präsidiumsmitglied Birgit Homburger haben sich am Freitag nach Informationen der "Bild am Sonntag", der "Frankfurter Allgemeinen" und anderer Zeitungen darauf verständigt, Möllemann aus den Ämtern zu drängen.. Der nötige Druck auf Möllemann solle aber nicht von den Führungsfiguren, sondern "von unten aus dem Vorstand" kommen, berichtete die "Bild". Falls Möllemann sich dem verweigern sollte, wäre ein Parteitag nötig.

Beim Wahlkampfabschluss der Freien Demokraten in Stuttgart stärkte Partei-Vize Walter Döring dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle im Streit mit Möllemann den Rücken. Westerwelle habe eindrucksvoll Führungsstärke bewiesen, als er sich auf die Seite der Alt-Liberalen Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff gestellt und klargemacht habe, wer für die FDP spreche und wer nicht. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob Möllemann noch Minister werden könne: "Das ist vollkommen ausgeschlossen."

Möllemann hatte dem Scharon im Wahlkampf kriegstreiberische Politik vorgeworfen. Diese werde er auch weiterhin brandmarken. Daran werde ihn auch Friedman nicht hindern. Auch in einer Flugblattaktion kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Scharon und Friedman. Möllemann hat sich mit seinen Angriffen in weiten Teilen seiner Partei isoliert: Westerwelle weigerte sich sogar, mit ihm zusammen im Wahlkampf aufzutreten. Lediglich vom schleswig-holsteinischen FDP-Chef Jürgen Koppelin bekam Möllemann Rückendeckung: "In Möllemanns Flugblatt stehen Aussagen, die wir seit langem kennen", sagte er den "Lübecker Nachrichten".



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