FDP und CDU streiten über Homo-Ehe und steuerliche Gleichbehandlung

Berlin/Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrt sich gegen Vorstöße aus der Koalition, das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare auszuweiten. Es seien viele Schritte unternommen worden, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser zu stellen. Ob das in "einer steuerlich völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich eher zweifelnd", sagte Merkel am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin" der "ARD".

Artikel 6 des Grundgesetzes schütze Ehe und Familie, "ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde", sagte Merkel - und bekräftigte, sie wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das sich im kommenden Jahr mit einer möglichen Ausweitung des Ehegattensplittings befassen soll.

Eine Diskussion über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe bis 2013 vertagen - diese Linie der Kanzlerin sorgt für Streit in der Koalition. Kritik kommt vor allem aus der FDP: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon am Wochenende gefordert, mit Änderungen "in puncto Ehegattensplitting" dürfe nicht bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet werden.

Die Haltung der Richter in Karlsruhe sei klar: Die eingetragene Partnerschaft dürfe nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden. Sie werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

FDP für schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der "Bild am Sonntag" dafür, dies schon mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.

Parteichef Rösler versuchte indes, die Wogen in der Koalition zu glätten: In der "ZDF"-Sendung "Berlin direkt" betonte er, aus Sicht der Liberalen solle es eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben geben, auch im Steuerrecht. Der Dissens mit der Union liege offen zutage - er solle nicht als ein neuer Streit in der Koalition gewertet werden.

Der Streit ist allerdings schon in vollem Gange: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine "Salamitaktik" vor, mit der sie "scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" mache. Für die CSU gelte aber, "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft". Auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sei mit ihrer Partei nicht zu machen.

Unions-Politiker hatten die Diskussion selbst wieder angestoßen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorstöße der Liberalen klar zurück. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie lebten, nicht diskriminiert werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er gehe aber davon aus, dass die gegenwärtige Regelung des Ehegattensplittings verfassungskonform sei.

Dabei hatte Unions-Politiker die Diskussion vor wenigen Wochen selbst wieder angestoßen: 13 Abgeordnete der CDU sprachen sich Anfang des Monatsin einer gemeinsamen Erklärung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung - deshalb sei es nur konsequent, wenn auch sie vom sogenannten Ehegattensplitting profitierten.

Unterstützung bekommen die Parlamentarier von Familienminister Kristina Schröder (CDU), die im "Focus" noch einmal ihre Position bekräftigte, auch homosexuelle Partnerschaften zu fördern: "Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare", sagte Schröder. Der Staat solle es fördern, "wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen".