Homosexuelle Paare Union und FDP streiten über steuerliche Gleichbehandlung

Kanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten - eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr fallen.

Angela Merkel in Berlin: Keine Entscheidung zur Homo-Ehe vor 2013
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Angela Merkel in Berlin: Keine Entscheidung zur Homo-Ehe vor 2013


Berlin/Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrt sich gegen Vorstöße aus der Koalition, das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare auszuweiten. Es seien viele Schritte unternommen worden, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser zu stellen. Ob das in "einer steuerlich völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich eher zweifelnd", sagte Merkel am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin" der "ARD".

Artikel 6 des Grundgesetzes schütze Ehe und Familie, "ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde", sagte Merkel - und bekräftigte, sie wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das sich im kommenden Jahr mit einer möglichen Ausweitung des Ehegattensplittings befassen soll.

Eine Diskussion über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe bis 2013 vertagen - diese Linie der Kanzlerin sorgt für Streit in der Koalition. Kritik kommt vor allem aus der FDP: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon am Wochenende gefordert, mit Änderungen "in puncto Ehegattensplitting" dürfe nicht bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet werden.

Die Haltung der Richter in Karlsruhe sei klar: Die eingetragene Partnerschaft dürfe nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden. Sie werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

FDP für schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der "Bild am Sonntag" dafür, dies schon mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.

Parteichef Rösler versuchte indes, die Wogen in der Koalition zu glätten: In der "ZDF"-Sendung "Berlin direkt" betonte er, aus Sicht der Liberalen solle es eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben geben, auch im Steuerrecht. Der Dissens mit der Union liege offen zutage - er solle nicht als ein neuer Streit in der Koalition gewertet werden.

Der Streit ist allerdings schon in vollem Gange: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine "Salamitaktik" vor, mit der sie "scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" mache. Für die CSU gelte aber, "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft". Auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sei mit ihrer Partei nicht zu machen.

Unions-Politiker hatten die Diskussion selbst wieder angestoßen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorstöße der Liberalen klar zurück. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie lebten, nicht diskriminiert werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er gehe aber davon aus, dass die gegenwärtige Regelung des Ehegattensplittings verfassungskonform sei.

Dabei hatte Unions-Politiker die Diskussion vor wenigen Wochen selbst wieder angestoßen: 13 Abgeordnete der CDU sprachen sich Anfang des Monatsin einer gemeinsamen Erklärung für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung - deshalb sei es nur konsequent, wenn auch sie vom sogenannten Ehegattensplitting profitierten.

Unterstützung bekommen die Parlamentarier von Familienminister Kristina Schröder (CDU), die im "Focus" noch einmal ihre Position bekräftigte, auch homosexuelle Partnerschaften zu fördern: "Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare", sagte Schröder. Der Staat solle es fördern, "wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen".

usp/AFP/dapd

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Bambusratte 26.08.2012
1. Ehegattensplitting
in der heutigen Form abschaffen und Kinder mehr berücksichtigen. Die heutige Form nutzt ohnehin nur Besserverdienenden, welche es nicht unbedingt nötig haben. Der Elektriker mit zwei Kindern, wo die Frau mangels Kindergartenplatz nicht arbeiten kann, hat so wie nichts davon. Jetzt diesen Vorteil auf Besserverdienende Homosexuelle auszuweiten ist geradezu absurd. Es ist nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die FDP nach einer schnellen Lösung ruft. Hier gibt es ja ausreichend Abgeordnete, welche von der Lösung profitieren würden. Dieses Mal Lobbyarbeit zum eigenen finanziellen Vorteil. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, welche Kinder groß ziehen.
enfanterrible 26.08.2012
2. Kinderkram
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten - eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr fallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852197,00.html
Man sollte dieses ganze PartnerschaftsSteuerGekungel sowieso abschaffen und in die Förderung von Nachwuchs verlagern. Somit wäre dieser überflüssigen Diskussion die Grundlage entzogen!
dvd-junkie 27.08.2012
3. Familien erster und zweiter Klasse?
Merkel, wie schon so mancher vor ihr, konstruiert einen Scheinwiderspruch zwischen Homosexualität und Familie, der impliziert, daß Homosexuelle keine Kinder haben – was faktisch falsch ist – bzw. daß homosexuelle Paare mit Kindern keine Familie sind – ein Affront. Und die Interviewer lassen es ihr durchgehen, statt nachzuhaken, wie sich Familienförderung damit vereinbaren läßt, daß homosexuelle Paare mit Kindern gegenüber kinderlosen Hetero-Paaren benachteiligt werden.
Hamberliner 27.08.2012
4. Gezänk um Details des Totalitarismus
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten - eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr fallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852197,00.html
Die ganze Diskussion wäre überflüssig, wenn der Staat darauf verzichten würde die Versteuerung davon abhängig zu machen, wer mit wem in was für einer Gemeinschaft lebt. Wer mit wem zusammenlebt und zusammenkommt und was für eine Intimsphäre hat geht den Staat nichts an.
opreewalter 27.08.2012
5. Gleichstellung
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten - eine Entscheidung müsse noch in diesem Jahr fallen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852197,00.html
Guten Tag, ich weiss nicht was es da rumzudebbatieren gibt. Die Kanzlerin sollte sich zB mal in anderen Ländern der EU - umsehen: Hier in den Niederlanden ist dies gar keine Frage - ob Hetro oder Homo - alle werden in allen Dingen gleichbehandelt. Ist ja auch für das Finanzamt einfacher zu handhaben. . . und das alles ist gut so und sollte auch von Frau Merkel akzeptiert werden.
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