Kursdebatte FDP-Flügel streiten über Zukunft des Euro

Die FDP diskutiert über die Architektur der Währungsunion. Im SPIEGEL lehnen liberale Spitzenpolitiker die Abschaffung des Euro-Rettungsschirms ab, die im eigenen Wahlprogramm gefordert wird.

FDP-Spitzenpolitiker Lindner und Lambsdorff (l.)
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FDP-Spitzenpolitiker Lindner und Lambsdorff (l.)

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Nicht nur die Union muss sich vor den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaikakoalition zunächst intern auf eine Linie verständigen. Auch die Liberalen sind nicht überall einer Meinung: Es geht um die zukünftige Architektur der Währungsunion.

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Heft 41/2017
Wie ARD und ZDF Politik betreiben

Die Hardliner in der FDP sind dafür, die Ausleihkapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückzufahren und diesen langfristig abzuschaffen - so wie es im Wahlprogramm steht. Die Pragmatiker dagegen warnen vor einem solchen Schritt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Man kann argumentieren, aber man darf sich nicht isolieren", sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer dem SPIEGEL. "Eine Abschaffung des ESM zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverantwortlich, dadurch käme die Eurokrise zurück, das kann niemand wollen." Vorrang müsse eine Insolvenzordnung für Eurostaaten haben. "Die FDP muss politikfähig bleiben", mahnte Präsidiumsmitglied Theurer.

Alexander Graf Lambsdorff, der wie Theurer vom Europaparlament in den Bundestag wechselt, sagte dem SPIEGEL: "In einer idealen Welt mit Haushaltsdisziplin in der gesamten Eurozone bräuchten wir keinen ESM. Solange es ihn gibt, sollte er Reformprogramme in Krisenländern ohne die derzeit zu beobachtende politische Einmischung der Kommission überwachen."

Die in Europa verbreitete Angst vor einer Regierungsbeteiligung der FDP hält Lambsdorff für unbegründet. "Für uns ist Solidarität kein Fremdwort, sondern ein Grundprinzip der Europäischen Union. Das stellt die FDP nicht infrage", betonte er.

Genugtuung bei Euro-Rebell Schäffler

Die Kritiker der Euro-Rettungspolitik hingegen pochen auf die Einhaltung des Wahlprogramms. "Wir müssen in der Eurozone wieder zu dem Grundsatz zurückkehren, dass jedes Land im Prinzip selbst für seine Schulden haftet", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Das war der Leitsatz im Maastricht-Vertrag, der wieder verstärkt zur Geltung gebracht werden muss."

Auch Frank Schäffler, der mit seinem Widerstand gegen den Rettungsschirm vor sechs Jahren noch einen parteiinternen Mitgliederentschied verlor und künftig wieder im Bundestag sitzt, zeigt sich zufrieden. "Ich finde es gut, dass sich meine damalige Position zum ESM und zur Eurorettung heute im Wahlprogramm der FDP wiederfindet", sagte er dem SPIEGEL.

Parteichef Christian Lindner ließ über seinen Sprecher Nils Droste mitteilen, es gelte "nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben". Die Freien Demokraten wollten eine Trendwende für die Eurozone erreichen, hin zu finanzpolitischer Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum, so der FDP-Sprecher. "Einen europäischen Finanzausgleich lehnen wir ab."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 16 Beiträge
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isegrim der erste 06.10.2017
1. Ich glaube nicht, dass diese Lindner-FDP
regierungsfähig ist und für Schwarz-Grün reicht es leider nicht.
HWRH 06.10.2017
2. Dmark
Die Bundesdruckerei kann bei einem Finanzminister Lindner schon einmal anfangen die Maschine warm laufen zu lassen. Gute Nacht Europa, die Neoliberalen sind die Totengräber. Solange wir diese Politik Dogmen, wie Freiheit und Liberalismus nicht analysieren, werden wir weiter manipuliert werden.
Gerhard S. 06.10.2017
3. Geht es schon los?
Man muß die Gelben einmal selbst erlebt haben um festzustellen was sie können. Die Lektionen der Vergangenheit habe ich ihnen nicht vergessen. Und das aktuelle Wahlprogramm, schon oder erst gekippt. Was solls auch, das Heu ist eingefahren.
wasistlosnix 06.10.2017
4. Na siehste
kaum ist die Wahl vorbei wird das Wahlprogramm ignoriert. Mit Gruß an alle FDP Wähler.
dosmundos 06.10.2017
5.
Von einem Verzicht auf die Abschaffung des Euro-Rettungsschirms lese ich da jetzt nichts, entgegen der Aussage in der Überschrift. Nur über die Frage des Wann scheint man unterschiedlicher Ansicht zu sein. Und das, mit Verlaub, ist ja nun durchaus diskussionswürdig. So, und jetzt: die Reizworte "FDP" und "Euro-Stabilität" sind platziert - die wirtschaftlichen Analfabeten unter den Foristen können sich kurz vorm Wochenende nochmals so richtig austoben!!!
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