Bundespräsidentenwahl FDP unterstützt Steinmeier

Die Liberalen haben sich für die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen. Er werde den Wahlleuten seiner Partei empfehlen, für den Sozialdemokraten zu stimmen, sagt FDP-Chef Lindner.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner


Die FDP hat ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin, er werde den Wahlleuten der FDP in der Bundesversammlung empfehlen, für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zu stimmen. Steinmeier sei ein "erfahrener Regierungspolitiker", der sich immer als Anwalt der Grundwerte dieser Republik verstanden und auch bewiesen habe.

Lindner sagte, der scheidende Außenminister sei zwar ein Sozialdemokrat, aber für die Freien Demokraten trotz seiner parteipolitischen Vergangenheit wählbar. "Wir erhoffen uns von Herrn Steinmeier, dass er seinen Anspruch einlöst, Mutmacher statt Vereinfacher zu sein", sagte Lindner.

In Zeiten, in denen die "Grundachsen" der Bundesrepublik wie die Europäische Union oder das transatlantische Verhältnis in Frage gestellt würden, sei es ein "guter Schritt", einen "politisch professionell handelnden Mann" und einen "engagierten Verteidiger" der Grundausrichtung Deutschlands an der Staatsspitze zu haben. Lindner fügte hinzu, dass Steinmeier einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen sei, "in der auch die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes" begründet liege.

Steinmeier und Lindner äußern sich zu Trump

Steinmeier hatte sich am Montagmorgen bei den 36 Wahlfrauen und -männern und dem Bundesvorstand der FDP vorgestellt - zu diesem Termin hatte die FDP eingeladen. Vor dem Treffen hatte der SPD-Politiker sich in der FDP-Zentrale auch zur Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump geäußert. Diese sei noch nicht absehbar. Dominant seien derzeit nach dem Wahlkampf noch die inneramerikanischen Auseinandersetzungen, sagte Steinmeier. Es sei noch viel Arbeit nötig, bis das Land geschlossen hinter dem Präsidenten stehe. Dann erst kämen die Themen Nato und Europa auf die Agenda. Von deutscher Seite sei es wichtig, die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses für beide Seiten - die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa als Fundament des Westens - herauszustellen, so der scheidende Außenminister.

Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem baldigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten auf. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin kurzfristig, am besten noch in dieser Woche nach Washington reist, um mit Herrn Trump zu sprechen", sagte Lindner in Berlin. "Das transatlantische Verhältnis ist für Deutschland von enorm großer Bedeutung." Trump brauche in Europa ein Gegenüber, "das den Gesprächsdraht aufnimmt und sich nicht sofort in die Defensive drängen lassen darf". Merkel sei "mutmaßlich die einzige europäische Führungspersönlichkeit", die der neue US-Präsident kenne. "Das muss man nutzen", so der FDP-Chef.

Der Nachfolger Gaucks wird am 12. Februar gewählt. Steinmeier geht als gemeinsamer Kandidat von Union und SPD ins Rennen, die in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit haben. Auf die Stimmen der FDP ist er nicht angewiesen, die Unterstützung der Freien Demokraten für den SPD-Politiker ist im Bundestagswahljahr aber von symbolischer Bedeutung.

anr/sev/dpa/AFP

insgesamt 108 Beiträge
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Pango 23.01.2017
1. Eine einzige Farce
Die sogenannte "Wahl" zum Bundestagspräsidenten ist ein einziges Schauspiel. In unsäglicher Weise werden vorher die Kandidaten untereinander abgesprochen. Wer tritt denn gegen Steinmeier an? Keiner? Was für eine "Wahl"! Da kann er echt stolz drauf sein ... Nicht.
lazycat 23.01.2017
2. Farce
Aha, die FDP wählt Steinmeier. Mal ehrlich, ob die Pünktchenpartei ihn nun wählt oder nicht wen störts. Auswirkungen hat es eh nicht. Das Ergebnis steht doch jetzt schon fest. Man sollte sich diese Wahl sparen und das Geld besser einsetzen. Um eine Wahl anzusetzen muss es eine wirkliche Alternative und mehrere Kandidaten geben. So ist das Ganze nur eine Farce und eine proforma Veranstaltung.
Freidenker10 23.01.2017
3.
Was diese Pseudowahl eigentlich noch soll erschließt sich mir nicht. Ist dass das Demokratieverständnis unserer Politik alles in Hinterzimmern auszuklüngeln? Selbst die Bundestagswahl ist doch eigentlich ein Witz, denn wähle wen du willst, aber am Ende muss Merkel wieder oben sitzen... Da schimpfen alle auf Amerika, denn obwohl Clinton ein paar Prozent mehr Wähler hatte hat Trump gewonnen, aber wie siehts denn bei uns aus? Da könnte Merkel weiterregieren auch wenn nur 1/3 für die CDU stimmen sollte, wenn das nicht scheinheilig ist!
urbanism 23.01.2017
4.
Was für eine verlogene Veranstaltung! Aber alle Beteiligten tun noch so, als wäre es eine demokratische Wahl! Über das für und wider einer solchen Kasperleveranstaltung könnte Anne Will mal eine Talkshow machen....
Karbonator 23.01.2017
5.
Natürlich ist es völlig egal, wen die FDP wählt. Aber diese Nachricht hat für mich dennoch eine gewisse Bedeutung: Denn sie ist ein weiterer Hinweis auf eine mögliche Ampelkoalition nach der nächsten Wahl. Die Annäherung der drei Parteien geschieht offensichtlich in kleinen, scheinbar unwichtigen Schritten... wenn ich mir z.B. vor Augen führe, wie sich Trittin und Lambsdorff bei Maischberger fast um den Hals gefallen wären... einzig die Parteiführung der Grünen könnte etwas dagegen haben. Aber wenn sich die Möglichkeit für eine Ampelkoalition ergibt, wird auch die Parteiführung keine Mehrheit in der eigenen Partei für Schwarz-Grün zusammenbekommen. Insofern: Unwichtige, aber vielleicht wichtige Nachricht.
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