FDP und CDU räumen strittige Themen ab - Mindestlohn und Homodebatte

Berlin - Die Debatte war hitzig, sie dauerte mehrere Tage, diskutiert wurde über die Medien, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Abgeordnete erhielten Post aus ihren Wahlkreisen. Am Ende kam das Basta: Die Union will die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe nicht vorantreiben.

Das Präsidium bekräftigte auf einer Sitzung am Montag das Nein zur steuerlichen Gleichstellung. So hatte es eine Mehrheit der Delegierten bereits im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, bekannte sich im Präsidium ausdrücklich zu dem Parteitagsbeschluss und bat darum, auch entsprechend im Gremium so zu entscheiden. "Einmütig" sei der Beschluss schließlich gefallen, resümierte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Mit dem Präsidiumsbeschluss versucht die CDU-Führung, das Thema einzugrenzen. Vorerst. Bald ist Wahlkampf, Unruhe soll vermieden werden. Auch wenn Mitglieder des Gremiums wissen: Spätestens wenn Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung entscheiden sollte, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. "Wir werden daran wohl nicht vorbeikommen", sagte ein Präsidiumsmitglied nach der Sitzung.

Vorerst aber soll der Deckel auf eine umfassendere Reform, die intern so starke Emotionen ausgelöst hat. Bei der FDP kam die Absage weniger gut an. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle hieß es, er sei enttäuscht über die Positionierung der Union. Teile von CDU/CSU lebten beim Thema Gleichstellung "offensichtlich noch im Vorgestern", hieß es.

Nun folgt nur noch die kleinste Variante.

Beim sukzessiven Adoptionsrecht soll es nun eine gesetzliche Regelung geben. Man werde bald mit den Gesprächen beginnen, so Gröhe, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan für die Verabschiedung zu nennen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es jüngst für rechtmäßig erklärt, dass ein Partner das vom anderen Partner in die Homo-Ehe mit eingebrachte und bereits adoptierte Kind ebenfalls adoptieren darf. Darüber will die CDU augenblicklich nicht hinausgehen.

Mit dem Nein zur Großreform hat die CDU sich erst einmal Ärger in den eigenen Reihen erspart - nicht nur die CSU war strikt gegen die steuerliche Gleichstellung, auch viele CDU-Mitglieder reagierten ablehnend.

FDP findet Haltung zu Mindestlöhnen

Während die CDU sich per Präsidiumsbeschluss ihres strittigen Themas entledigte, versucht die FDP, sich an anderer Stelle für den kommenden Wahlkampf vorzubereiten. Passend kam dazu der jüngste Volksentscheid in der Schweiz zur Begrenzung von Managergehältern. In einem Leitantrag des Präsidiums für den kommenden Bundesparteitag heißt es, die Rechte der Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen müssten gestärkt werden, Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden. Über die Vergütung solle nicht länger in "Kungelgremien" entschieden werden, "wir sind für die Stärkung des Aktionärsrechts", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Auch bei einem anderen Thema versuchen die Liberalen, sich ein weicheres Image zu geben: beim Mindestlohn. Das Präsidium beschloss einen Antrag, in dem sich die FDP für faire Entlohnung "gerade auch am unteren Ende der Lohnskala" ausspricht.

Erst jüngst hatte Ex-Parteichef Guido Westerwelle die neue Haltung so begründet: Die FDP sei die "Partei der Leistungsgerechtigkeit", aber drei Euro Stundenlohn habe "mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun". Im Kern bleibt die FDP nach ihrem Präsidiumsbeschluss bei ihrer Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dennoch rechnet die Spitze mit kontroversen Auseinandersetzungen. Man wolle mit der Position, die Höhe von Lohnuntergrenzen künftig nach Branche und Region differenziert festzulegen, die innerparteiliche Debatte voranbringen, so FDP-Generalsekretär Döring. Die internen Beratungen beginnen nun, im Mai, auf ihrem Wahlprogrammparteitag, will die FDP dazu dann einen abschließenden Beschluss fassen.

Bei der CDU kommt die neue Positionierung gut an. Dort hat man schon länger ein eigenes Konzept zu Mindestlöhnen. Eine unabhängige Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen, soll danach über Lohnuntergrenzen entscheiden. CDU-Generalsekretär Gröhe nannte die Entscheidung des FDP-Präsidiums einen "deutlichen Schritt" hin auf eine Verständigung mit der Union. Die Chancen, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung zu kommen, seien "deutlich gewachsen".