Streit um Betreuungsgeld: FDP nimmt Abweichlerin Pieper in die Mangel

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Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel.

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dapd

Staatsministerin Pieper: "Ich sehe keinen Grund für einen Rücktritt"

Berlin - In der FDP spielt sich derzeit ein besonderer Kampf ab: Teile der Partei sind empört über Cornelia Piepers Solo-Gang zum Betreuungsgeld. Von einer diffusen Stimmungslage ist intern die Rede. Denn die FDP-Politikerin, ehemals Generalsekretärin der Liberalen und prominente liberale Vertreterin der Ostdeutschen, hatte in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, sie werde bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Vorhaben stimmen. Das Betreuungsgeld sei eine Rückkehr zum alten Familienmodell "Kinder, Küche, Kirche".

Alle Versuche, Pieper vor dem Beschluss am Freitag abzubringen, haben bislang nichts gebracht. In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag dieser Woche gab es rund 40 Wortmeldungen zum Thema Betreuungsgeld. In mehreren Redebeiträgen wurde Pieper persönlich oder indirekt genannt, in manchen offen angegriffen.

Ein Vorwurf, der in den Reihen der FDP zu hören ist: Pieper stilisiere ihre Entscheidung zu einer Glaubensfrage hoch und bringe damit die anderen Abgeordneten der FDP, die mit dem Kompromiss haderten, aber aus Koalitionsräson zustimmen, in eine unmögliche Lage. Das Betreuungsgeld ist vielen Liberalen suspekt - es kommt auf Wunsch der CSU. Manche Abgeordnete befürchten, das mögliche Nein Piepers könnte ihnen von der Basis noch vorgehalten werden - als Beispiel dafür, wie es beim Thema Betreuungsgeld auch gehen kann. Derzeit läuft in vielen Teilen der Partei die Aufstellung der Listen für den Bundestagswahlkampf 2013. Der Ärger sitzt zum Teil tief. "Politik und Regierung sind keine Pizza zum Selbstbedienen", wurde ihr der Fraktionssitzung vorgehalten.

Muss Pieper als Staatsministerin zurücktreten?

Für viele in der FDP-Fraktion ist die Zustimmung zum Betreuungsgeld ein klassischer Kompromiss im Koalitionsgeschäft. Denn für die Zustimmung zu dem CSU-Projekt handeln sich die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Es ist ein gegenseitiges Geschäft, wie in einer Koalition üblich. Bei der FDP wird im Streitfall Pieper auch auf die Unionsfraktion verwiesen: Dort gibt es Abgeordnete, die mit dem Wegfall der Praxisgebühr nicht einverstanden sind und von denen die FDP trotzdem die Zustimmung am Freitag im Plenum erwartet. Für Pieper könnte, bleibt sie bei ihrem Nein, auch ihr Posten als Staatsministerin im Auswärtigen Amt auf dem Spiel stehen. Dass mit Pieper ein Mitglied der Bundesregierung den gemeinsamen Beschluss torpediert, stößt vielen Koalitionären besonders auf. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte: Die Bundesregierung halte sich eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum Betreuungsgeld offen. Eine Aussage, die wie eine Drohung klingt.

In der FDP wird die Frage bislang umschifft, ob Pieper mit einem Entzug des Postens rechnen muss. Einen Plan dazu gibt es aber offenbar nicht. Die ohnehin in Umfragen geschwächte Partei will sich jetzt den Erfolg bei der Abschaffung der Praxisgebühr nicht durch neue Personalquerelen nehmen lassen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzte sich zwar inhaltlich von Pieper ab. Zu Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Piepers vom Amt der Staatsministerin sagte er aber: "Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Kritik an Piepers Stil

Pieper steht in den Reihen von Schwarz-Gelb mit ihrem öffentlich vorgetragenen Widerstand ziemlich alleine da. Bislang hat außer ihr lediglich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke angekündigt, er könne dem Vorhaben weiterhin nicht zustimmen. Die FDP hat das Betreuungsgeld immer skeptisch gesehen. Noch Ende September äußerte Generalsekretär Döring die Sorge, dass falsche Anreize gesetzt würden. Zuvor hatte sich massiver Widerstand unter den Liberalen gegen die Erziehungsprämie formiert. Der "Hannoveraner Kreis", ein Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern, warnte vor der Einführung.

Doch der Widerstand hält sich in Berlin in Grenzen. In der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag gab es bei einer Probeabstimmung neben Piepers Nein nur noch eine Enthaltung. Dass sich andere nicht offen trauen, hat auch mit der angespannten Stimmung in der schwarz-gelben Koalition zu tun. Das nervenaufreibende Thema Betreuungsgeld soll nach zahlreichen Verzögerungen und peinlichen Pannen nun am Freitag endlich reibungslos über die Bühne gehen. Viele Liberale werden daher zustimmen - mit der "Faust in der Tasche", wie es aus der Koalition hieß.

Pieper verteidigt ihre Haltung: "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe bei ihrem Nein auch um persönliche Glaubwürdigkeit, hatte sie zuvor erklärt. Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte sie sich am Donnerstag nicht äußern.

In der FDP gibt es wenig Hoffnung, Pieper noch umstimmen zu können. Sie werde wohl dabei bleiben, hieß es. Offene Unterstützung bekam sie bislang nur von ihren Parteifreunden aus der ostdeutschen Heimat. Pieper stehe mit ihrer Haltung, unterstrich Sachsen-Anhalts FDP-Chef Veit Wolpert, "auf dem Boden eines Landesparteitagsbeschlusses".

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Wie war das noch?
fritzlothar 08.11.2012
Der/die Abgeordnete ist nur seinem/ihrem Gewissen verantwortlich? Wie war das noch? Die FDP ist die Partei der Freiheit?
2. Wie erschrocken …
ludo76 08.11.2012
… die Koalitionäre immer wieder sind, wenn sie mit "Demokratie" konfrontiert werden …
3. Das..Frau Merkel
lmademo 08.11.2012
nennt man Demokratie...ich nenne es Volkskammer Mentatlität.... Frau Staatsministerin Cornelia Pieper bleiben Sie standhaft.
4. Zum Piepern
frunabulax 08.11.2012
Ist ja zum Piepern, hätte nie gedacht, dass diese Dame auch nur einen klaren Gedanken fassen kann.
5. nur seinem Gewissen usw.
sir wilfried 08.11.2012
Zitat von sysopdapdDie FDP-Politikerin Cornelia Pieper will im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmen - die Liberalen üben deshalb Druck auf die Abgeordnete aus. Sogar ihr Amt als Staatsministerin steht auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-uebt-druck-auf-betreuungsgeld-gegnerin-cornelia-pieper-aus-a-866030.html
hieß es früher für Abgeordnete. Da gabs auch noch ansatzweise Demokratie. Heute ist jeder korrupte Kuhhandel alternativlos - wer was anderes sagt, fliegt. Oh ja, da schützt auch kein Wählermandat mehr.
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