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FDP-Comeback: Im Aufstiegskampf

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FDP-Chef Lindner: Seriöseren Stil verordnet

Gelb ist die Hoffnung: Plötzlich liegt die FDP in Umfragen stabil bei fünf Prozent, sogar Ex-Piraten wechseln zur Partei. Und in der Flüchtlingspolitik sucht FDP-Chef Lindner einen Mittelweg.

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Einen trübsinnigen Herbst hatten die FDP-Führungsleute erwartet. Eigentlich. Die Annahme: Nach den Erfolgen des Frühjahrs bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (7,4 Prozent) und Bremen (6,6 Prozent) würde die Partei in den Umfragen wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde absacken.

Aber es ist anders gekommen. Seit Monaten liegen die Liberalen bei fünf Prozent, manchmal sogar ein bisschen darüber.

Die FDP erlebt dieser Tage ihren langsamen Wiederaufstieg, selbst der Wiedereinzug in den Bundestag 2017 scheint aus heutiger Sicht möglich. Das ist vor allem auch ein Erfolg von Parteichef Christian Lindner.

Er hat den Liberalen seit seinem Antritt vor zwei Jahren einen seriöseren Stil verordnet - was als Distanzierung von der Ära Guido Westerwelle zu verstehen war. In Westerwelles Zeit schaffte die FDP zwar ihr Allzeithoch bei Bundestagswahlen (14,6 Prozent), doch danach ging es rasant bergab in der schwarz-gelben Koalition.

Im Jahr 2013 flog die FDP erstmals aus dem Bundestag.

Es folgten: Hohn und Spott. Scharenweise wendeten sich die Wähler ab. Dieser Vertrauensverlust ist noch längst nicht überwunden, aber die Phase des FDP-Schämens scheint zumindest vorbei.

Jetzt stoßen sogar prominente Unternehmer zur Partei. Jüngst konnte Lindner, der an einer Art FDP-Wirtschaftsbeirat bastelt, den Beitritt von Ex-BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht verzeichnen, der Senior-Chef des weltweit größten Motorsägen-Herstellers Stihl, Hans Peter Stihl, unterstützt die FDP öffentlich, ist aber bislang kein Parteimitglied. Dagegen hat Jürgen Behrend, geschäftsführender Gesellschafter beim Automobilzulieferer Hella, nun das Parteibuch, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Schließlich kamen mit Bernd Schlömer und Sebastian Nerz zwei Ex-Bundesvorsitzende der Piratenpartei und stärken den FDP-Bürgerrechtsflügel.

Ex-Piraten-Chefs Nerz, Schlömer (im Jahr 2012): "Renaissance der FDP" Zur Großansicht
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Ex-Piraten-Chefs Nerz, Schlömer (im Jahr 2012): "Renaissance der FDP"

Doch wovon profitiert die FDP eigentlich in den Umfragen? Von der schwächelnden Union? Nein, meint der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner: "Die Renaissance der FDP ist nicht abhängig vom Zustand der CDU." Vielmehr fühle sich der "klassische Mittelstand" heimatlos, nachdem Projekte der Großen Koalition wie Mindestlohn und Elterngeld Plus für mehr Bürokratisierung sorgten, so Güllner. Diese Menschen müsse Lindner an die FDP heranführen.

Im Augenblick muss Lindner aber an einer anderen Front arbeiten - der Haltung seiner Partei zur Flüchtlingskrise. Das ist nicht ungefährlich. "Natürlich hätten wir die Möglichkeit, mit ein paar knackigen Phrasen für Schlagzeilen zu sorgen", sagt einer von Lindners Vertrauten. Aber das will der Parteichef nicht. Im rechtspopulistischen Milieu tummelt sich die AfD, schon früh hat Lindner sie "Brandstifter" genannt und seine Partei abgegrenzt. Jüngst fasste das FDP-Präsidium sogar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Heißt: Pegida-Fans in der Partei droht der Ausschluss.

Lob und Kritik für Merkel

Differenziert vorgehen, das ist Lindners Anspruch. Nach den Anschlägen in Paris reagierte Lindner sofort - und lobte Angela Merkel. Die FDP unterstütze die Kanzlerin, "wenn sie Frankreich die deutsche Solidarität im Kampf gegen die Barbarei zusagt".

So sehr die Terroranschläge den politischen Dissens für einen Augenblick unterbrechen, im Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise geht Lindner auf deutliche Distanz zum früheren Koalitionspartner. "Mit ihrem Satz 'Wir schaffen das' hat sie jetzt Kontur gezeigt - und mit dem hektischen Hin und Her in der Flüchtlingskrise den schwersten Fehler ihrer Amtszeit gemacht", sagt er SPIEGEL ONLINE. Die Kanzlerin habe das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand, glaubt Lindner, "aber Merkels Glück ist, dass alle personellen Alternativen in der Union mit sich selbst beschäftigt sind".

Sein Gegenvorschlag: Flüchtlinge sollen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und nur einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten. Das erleichtere ihre Rückführung nach Ende des Konflikts in ihre Heimat, begrenze den Familiennachzug und entlaste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), argumentiert der FDP-Chef. Ähnlich sei die EU in den Neunzigerjahren mit den Balkanflüchtlingen umgegangen. Weil angesichts der EU-Zerstrittenheit ein einheitlicher Beschluss nicht wahrscheinlich ist, plädiert er für einen nationalen Alleingang und verbindet dies mit einem Zuwanderungsgesetz, das auch Flüchtlingen offenstehen soll.

Aber wer die Kriterien des Zuwanderungsgesetzes nicht erfülle, schrieb Lindner jüngst in einem Aufsatz, der müsse damit rechnen, nach Ende des Krieges in seine Heimat "konsequent zurückgeführt" zu werden. Das klingt dann doch mehr nach Thomas de Maizière, dem CDU-Innenminister.

So ist es ein schmaler Grat, auf dem die FDP in der Flüchtlingskrise wandelt.


Zusammengefasst: Die FDP verspürt in diesen Wochen Aufwind. In Umfragen liegt sie stabil bei fünf Prozent und hofft auf eine Rückkehr in den Bundestag. Parteichef Lindner kritisiert die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik: Sie habe "das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand".

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Deutschland Braucht eine liberale Partei...
Morkhero 25.11.2015
aber braucht Deutschland die FDP ? Wenn die Wirklich liberal währen hätten sie sogar meine Stimme. Wirtschaftsliberal und Lobbyismus, dafür steht die FDP..leider
2. Die Werte
Hank Hill 25.11.2015
von Baum und Hamm-Brücher sind nicht mehr existent. Damals wurde die FDP nach dem Vorbild der englischen Liberal Party gegründet und hatte durchaus ihre Berechtigung. Ihre Vertreter heute, siehe Lindner, sind reine Karrieristen. Sie könnten auch genauso für einen Verkaufskanal im Privatfernsehen werben.
3. Das klingt doch ganz vernünftig
wealthofnations 25.11.2015
Temporärer, subsidiärer Schutz ohne Familiennachzug, dauerhaftes Bleiberecht nur bei Erfüllung der Kriterien, die ein an den deutschen Interessen ausgerichtetes Einwanderungsgesetz vorsehen würde.
4.
dwg 25.11.2015
Das ist nicht zuletzt auch ein "Verdienst" des Herrn Heiko Maas. Der ist in der Lage den Verlust von früheren liberalen Amtsinhabern als besonders schmerzlich zu illustrieren.
5.
Das Pferd 25.11.2015
OK, ein Mittelweg ist wohl keine schlechte Idee. Flüchtlinge sind Flüchtlinge. Und nicht notwendigerweise politisch verfolgt. Warum nicht das passende Instrumentarium verwenden?
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