FDP und CDU streiten sich lautstark über Homo-Ehe

Berlin - Normalerweise streiten Opposition und Koalition im Bundestag. Doch am Donnerstag ging es zwischen den Abgeordneten des Regierungsbündnisses zur Sache. Grund ist der schwelende Streit über die Homo-Ehe. Der FDP-Politiker Michael Kauch machte im Plenum deutlich, für seine Partei sei die Debatte darüber noch nicht beendet. Es sei unverständlich, warum der Grundsatz "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten solle. Die FDP sei daher für die volle Gleichstellung sowie die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Schließlich sei das Parlament dazu gewählt, um verfassungswidrige Zustände zu beseitigen.

Die CDU-Politikerin Ute Granold betonte dagegen, Ehe und Familie seien die Keimzelle der Gesellschaft und stünden unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden. Erst am Dienstaghatte Unionsfraktionschef Volker Kauder die Koalition in der Debatte über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe zur Geschlossenheit ermahnt.

Kauder sieht trotz des Koalitionstreits über die Homo-Ehe keinen Handlungsbedarf bis zur Bundestagswahl. "Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen." Dies gelte auch für das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften, das die Karlsruher Richter zuletzt gestärkt hatten.

"Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition"

Die FDP will dagegen sofort handeln. Union und FDP stimmten im Plenum allerdings gegen mehrere Vorlagen der Opposition zu Gleichstellung, Adoptionsrecht und Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und verwiesen sie an die jeweiligen Ausschüsse. Die FDP-Fraktionsführung hatte im Vorfeld bereits betont, die Koalition werde sich trotz der Differenzen von der Opposition nicht auseinanderdividieren lassen. Doch der Streit im Bundestag verdeutlicht, wie sehr die Koalition in dieser Frage bereits gespalten ist.

Als Ausweg aus der Misere wird in der FDP über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Thema oder sogar eine vollkommene Freigabe der Abstimmung diskutiert: Dadurch wäre der sonst übliche Fraktionszwang aufgehoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Koalition bei einem solchen Weg Hilfe zu. "Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition." Beck sagte zudem: "Wer nichts gegen Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben." Auch die SPD forderte eine Gleichstellung etwa beim Ehegattensplitting.

Die sogenannte "Wilde 13", eine lose Gruppe von 13 Gleichstellungsbefürwortern aus den Reihen der Unionsparlamentarier, hatte sich auch am Donnerstag getroffen: Die Gruppierung will die Fraktions- und Parteispitze nicht herausfordern, ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag sei vom Tisch. Vorerst jedenfalls. Denn lockerlassen wollen die Abgeordneten nicht. "Wir setzen jetzt erst noch mal darauf, innerhalb der Fraktion zu überzeugen. Da ist ein Prozess im Gange", hieß es anschließend aus der Runde. "Klar ist aber auch, nach dem nächsten Urteil ist kein Halten mehr. Dann setzt die Koalition dies zeitnah um, oder es gibt einen Gruppenantrag."

In der Bundestagsdebatte kam allerdings keiner der Befürworter aus der Union zu Wort - sehr zum Unwillen der "Wilden 13". Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann, der sich zu seiner Homosexualität bekennt, twitterte während der Debatte: "Es läuft Debatte zur #Gleichstellung von Ehe und Lebenspartn. Fragt bitte nicht, wer warum für uns redet."