Gespräche zwischen Grünen und FDP Noch eine weite Reise

Auf dem Weg zur Jamaikakoalition traf die FDP erstmals mit den Grünen zusammen: Die Beteiligten verbreiten nach den Sondierungen vorsichtigen Optimismus - doch es wurden bereits strittige Themen angesprochen.

Grünen- und FDP-Politiker vor der Sondierung in Berlin (von Links nach rechts): Peter, Haßelmann, (Grüne) Solms (FDP), Hofreiter (Grüne), Beer (FDP), Kellner (Grüne), Lindner (FDP), Göring-Eckardt (Grüne), Kubicki (FDP).
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Grünen- und FDP-Politiker vor der Sondierung in Berlin (von Links nach rechts): Peter, Haßelmann, (Grüne) Solms (FDP), Hofreiter (Grüne), Beer (FDP), Kellner (Grüne), Lindner (FDP), Göring-Eckardt (Grüne), Kubicki (FDP).

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Da oben stehen sie nun, auf dem Balkon des früheren Reichstagspräsidenten-Palais, die Matadore der Grünen und der Liberalen, unter ihnen FDP-Parteichef Christian Lindner und die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Ein Lächeln für die Kameras, ein bisschen Winken. Dann geht es hinein.

Am Vortag hat hier die Kanzlerin mit dem CSU-Chef die beiden Parteien getrennt empfangen. Nun reden erstmals fast dreieinhalb Stunden lang FDP und Grüne im gediegenen Ambiente der heutigen Parlamentarischen Gesellschaft miteinander.

Es gibt manches zu besprechen, denn es kommen Vertreter zweier Parteien zusammen, die sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf beharkt und gegenseitig attackiert haben. Es treffen dabei nicht nur gegensätzliche politische Welten aufeinander, sondern auch unterschiedliche Kulturmilieus, auch wenn bei den Grünen seit Jahren der Anzug ebenso Einzug gehalten hat wie bei den Liberalen der Auftritt ohne Schlips. Doch manchmal sind die Gegensätze eben doch noch da: hier der Ökovorkämpfer in Gestalt des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter mit Bart und langen Haaren, dort Christian Lindner, der in seiner Freizeit gerne auch mal seinen alten Porsche ausfährt.

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SPIEGEL ONLINE

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Dabei sollen alle Beteiligten, wenn es am Ende gut geht, einmal mit CDU und CSU eine Jamaikakoalition bilden. In Schleswig-Holstein hat das geklappt, FDP-Vize Kubicki kann davon erzählen, er hat in seiner Heimat vier Wochen mitunter täglich stundenlang mit den dortigen Grünen und der CDU einen Vertrag ausgehandelt. Kubicki hat im SPIEGEL die Gegensätze so zusammengefasst: "Viele Grünen-Politiker halten ihre FDP-Kollegen für herzlose Neoliberale", umgekehrt sähen "viele Freidemokraten in den Grünen ideologiefixierte Verbotsapostel, die alle Bürger zu Salatessern machen wollten".

In Berlin sind solche Gegensätze vorerst nicht mehr zu spüren, der gute Wille herrscht vor. "Jetzt geht es darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen Grünen und uns war es in der Vergangenheit nicht besonders herzlich", sagte Kubicki vor Beginn der Runde.

FDP-Politikerin Beer, Grüner Kellner
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FDP-Politikerin Beer, Grüner Kellner

Das ist offenbar auch gelungen. Auf den 8500 Kilometern bis nach Jamaika sei man "wieder ein bisschen weitergekommen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Gespräch. Die Runde sei von Konzentration, Respekt und "größerer programmatischer Lebendigkeit" geprägt gewesen, sagt sie lächelnd und fügt rasch hinzu, "die aber auch in einem sehr guten Zuhören und sich Einlassen auf die Positionen des anderen mündete." Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigt das, spricht von einer respektvollen Atmosphäre, auch sei "fachlich tiefgründig" gesprochen worden.

Tatsächlich hat sich die Runde gleich mehrerer strittiger Themen angenommen, wie der SPIEGEL erfuhr:

  • Die Liberalen hatten für das schwierige Thema Familiennachzug- einem Kernanliegen der Grünen - ihren neuen Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, nach Berlin in die Runde hinzugezogen. Der FDP-Politiker ist zwar - wie seine Partei - nicht grundsätzlich gegen einen Familiennachzug, hatte sich aber zuletzt für strenge Regeln und für Kontingente ausgesprochen. In der Runde machte die FDP auch deutlich, dass sie sich bei der Rückführung von Flüchtlingen - prioritär bei Kriminellen - einen "robusten Kurs" wünscht.
  • Auch beim Thema Energie stieg man inhaltlich ein. Die FDP hatte mit Hermann Otto Solms, der am Freitag zum Ehrenvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, einen weiteren Experten dazugeladen. Solms hatte zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen eine Pressemitteilung verschickt, in der er auf eine Forderung seiner Partei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abhob. Bei neuen Anlagen müsse die EEG-Umlage entfallen, ahnlich brachte es Solms auch in der Runde vor, hieß es danach.
  • Auch das Thema Außenpolitik wurde besprochen, in Teilen ein strittiges Feld. Hier hatte im August FDP-Chef Lindner mit einem Vorstoß für Aufsehen gesorgt, als er dazu riet, den Status quo der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren - was wiederum damals Cem Özdemir heftig kritisiert hatte. Pikant: Özdemir wiederum ist als Außenminister in einem künftigen Kabinett im Gespräch, Lindner wird (neben Kubicki) als möglicher Finanzminister gehandelt.
Grünen-Politiker Göring-Eckardt, Peter, Özdemir und Hofreiter
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Grünen-Politiker Göring-Eckardt, Peter, Özdemir und Hofreiter

Eines wird deutlich und wurde auch im Grünen-Lager wahrgenommen: Die FDP, die nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder im Bundestag ist, will sich nicht unter Druck setzen lassen. Sie kämpft immer noch mit dem Image, in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 mit ihren zentralen Vorstellungen weitgehend gescheitert zu sein. Am Morgen hatte Lindner sein Buch "Schattenjahre" in Berlin vorgestellt, das seine Zeit in der außerparlamentarischen Opposition und den Wiederaufstieg der FDP beschreibt. Ob es zur einer Jamaikakoalition komme, sei völlig offen, wiederholte Lindner. Je widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge von Parteien sein könnten, desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den gemeinsamen Zielort erreiche und nicht ganz woanders rauskomme, so der FDP-Chef. Ein möglicher Koalitionsvertrag müsse daher wasserdicht sein: "Prüfaufträge sind aus den Augen, aus dem Sinn."

FDP-Generalsekretärin Beer sagte es nach der Zusammenkunft so: Es sei deutlich geworden, "dass es noch eine lange Wegstrecke zu gehen gibt". Immerhin, Grünen-Geschäftsführer Kellner sprach einen Satz, auf den sich Grüne und FDP wohl rasch einigen könnten: Beiden Parteien sei klar, dass man "nicht den ausgetretenen Pfaden der Union" folgen wolle - wenn es zu einer gemeinsamen Regierung kommen sollte.

Zunächst aber geht es mühsam weiter. Am Freitagnachmittag trifft sich erst einmal die große Sondierungsrunde aus CDU, CSU, Grünen und FDP. Einen festen Zeitpunkt für das Ende der Gespräche an diesem Tag hat man sich vorerst nicht vorgenommen.

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
kaltmamsell 19.10.2017
1. Aus meiner Sicht
sollte die FDP halt schon auch ehrlich sein. Sie waren eine Weile weg vom Fenster. Und sie haben einen wichtigen politischen Einsatz verpasst. Die NSU-Tötungsdelikte, die auf Kleinunternehmer abzielten, hätten sie mit extremer Schärfe verurteilen müssen. Ja, aber richtig klar und deutlich. Haben sie nicht getan. Wie blöd. Das waren die kleinen Gründerpersönlichkeiten, mit deren Einsatz nachfolgend weiter aufgebaut werden kann. Für ein gedeihliches Unternehmertum ist es wichtig, den ersten Schritt der Gründergeneration überhaupt zu sehen. Roland Berger ist gut, Roland Bergers Mutter ist noch besser. Ich meine, macht mal den Anfang, häkelt eine Luftmasche, zwei, drei bis auch nur ein Topflappen daraus wird. So geht das ohne Venture Capital, wenn man ein Familienunternehmen aufbaut. In unserer derzeitigen Politik sprechen praktisch nur Leute, die immer schon der Zahnwälte-Fraktion oder dem öffentlichen Sektor angehörten. So kommen wir wirklich nicht weiter. Da können sich die FDP-Exponenten Bärte wachsen lassen von drei Tagen bis zu sonst wohin.
UnternehmerMitHerz 19.10.2017
2. Die sind sich schon sehr ähnlich.
Das mit den unterschiedlichen Kulturmilieus ist aber weit hergeholt. Beide Parteien als auch die Verhandler selbst sind mehr oder weiniger in einer liberalen Bildungschicht verankert. Die eine Seite ist eben etwas linker und ökologischer. Sie andere Seite wirtschaftsorientierter, rechter und freiheitlicher. Und mit Göring-Eckardt und Özdemir haben momentan zwei sehr rechte Grünenvertreter die Zügel in der Hand. Also wann, wenn nicht jetzt.
julian_b 19.10.2017
3. Hoffentlich eine
Reise ohne Ankunft! Die Grünen haben in der Regierung nichts zu suchen.
kuddemuddel 19.10.2017
4. Wasserstandmeldungen
Müssen wir denn jeden Tag solche ausführlichen, aber nichtssagenden Informationen ertragen. Es handelt sich hierbei um erwachsene Menschen, die sich hoffentlich im Sinne der Sache einigen oder nicht. Jeden Tag so ein Bohei darum zu zelebrieren, finde ich absurd. Meine Herren, früher hätten Politiker sich zusammengesetzt und wären erst wieder herausgekommen und wenn es was Substantielles zu melden gegeben. Aber heute wird jede kleine Befindlichkeit im Vorfeld thematisiert und mit unsinnigen Bilder und Tweets garniert. Erinnert mich irgendwie an Kindergarten.
prologo 19.10.2017
5. Zeitvergeudung
Zeitvergeudung kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Wir haben schon 12 Jahre Untätigkeit verloren. Innenpolitisch liegt Deutschland deshalb schon am Boden. Infrastruktur nichts, nur die Tafeln werden immer mehr. Drohende Rentner Verarmung. All das ist kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Die streiten jetzt bis Dezember, aber nur dafür sein Gesicht nicht zu verlieren. Für einen regierungsfähigen Kompromiss müssten alle drei Parteispitzen zurücktreten, von CDU, CSU, Grüne. Sie haben alle Stimmen verloren. Nur die FDP hat Stimmen gewonnen. Die FDP ist Wahlsieger. Aber die Verlierer treten nicht zurück, sondern sie legen alle ihre Wahlversprechen nieder, um dann mit neuen Formulierungen eine Regierung zu schaffen. Für sich selbst, um endlich an den Trögen zu kommen, oder zu bleiben. In der Regierung wird dann weiter gestritten. Das ist aber egal. Denn wir, die Bürger, sind denen offensichtlich auch egal. Hauptsache, sie sind drin. So sieht das für mich aus.
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