Asyl-Affäre FDP will Antrag für Untersuchungsausschuss am Montag vorstellen

FDP-Chef Christian Lindner will Anfang kommender Woche den Einsetzungsantrag seiner Fraktion für den Bamf-Untersuchungsausschuss präsentieren. Ob das Gremium auch wirklich kommt, ist unklar.

FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner
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FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner

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FDP-Chef Christian Lindner fordert seit Längerem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Unter anderem solle dort auch die Flüchtlingspolitik untersucht werden, hatte er zuletzt in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärt. Seine Begründung: "Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre."

Am kommenden Montag will der FDP-Partei- und Fraktionschef zusammen mit dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann und Fraktionsvize Stephan Thomae den Einsetzungsantrag für den Bamf-Untersuchungsausschuss in Berlin vorstellen. Das bestätigte ein FDP-Fraktionssprecher dem SPIEGEL am Freitag. Über das Wochenende wollen FDP-Experten in der Fraktion noch an dem Antrag arbeiten, der schließlich am frühen Montagmorgen in der Bundespressekonferenz den Medien präsentiert werden soll, vor Beginn der regulären Plenarwoche des Bundestags.

AfD setzt auf offene Gespräche

Ob es am Ende aber überhaupt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt, ist weiterhin unklar. Dafür sind die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags notwendig, die FDP wäre also auf Unterstützung der anderen Oppositionsparteien angewiesen. Am Donnerstag war die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin vorgeprescht und hatte ihrerseits einen eigenen Antrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss in Berlin vorgestellt. Doch dürfte dieser Antrag keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen finden.

Bislang hängt die FDP mit ihrem Vorstoß weiter in der Luft, denn Grüne und Linke haben bislang noch keine endgültige Klarheit in der Frage eines Untersuchungsausschusses erkennen lassen. Aus beiden Fraktionen hieß es zuletzt, es bestehe weiterhin die Möglichkeit, die Probleme im Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags zu klären.

Die AfD wiederum setzt auf Gespräche mit den Liberalen. AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch hatte am Donnerstag in Berlin erklärt, sie habe den Eindruck, "dass wir mit der FDP in der gleichen Richtung unterwegs sind", man gehe in "offene Gespräche hinein". Der Justitiar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte wiederum in schärferer Tonlage: "Unser Antrag liegt bereits vor und die FDP springt mal wieder auf den fahrenden Zug auf". Die AfD werde ihren Antrag im Plenum einbringen, dann die FDP, so Brandner. Bei den anschließenden Beratungen werde man schließlich sehen, ob man aus zwei Anträgen einen machen könne.

Aus der FDP war zuletzt zu hören, sollte die AfD einem Einsetzungsantrag der FDP folgen, könne man sich dagegen schlechterdings nicht wehren. FDP-Chef Lindner hatte jüngst auf ein Umdenken auf Seiten der Grünen gesetzt, um den Arbeitsauftrag des Gremiums zu erarbeiten. "Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden", sagte Lindner gegenüber dem SPIEGEL. Doch bislang gibt es keine Signale der Grünen, die dem FDP-Chef Hoffnung machen können.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

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Seite 1
bedireel 01.06.2018
1.
Sind diese Leute im Volk so dumm oder nur Herr Lindner noch dümmer. Es ist unfassbar wie hier unsere Demokratie auf die Schlachtbank geführt wird und zwar von CDU|CSU SPD den Grünen und nicht von den AfD. Frau Merkel Altmaier und de Maizìere befragen und anschließend vor ein Gericht und dann alle gemeinsam in den Knast. M.f.G.
prologo 01.06.2018
2. Die Angst vor der AfD verhindert Aufklärung
Aber das verhindert eine dringendst erforderliche, grundlegende Aufklärung der Bamf Affäre. Die FDP ist auf richtigem Weg. Selbst SPD wacht langsam auf. Altmaieier beschuldigt schon De Misere am Bamf Chaos, teile der SPD wollen Merkel zur Aussage dazu laden. Für einen Untersuchungs Ausschuss fehlt noch der Mut. Das ist auch kein Wunder. Denn die etablierten alt Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke haben die Flüchtlingspolitik der amtierenden Kanzlerin unterstützt. Lediglich die CSU hat ständig dagegen gehalten. Mit dem daraus Entstandenen Chaos bei Bamf wollen alle jetzt keine Verantwortung haben. Aber wenn man schon die beiden Handlanger der Kanzlerin laden will, dann muss man vor allem die hauptverantwortliche für das Desaster laden, Kanzlerin Merkel. Die ist jetzt total abgetaucht. Warum wohl? Die Bamf Mitarbeiter mussten schnelle Erfolgszahlen liefern, damit das angerichtete Desaster nicht auffällt. Es fehlte an allem, um diese Asyl Schicksale gerecht ab zu wickeln. Es geht um organisierten Staatsbetrug. Wollen die Verursacher CDU, SPD, Grüne und Linke deshalb keinen Untersuchungs Ausschuss? Ist das Korruption? Die Union reitet sich selbst immer tiefer in die Staatskrise. Täterschutz nennt man das, wenn man die Aufklärung durch einen Untersuchungsaussuss verhindern will. Das Tribunal für Merkel beginnt. prologo
prologo 01.06.2018
3. Die Angst vor der AfD verhindert den Untersuchungsauschuss
Zitat von bedireelSind diese Leute im Volk so dumm oder nur Herr Lindner noch dümmer. Es ist unfassbar wie hier unsere Demokratie auf die Schlachtbank geführt wird und zwar von CDU|CSU SPD den Grünen und nicht von den AfD. Frau Merkel Altmaier und de Maizìere befragen und anschließend vor ein Gericht und dann alle gemeinsam in den Knast. M.f.G.
Hallo Badrieel, aber genau das verhindert eine dringendst erforderliche, grundlegende Aufklärung der Bamf Affäre. Die FDP ist auf richtigem Weg. Selbst SPD wacht langsam auf. Altmaieier beschuldigt schon De Misere am Bamf Chaos, teile der SPD wollen Merkel zur Aussage dazu laden. Für einen Untersuchungs Ausschuss fehlt noch der Mut. Das ist auch kein Wunder. Denn die etablierten alt Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke haben die Flüchtlingspolitik der amtierenden Kanzlerin unterstützt. Lediglich die CSU hat ständig dagegen gehalten. Mit dem daraus Entstandenen Chaos bei Bamf wollen alle jetzt keine Verantwortung haben. Aber wenn man schon die beiden Handlanger der Kanzlerin laden will, dann muss man vor allem die hauptverantwortliche für das Desaster laden, Kanzlerin Merkel. Die ist jetzt total abgetaucht. Warum wohl? Die Bamf Mitarbeiter mussten schnelle Erfolgszahlen liefern, damit das angerichtete Desaster nicht auffällt. Es fehlte an allem, um diese Asyl Schicksale gerecht ab zu wickeln. Es geht um organisierten Staatsbetrug. Wollen die Verursacher CDU, SPD, Grüne und Linke deshalb keinen Untersuchungs Ausschuss? Ist das Korruption? Die Union reitet sich selbst immer tiefer in die Staatskrise. Täterschutz nennt man das, wenn man die Aufklärung durch einen Untersuchungsaussuss verhindern will. Das Tribunal für Merkel beginnt. prologo
kladderadatsch 01.06.2018
4. Aufklärung schadet der AfD
Wer nicht zu verbergen hat, sollte nicht gegen einen Untersuchungsausschuss sein. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Insofern kann man Nahles hier nicht nachvollziehen. Die SPD war in der Regierung, sie sollte sich bedeckt halten und wird von der Opposition eh nicht gefragt. Wenn jetzt der Untersuchungsausschuss nicht kommt, wird sich die Spaltung des Landes weiter vertiefen. Lindner hat schon recht, es geht vor allem darum, die Verschwörungstheorien zu widerlegen. Käme klein Untersuchungsausschuss kann die AfD weiter alles mögliche behaupten.
christine.rudi 01.06.2018
5. Gesellschaftsspaltung - hat die FDP nichts besseres zu tun ?
Die Überschrift gilt für die deutsche Politik allgemein. ... Wo sind die Projekte, die die Bürger zusammenbringen. Keine Strategie zu sehen ! ... Ich denke inzwischen, die notwendige Intelligenz ist nicht vorhanden. Das Auswahlverfahren innerhalb der Parteien (um nach oben zu kommen) berücksichtigt Intelligenz wohl als Negativfaktor. R.
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