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FDP sucht Neuanfang: Liberale auf Selbstfindungstrip

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Die FDP steckt in einer tiefen Krise, sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an.

FDP-Größen Lindner, Rösler, Westerwelle (v.l.n.r.): Schwarz-Gelb ist nur noch eine Option Zur Großansicht
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FDP-Größen Lindner, Rösler, Westerwelle (v.l.n.r.): Schwarz-Gelb ist nur noch eine Option

Berlin - Nordrhein-Westfalen war eine Lockerungsübung. Die Liberalen, bis vor wenigen Wochen in Düsseldorf noch in einer Koalition mit der CDU, haben etwas Neues ausprobiert: Sie haben mit SPD und Grünen geflirtet. Es ist etwas geschehen in der festgefahrenen liberalen Welt. Schwarz-Gelb ist keine Wunschkoalition mehr.

Sie ist nur noch eine Option.

So dürfte es bald häufiger sein. Zumindest auf Landesebene, vielleicht auch irgendwann im Bund. Die FDP unter ihrem Generalsekretär Christian Lindner ist dabei, sich aus der schwarz-gelben Falle zu befreien. Während die Union mit der FDP, den Grünen und der SPD gleich mehrere reale und potentielle Koalitionspartner hat, waren die Liberalen bislang an CDU und CSU gefesselt. Nun hat Parteichef Guido Westerwelle selbst den Lockerungen sein Plazet erteilt.

Schluss ist mit dem einseitigen Starren auf die Union. Man habe sich vor der Bundestagswahl für eine Koalition entschieden, das habe Klarheit gebracht und zum guten Ergebnis der FDP beigetragen, sagt Birgit Homburger am Mittwoch. Es ist nur das Intro für ihre zentrale Botschaft: "Aber wir haben keine Aussage auf Dauer gemacht und sind deshalb auch offen für andere", so die FDP-Fraktionschefin im Bundestag.

Breitere Themenpalette

Das sind neue Töne. Die Liberalen sind dabei umzusteuern. Sie haben erkannt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Partei steckt in einer tiefen Krise - in neuen Umfragen macht eine Mehrheit der Deutschen die Liberalen für den schlechten Zustand der Koalition verantwortlich. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl würden laut infratest-dimap nur noch fünf Prozent der Bürger Guido und Co. ihre Stimme geben. Schlimmer geht's kaum.

Nun soll es endlich wieder besser werden. Ende Juni kommen die Vorstände von Fraktion und Bundespartei in Berlin zur zweitägigen Klausur zusammen. "Wir wollen eine Neuausrichtung der FDP", sagt Homburger. In der Vermittlung nach außen sei man bislang auf wenige Bereiche fokussiert gewesen, nun wolle man sich breiter aufstellen. Themen, die bislang wenig beachtet wurden, sollen nach vorn gerückt werden: Datenschutz, Bürgerrechte, Bildungspolitik, Regulierung der Finanzmärkte - die FDP will weg vom Image einer Ein-Themen-Partei.

Bislang galt als offizielles Mantra: Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Zwar will die Partei das Ziel einer niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer für untere und mittlere Schichten nicht aufgeben. Die Neuausrichtung heiße noch lange nicht, "dass wir alles über Bord werfen", das Thema Steuersenkung habe man "nicht abgeräumt", man müsse jetzt die notwendigen Spielräume dafür erarbeiten, so Homburger.

Es soll nicht wie ein Rückzug aussehen.

Ein Bollwerk gegen Steuererhöhungen

Doch Steuersenkungen dürften in dieser Legislaturperiode schwierig sein. Die Kanzlerin hat klar gemacht: Bis 2012 kommen sie nicht. Nun wandelt die FDP ihre bisherige Rolle um: Sie sieht sich als Bollwerk gegen Steuererhöhungen. Man rechnet sich bereits an, die Union beim Sparpaket von Erhöhungen abgehalten zu haben. Das ist die Auffanglinie. Es werde nicht dazu kommen, "dass wir von Steuersenkungen zu Steuererhöhungen kommen", sagt Homburger.

Nun, da die Öffnung der Liberalen gegenüber anderen Partnern in Gang kommt, atmen manche auf. "Es war richtig, im Bundestagswahlkampf auf Schwarz-Gelb zu setzen. So wichtig unsere Koalition im Bund ist, so wenig sollten wir uns darauf verengen lassen", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. In Zukunft sollten die Liberalen keine Ausschlüsse mehr machen, "sondern von Ebene zu Ebene, von Wahl zu Wahl unsere Optionen inhaltlich ausloten".

Im Saarland praktizieren die Liberalen seit Herbst schon mal eine Jamaika-Koalition zusammen mit CDU und Grünen. Der dortige Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann kritisiert die bisherige Ausrichtung der eigenen Truppe: "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir nicht eine Ein-Themen-, sondern Mehr-Themen-Partei wären." Er warnt aber davor, sich jetzt zu schnell umzuorientieren. "Wir dürfen auf keinen Fall eine Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer zulassen. Wenn wir das aufgeben, haben wir ein riesengroßes strategisches Problem. Dann werden wir von der Ein-Themen- zur Null-Themen-Partei", so Hartmann.

Sozialliberale Träume - erst einmal auf Landesebene

Manche träumen bereits sozialliberal - zumindest auf Landesebene. "Jetzt muss es verstärkt darum gehen, auch die inhaltlichen Linien mit der SPD als einem möglichen Koalitionspartner herauszuarbeiten. Das sage ich zum Beispiel mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz", sagt Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Dort wird im März zur Urne gerufen, dort hat man jahrelang mit der SPD die Regierung gestellt.

Noch ist es kein kompletter Kurswechsel. Doch die FDP beginnt, sich von der Festlegung auf die Union zu lösen.

Auch in Berlin. Zwar bekennen die FDP-Spitzen sich zu Schwarz-Gelb. Aber die Euphorie des Anfangs ist verflogen. Fraktionschefin Homburger sagt, es sei eine "absolute Notwendigkeit", Gesprächskontakte in alle Parteien hinein zu halten. Sie sei daher "über jeden Abgeordneten dankbar", der das tue - allein schon um zu wissen, "wie dort die Stimmung ist".

Man kann ja nie wissen, wozu es nützt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Leistungstraeger
onzapintada 16.06.2010
Zitat von sysopDie FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte - und sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701069,00.html
Das ist der Leistungsträger Westerwelle Der wollt mal eben auf die Schnelle Seinen mittelreichen Wählerschaften, So sagt er, weitre Steuer-Vorteile verschafften. Doch die staatlichen Kassen sind leer - Die fünfhundert Milliarden für die Banken Sprengen grad des Haushalts Schranken, Und die Bankster wollen noch mehr. Ein kleines Problem, doch da geht er nicht fehl, Die Bankster sind die wichtgere Klientel. Doch er muss zumindest so tun, der Wicht, Als gings ihm um die Mittelschicht. Aber das brauchen die Leute nicht zu merkeln, Die Bankster wolln schließlich weiterwerkeln. Und deshalb auch singt er, ein jeder kennts, Nachdem er eine Zeit ganz ungewöhnlich leise, Jetzt wieder zurück, seine alte Weise, Hält Reden von spät -röm‘scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens – Von den reichen Eliten abzulenken. Den Unsinn solltn wir uns eigentlich schenken – Denn hier sucht man Vernunft vergebens. Zum Schneeschippen in einer Euro-Stelle Verdonnern wollt er sie, dass sie was tun. Das klappt nicht ganz - was macht er nun? Da schwimmen seine Felle Die Weser runter von der Hartzer Quelle. Der Guido folgt hier Marie-Antoinette, Königin von Frankreichs Ancien Régime. Diese Trägrin der Leistung meinte ganz kess, Dass der, wer da hätte kein Brot zu ess, Doch Kuchen esse, auf dass es schmecke ihm. Der Westi findets alles ganz nett. Er ist ein Teil von jener Kraft, Die stets den Rückschritt will, Und doch nur Dekadenz und Chaos schafft.
2.
garfield, 16.06.2010
Zitat von onzapintadaDas ist der Leistungsträger Westerwelle Der wollt mal eben auf die Schnelle Seinen mittelreichen Wählerschaften, So sagt er, weitre Steuer-Vorteile verschafften. Doch die staatlichen Kassen sind leer - Die fünfhundert Milliarden für die Banken Sprengen grad des Haushalts Schranken, Und die Bankster wollen noch mehr. Ein kleines Problem, doch da geht er nicht fehl, Die Bankster sind die wichtgere Klientel. Doch er muss zumindest so tun, der Wicht, Als gings ihm um die Mittelschicht. Aber das brauchen die Leute nicht zu merkeln, Die Bankster wolln schließlich weiterwerkeln. Und deshalb auch singt er, ein jeder kennts, Nachdem er eine Zeit ganz ungewöhnlich leise, Jetzt wieder zurück, seine alte Weise, Hält Reden von spät -röm‘scher Dekadenz Des Arbeitslosen Luxuslebens – Von den reichen Eliten abzulenken. Den Unsinn solltn wir uns eigentlich schenken – Denn hier sucht man Vernunft vergebens. Zum Schneeschippen in einer Euro-Stelle Verdonnern wollt er sie, dass sie was tun. Das klappt nicht ganz - was macht er nun? Da schwimmen seine Felle Die Weser runter von der Hartzer Quelle. Der Guido folgt hier Marie-Antoinette, Königin von Frankreichs Ancien Régime. Diese Trägrin der Leistung meinte ganz kess, Dass der, wer da hätte kein Brot zu ess, Doch Kuchen esse, auf dass es schmecke ihm. Der Westi findets alles ganz nett. Er ist ein Teil von jener Kraft, Die stets den Rückschritt will, Und doch nur Dekadenz und Chaos schafft.
Genial! Danach kann kein besserer Beitrag mehr kommen. Danke, sysop. Thread kann geschlossen werden. Es ist alles gesagt.
3. image
zynik 16.06.2010
Zitat von sysopDie FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte - und sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701069,00.html
Soso, die FDP will also weg vom derzeitigen "Image". Sagt eigentlich alles über die Inhaltichkeit dieser Lobbytruppe.
4. Mitleidcrisis
stanis laus 16.06.2010
Wenn ich mir das Foto so anschaue: drei Männer in den Jahren, wo die Midlifecrisis eigentlich schon vorbei sein sollte. Also dieser Pubertätsschub, der bei einigen eine neue Selbstfindung notwendig macht. Eigentlich schön dieser Ausdruck: Selbstfindung. Da sucht noch einer nach einem Selbst und hat es nicht gefunden. Aber das ist eigentlich nicht die Frage. Die Frage ist: sind die gut? Können die das? Und was meinen Sie, was ich tue. Richtig; mein Kopf schüttelte sich wie von selbst. Was wollen solche Grinsrüben auf der politischen Bühne? Selbstfindung betreiben? Da gibt es nichts zu finden. Sie haben alle kein Selbst, sie haben alle keine Statur. Sie haben nur ein Gespür für Karriere und Funktion von Seilschaften. Yuppies eben. Yuppies, die über die Zeit sind.
5. Es hieß ja "Römische Dekadenz"
Tottiso 16.06.2010
Ich sage auch jetzt immer noch: TSCHÜSS Guido ! ! !
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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