FDP sucht Neuanfang Liberale auf Selbstfindungstrip

Die FDP steckt in einer tiefen Krise, sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an.

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FDP-Größen Lindner, Rösler, Westerwelle (v.l.n.r.): Schwarz-Gelb ist nur noch eine Option
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FDP-Größen Lindner, Rösler, Westerwelle (v.l.n.r.): Schwarz-Gelb ist nur noch eine Option


Berlin - Nordrhein-Westfalen war eine Lockerungsübung. Die Liberalen, bis vor wenigen Wochen in Düsseldorf noch in einer Koalition mit der CDU, haben etwas Neues ausprobiert: Sie haben mit SPD und Grünen geflirtet. Es ist etwas geschehen in der festgefahrenen liberalen Welt. Schwarz-Gelb ist keine Wunschkoalition mehr.

Sie ist nur noch eine Option.

So dürfte es bald häufiger sein. Zumindest auf Landesebene, vielleicht auch irgendwann im Bund. Die FDP unter ihrem Generalsekretär Christian Lindner ist dabei, sich aus der schwarz-gelben Falle zu befreien. Während die Union mit der FDP, den Grünen und der SPD gleich mehrere reale und potentielle Koalitionspartner hat, waren die Liberalen bislang an CDU und CSU gefesselt. Nun hat Parteichef Guido Westerwelle selbst den Lockerungen sein Plazet erteilt.

Schluss ist mit dem einseitigen Starren auf die Union. Man habe sich vor der Bundestagswahl für eine Koalition entschieden, das habe Klarheit gebracht und zum guten Ergebnis der FDP beigetragen, sagt Birgit Homburger am Mittwoch. Es ist nur das Intro für ihre zentrale Botschaft: "Aber wir haben keine Aussage auf Dauer gemacht und sind deshalb auch offen für andere", so die FDP-Fraktionschefin im Bundestag.

Breitere Themenpalette

Das sind neue Töne. Die Liberalen sind dabei umzusteuern. Sie haben erkannt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Partei steckt in einer tiefen Krise - in neuen Umfragen macht eine Mehrheit der Deutschen die Liberalen für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl würden laut infratest-dimap nur noch fünf Prozent der Bürger Guido und Co. ihre Stimme geben. Schlimmer geht's kaum.

Nun soll es endlich wieder besser werden. Ende Juni kommen die Vorstände von Fraktion und Bundespartei in Berlin zur zweitägigen Klausur zusammen. "Wir wollen eine Neuausrichtung der FDP", sagt Homburger. In der Vermittlung nach außen sei man bislang auf wenige Bereiche fokussiert gewesen, nun wolle man sich breiter aufstellen. Themen, die bislang wenig beachtet wurden, sollen nach vorn gerückt werden: Datenschutz, Bürgerrechte, Bildungspolitik, Regulierung der Finanzmärkte - die FDP will weg vom Image einer Ein-Themen-Partei.

Bislang galt als offizielles Mantra: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Zwar will die Partei das Ziel einer niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer für untere und mittlere Schichten nicht aufgeben. Die Neuausrichtung heiße noch lange nicht, "dass wir alles über Bord werfen", das Thema Steuersenkung habe man "nicht abgeräumt", man müsse jetzt die notwendigen Spielräume dafür erarbeiten, so Homburger.

Es soll nicht wie ein Rückzug aussehen.

Ein Bollwerk gegen Steuererhöhungen

Doch Steuersenkungen dürften in dieser Legislaturperiode schwierig sein. Die Kanzlerin hat klar gemacht: Bis 2012 kommen sie nicht. Nun wandelt die FDP ihre bisherige Rolle um: Sie sieht sich als Bollwerk gegen Steuererhöhungen. Man rechnet sich bereits an, die Union beim Sparpaket von Erhöhungen abgehalten zu haben. Das ist die Auffanglinie. Es werde nicht dazu kommen, "dass wir von Steuersenkungen zu Steuererhöhungen kommen", sagt Homburger.

Nun, da die Öffnung der Liberalen gegenüber anderen Partnern in Gang kommt, atmen manche auf. "Es war richtig, im Bundestagswahlkampf auf Schwarz-Gelb zu setzen. So wichtig unsere Koalition im Bund ist, so wenig sollten wir uns darauf verengen lassen", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. In Zukunft sollten die Liberalen keine Ausschlüsse mehr machen, "sondern von Ebene zu Ebene, von Wahl zu Wahl unsere Optionen inhaltlich ausloten".

Im Saarland praktizieren die Liberalen seit Herbst schon mal eine Jamaika-Koalition zusammen mit CDU und Grünen. Der dortige Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kritisiert die bisherige Ausrichtung der eigenen Truppe: "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir nicht eine Ein-Themen-, sondern Mehr-Themen-Partei wären." Er warnt aber davor, sich jetzt zu schnell umzuorientieren. "Wir dürfen auf keinen Fall eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer zulassen. Wenn wir das aufgeben, haben wir ein riesengroßes strategisches Problem. Dann werden wir von der Ein-Themen- zur Null-Themen-Partei", so Hartmann.

Sozialliberale Träume - erst einmal auf Landesebene

Manche träumen bereits sozialliberal - zumindest auf Landesebene. "Jetzt muss es verstärkt darum gehen, auch die inhaltlichen Linien mit der SPD als einem möglichen Koalitionspartner herauszuarbeiten. Das sage ich zum Beispiel mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz", sagt Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Dort wird im März zur Urne gerufen, dort hat man jahrelang mit der SPD die Regierung gestellt.

Noch ist es kein kompletter Kurswechsel. Doch die FDP beginnt, sich von der Festlegung auf die Union zu lösen.

Auch in Berlin. Zwar bekennen die FDP-Spitzen sich zu Schwarz-Gelb. Aber die Euphorie des Anfangs ist verflogen. Fraktionschefin Homburger sagt, es sei eine "absolute Notwendigkeit", Gesprächskontakte in alle Parteien hinein zu halten. Sie sei daher "über jeden Abgeordneten dankbar", der das tue - allein schon um zu wissen, "wie dort die Stimmung ist".

Man kann ja nie wissen, wozu es nützt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
onzapintada 16.06.2010
1. Leistungstraeger
Zitat von sysopDie FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte - und sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701069,00.html
Das ist der Leistungsträger Westerwelle Der wollt mal eben auf die Schnelle Seinen mittelreichen Wählerschaften, So sagt er, weitre Steuer-Vorteile verschafften. Doch die staatlichen Kassen sind leer - Die fünfhundert Milliarden für die Banken Sprengen grad des Haushalts Schranken, Und die Bankster wollen noch mehr. Ein kleines Problem, doch da geht er nicht fehl, Die Bankster sind die wichtgere Klientel. Doch er muss zumindest so tun, der Wicht, Als gings ihm um die Mittelschicht. Aber das brauchen die Leute nicht zu merkeln, Die Bankster wolln schließlich weiterwerkeln. Und deshalb auch singt er, ein jeder kennts, Nachdem er eine Zeit ganz ungewöhnlich leise, Jetzt wieder zurück, seine alte Weise, Hält Reden von spät -röm‘scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens – Von den reichen Eliten abzulenken. Den Unsinn solltn wir uns eigentlich schenken – Denn hier sucht man Vernunft vergebens. Zum Schneeschippen in einer Euro-Stelle Verdonnern wollt er sie, dass sie was tun. Das klappt nicht ganz - was macht er nun? Da schwimmen seine Felle Die Weser runter von der Hartzer Quelle. Der Guido folgt hier Marie-Antoinette, Königin von Frankreichs Ancien Régime. Diese Trägrin der Leistung meinte ganz kess, Dass der, wer da hätte kein Brot zu ess, Doch Kuchen esse, auf dass es schmecke ihm. Der Westi findets alles ganz nett. Er ist ein Teil von jener Kraft, Die stets den Rückschritt will, Und doch nur Dekadenz und Chaos schafft.
garfield, 16.06.2010
2.
Zitat von onzapintadaDas ist der Leistungsträger Westerwelle Der wollt mal eben auf die Schnelle Seinen mittelreichen Wählerschaften, So sagt er, weitre Steuer-Vorteile verschafften. Doch die staatlichen Kassen sind leer - Die fünfhundert Milliarden für die Banken Sprengen grad des Haushalts Schranken, Und die Bankster wollen noch mehr. Ein kleines Problem, doch da geht er nicht fehl, Die Bankster sind die wichtgere Klientel. Doch er muss zumindest so tun, der Wicht, Als gings ihm um die Mittelschicht. Aber das brauchen die Leute nicht zu merkeln, Die Bankster wolln schließlich weiterwerkeln. Und deshalb auch singt er, ein jeder kennts, Nachdem er eine Zeit ganz ungewöhnlich leise, Jetzt wieder zurück, seine alte Weise, Hält Reden von spät -röm‘scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens – Von den reichen Eliten abzulenken. Den Unsinn solltn wir uns eigentlich schenken – Denn hier sucht man Vernunft vergebens. Zum Schneeschippen in einer Euro-Stelle Verdonnern wollt er sie, dass sie was tun. Das klappt nicht ganz - was macht er nun? Da schwimmen seine Felle Die Weser runter von der Hartzer Quelle. Der Guido folgt hier Marie-Antoinette, Königin von Frankreichs Ancien Régime. Diese Trägrin der Leistung meinte ganz kess, Dass der, wer da hätte kein Brot zu ess, Doch Kuchen esse, auf dass es schmecke ihm. Der Westi findets alles ganz nett. Er ist ein Teil von jener Kraft, Die stets den Rückschritt will, Und doch nur Dekadenz und Chaos schafft.
Genial! Danach kann kein besserer Beitrag mehr kommen. Danke, sysop. Thread kann geschlossen werden. Es ist alles gesagt.
zynik 16.06.2010
3. image
Zitat von sysopDie FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte - und sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701069,00.html
Soso, die FDP will also weg vom derzeitigen "Image". Sagt eigentlich alles über die Inhaltichkeit dieser Lobbytruppe.
stanis laus 16.06.2010
4. Mitleidcrisis
Wenn ich mir das Foto so anschaue: drei Männer in den Jahren, wo die Midlifecrisis eigentlich schon vorbei sein sollte. Also dieser Pubertätsschub, der bei einigen eine neue Selbstfindung notwendig macht. Eigentlich schön dieser Ausdruck: Selbstfindung. Da sucht noch einer nach einem Selbst und hat es nicht gefunden. Aber das ist eigentlich nicht die Frage. Die Frage ist: sind die gut? Können die das? Und was meinen Sie, was ich tue. Richtig; mein Kopf schüttelte sich wie von selbst. Was wollen solche Grinsrüben auf der politischen Bühne? Selbstfindung betreiben? Da gibt es nichts zu finden. Sie haben alle kein Selbst, sie haben alle keine Statur. Sie haben nur ein Gespür für Karriere und Funktion von Seilschaften. Yuppies eben. Yuppies, die über die Zeit sind.
Tottiso 16.06.2010
5. Es hieß ja "Römische Dekadenz"
Ich sage auch jetzt immer noch: TSCHÜSS Guido ! ! !
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