Dreikönigstreffen der FDP Bereit für ein bisschen Machtwechsel

Beim Dreikönigstreffen versucht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei für das Zeitalter nach Kanzlerin Merkel zu positionieren. Dabei bietet er sich auch als Koalitionspartner für eine neue Regierung an.

ARMANDO BABANI/ EPA-EFE/ REX

Aus Stuttgart berichtet


Seit Christian Lindner die FDP führt, hat sich die Bühne stetig gewandelt, auf der die Partei jedes Jahr im Januar ihr Dreikönigstreffen abhält. Einst saßen die Wichtigen im Stuttgarter Staatstheater auf einer Art erhöhter Kleintribüne, an diesem Tag hat die FDP eine Sofa-Lounge eingerichtet.

Lindner hat sich neben örtlichen Parteigrößen und einfachen Mitgliedern auf bequemen Sitzen zum Gruppenbild einer "liberalen Familie" platziert. Dass es sich seine in Abstürzen geübte Partei trotzdem nicht gemütlich machen will, verrät das Motto, das grell in den Saal leuchtet: "Chancen nutzen".

Für Lindner, der am Montag 40 Jahre alt wird, ist dieses Treffen ein besonderes. Unter den Parteichefs ist er mittlerweile ein Dinosaurier. Angela Merkel ist weg, Martin Schulz ist weg, Horst Seehofer geht bald - plötzlich wirkt Lindner wie ein Altvorderer. "Innerhalb eines Jahres vom Bambi zum Dinosaurier", lacht er, als er ein Zitat aus seinem aktuellen SPIEGEL-Interview aufgreift - und der Saal lacht mit ihm.

2019 hofft die FDP auf Europa - und Ostdeutschland

Für Lindner und die FDP wird das neue Jahr eine Abfolge von Testläufen. Auf der Bühne zitiert er einen Leitartikel, in dem von der Krise des Liberalismus die Rede ist. Dann verweist er auf die erste Umfrage aus dem Jahr 2017, als die FDP bei sechs Prozent gelegen habe, jetzt stehe sie bei zehn Prozent. Er stelle sich vor, was wohl die früheren FDP-Größen Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Guido Westerwelle dächten, wenn sie das "im Himmel" läsen. Sie wünschten sich wohl, "die Krise möge möglichst lange bleiben". Erneute Lacher.

Das Jahr 2019 wird dem FDP-Chef zeigen, wo seine Liberalen tatsächlich stehen: In Bremen und drei ostdeutschen Bundesländern - Brandenburg, Thüringen und Sachsen - wird gewählt. Der Einzug in einen der ostdeutschen Landtage würde Lindners Erzählung vom Wiederaufstieg eine neue Note hinzufügen, denn derzeit ist die FDP außer in Berlin in keinem ostdeutschen Parlament vertreten. Das sei "alles kein einfaches Pflaster", aber er sei "optimistisch", sagt Lindner.

Ein Erfolgserlebnis soll im Mai die Europawahl werden, bei der die FDP im europäischen Liberalen-Verbund ALDE an der Seite der französischen Bewegung "En Marche" von Präsident Emmanuel Macron antritt. Dass Macron nach Protesten der Gelbwesten-Bewegung eine Politik höherer Schulden in Kauf nimmt, konterte Lindner zuletzt im SPIEGEL mit der Bemerkung, die Reformbilanz des französischen Präsidenten bleibe positiv "und liberaler als mit ihm wird das Land nicht werden".

Ende Januar wird bei einem Parteitag in Berlin Generalsekretärin Nicola Beer zur Europa-Spitzenkandidatin gekürt. Mit Beers Wechsel nach Brüssel stehen personelle Veränderungen bei den Liberalen an. Gemunkelt wird, Beer solle auf einem weiteren Parteitag im April zur Vizechefin der Partei gewählt werden, ihr bislang gehaltener Generalsekretärsposten muss dann neu besetzt werden. In der Partei kursieren mehrere Namen - männliche, aber vor allem weibliche. Noch beobachtet Lindner mögliches Personal.

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Dreikönigstreffen der FDP: Ein bisschen Europa und Keile gegen AKK

Erneut eine Frau auf diesen Posten zu setzen, wäre für die FDP ein naheliegendes Zeichen. Zumal sich gerade eine eigene Kommission mit der Frage beschäftigt, wie die Partei für Frauen attraktiver werden kann. In Stuttgart hat Lindner neben einer "Agenda für die Fleißigen, die für die breite Mitte von Vorteil ist" auch eine "Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität" parat, in der auch Angebote an weibliche Wähler stecken: So forderte Lindner die sofortige Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der es Ärzten bisher verbietet, umfassend über Abtreibungsleistungen zu informieren. Auch die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen "muss die FDP zum Thema machen", so Lindner, vom Publikum mit Applaus bedacht.

"Wir sind in einer Art Zwischenzeit"

Mehr als ein Jahr nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss sich Lindner immer noch und immer wieder zum Abbruch der damaligen Gespräche äußern. In Stuttgart sagt er selbst dazu nichts, nur einer seiner Vorredner, der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackierte die Union: Sie habe vor einem Jahr in den Jamaika-Gesprächen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht gewollt - "diese Heuchler". Dafür gab es kräftigen Applaus, wie auch für Rülkes Verteidigung der muslimischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen die AfD: Die FDP werde sich vor sie stellen, "wenn Rassisten ihre Legitimation in Frage stellen, weil sie selbst nicht in Deutschland geboren ist".

Lindner selbst streift das Thema AfD nur kurz: Man mache die rechtspopulistische Partei nicht kleiner, "indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt", kritisiert er Attacken von SPD-Politikern gegen die AfD.

Die innenpolitische Lage hat sich nicht nur durch die AfD verändert. Auch der Personalwechsel an der Spitze der CDU wirkt. Lindner selbst geht mit Kanzlerin Angela Merkel nach Phasen härterer Kritik entspannter um. Er zolle ihr als "Persönlichkeit großen Respekt", sagt er in Stuttgart. Die Ära Merkel gehe aber zu Ende: "Wir sind in einer Art Zwischenzeit."

Indirekt fordert Lindner nach dem Wechsel an der CDU-Spitze zu Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch einen Wechsel im Kanzleramt: "Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nicht mehr entschieden und gestaltet wird." Wer der FDP ein faires Angebot zur Zusammenarbeit anbiete, mit dem zusammen sei man auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Konkreter ist er im Interview mit dem SPIEGEL geworden: Von Kramp-Karrenbauer über Merz bis zu Olaf Scholz von der SPD kann er sich jede Person als Kanzler vorstellen, die in Deutschland einen "Aufbruch" wage und "zu fairer Zusammenarbeit" bereit sei. Lindner, das wird deutlich, will sich nicht allein auf die Union festlegen lassen.

Und Kramp-Karrenbauer? Eine "Mini-Merkel" sei sie nicht, schon den Begriff findet Lindner "machohaft". Nein, die neue Frau an der Spitze der CDU habe ihr "sichtbares, eigenes Profil", etwa mit ihren Forderungen nach Steuererhöhungen. Auch habe sie die Ehe für alle in einem Satz genannt mit Inzest und Polygamie. Das sei nicht konservativ, das sei "sogar reaktionär". Auch dafür gibt es vom Publikum dankbaren Applaus.

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isi-dor 06.01.2019
1. Machtwechsel?
Es ist der alte Größenwahn der Mövenpicker. Niemand braucht ein nochmaliges Aufflammen des globalen ungeregelten Finanzkapitalismus.
adal_ 06.01.2019
2. Ideenlose FDP
Seitwärtsbewegung ist nicht Krise. Als Aufschwung, wie ihn die Grünen erleben, kann man es aber auch nicht bezeichnen. Wo sind eure Themen, Christian Lindner?
claus7447 06.01.2019
3. Mit wem will die FDP koalieren?
Dax Wählervefhalten sagt schwierige Zeiten voraus. Zweierkoalitionen werden kaum mehr machbar sein. Wenn Lindner nur die Hälfte seiner Parteiziele durchbringen will, sehe ich schwarz für diese Partei. Aber Macht nix, wer braucht Lindner, ausser seiner Klientel, Zahnarzt, hoteliers, Einkommen über 150.000 Euro..... Ob das dann zu mehr wie 6-7 % reicht.
isi-dor 06.01.2019
4.
Mich würde interessieren, ob nach dem letzten Rückzieher und Lindners Beschimpfungen in Richtung Kramp-Karrenbauer wirklich irgendjemand Jamaika für eine realistische Option der Mövenpicker-Partei hält? Wer soll Lindner eigentlich noch ein Wort glauben? Am Ende ziehen sie doch wieder den Schwanz ein, weil sie sich niemals durchsetzen können mit ihrem ausufernden, steinzeitlichen Neoliberalismus. Das FDP-Modell ist gescheitert und nicht unwesentlich Mitschuld am Erstarken der Rechten durch den Raubbau am Solidarprinzip des Staates.
katapultoffel 06.01.2019
5. Schaumschläger
Herr Lindner ist ein Schaumschläger aller erster güteklasse. Als er mit seiner Partei die Möglichkeit zum mitregieren hatte, hatte er den Lümmel eingezogen. Mit Fadenscheinigen Begründungen. Das klitze kleine bisschen Glaubwürdigkeit was da noch übrig war hatte er damit verspielt. Von daher bussines as usual. Heiße Luft ohne Inhalt.
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