FDP versus CSU Seehofer macht Wildsau-Eklat zur Chefsache

"Wildsau" gegen "Gurkentruppe": FDP und CSU liefern sich ein heftiges Gefecht um die Gesundheitspolitik, Parteichef Seehofer will die Sache jetzt auf höchster Ebene klären. Es geht nicht nur um die Sache - seit Monaten fügen sich die kleinen Koalitionsparteien Verletzungen zu. Warum bloß?

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Berlin - Horst Seehofer ist wirklich nicht bekannt dafür, zimperlich zu sein. Der CSU-Chef beherrscht das politische Geschäft von der Pike auf - er kann austeilen, er kann einstecken, er kennt alle Tricks. Doch jetzt hat ein FDP-Staatssekretär seine Partei eine "Wildsau" genannt.

Und Seehofer findet das nicht mehr lustig. "Einfach unerträglich", sagt der Bayer, "das kann und das will ich nicht hinnehmen." Er werde den Vorgang jetzt "an anderer Stelle klären" - und zwar mit seinen Chefkollegen Guido Westerwelle und Angela Merkel. Draußen in der Öffentlichkeit aber will Seehofer "die Spirale nicht weiterdrehen". Nur ein neuerlicher guter Vorsatz? "Schluss!", sagt der CSU-Chef.

Klar ist nur eines: Nach monatelangem Dauerzoff zwischen CSU und FDP stellt sich die Frage: Wie lange hält eigentlich eine Koalition so etwas aus? Wann werden aus Scharmützeln tiefe Wunden? "CSU und FDP verhalten sich wie kleine Kinder - langsam fangen sie mit ihrem Geschrei an zu nerven, die Kleinen", sagt CDU-Mann Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Mit der "Wildsau"-Äußerung im Streit über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem scheint diesmal eine Grenze überschritten zu sein. Die Kanzlerin höchstpersönlich mahnte zu Disziplin: "Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert und trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie das notwendig ist." Westerwelle sagte, er schließe sich Merkel "uneingeschränkt" an.

Geschenk für den CSU-Generalsekretär

Kündigt sich da der Abschied von der liebgewonnen Brachialrhetorik an? Das jedenfalls würde den Beteiligten nicht leichtfallen, da es sowohl FDP als auch CSU mithin krachledern mögen. Man erinnere sich: Mit der "Wildsau" mögen es die Liberalen übertrieben haben, gleichzeitig aber machten sie damit Alexander Dobrindt ein Geschenk. Der nämlich feierte an diesem Montag seinen 40. Geburtstag - und wusste die hübsche Vorlage zu nutzen, obwohl er nicht im Dienst war.

Da seine Stellvertreterin Dorothee Bär für christlich-liberale Verhältnisse nur recht zahm reagiert hatte ("Ungeheuerlichkeiten"), konnte Dobrindt gegen die FDP nachlegen: "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe - erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen." Das saß. Wie schon so oft, seitdem man im Oktober gemeinsam angetreten ist, um das "schwarz-gelbe Projekt" (CSU-Chef Horst Seehofer) oder die "christlich-liberale Koalition" (CDU-Chefin Angela Merkel) oder die "geistig-politische Wende" (FDP-Chef Guido Westerwelle) anzugehen. Mittlerweile wird in der FDP jedes Zitat von CSU-Politikern gegen die Liberalen aufmerksam gesammelt. Das gilt auch andersherum.

Es läuft immer nach dem Schema F ab: Meist geht es um die Gesundheitspolitik. Erst meldet sich wahlweise ein Bundespolitiker von FDP oder CSU mit Spöttelei oder gern auch Schärferem zu Wort ("Wildsau"), dann reagiert entsprechend CSU-Mann Dobrindt oder FDP-Generalsekretär Christian Lindner ("Gurkentruppe"). Kurz darauf wird der Streit auf die bayerische Ebene durchgereicht, wo ja ebenfalls Seehofers CSU mit der FDP unter Vizeministerpräsident Martin Zeil koaliert ("Die Kanzlerin muss die CSU hier stoppen"). Am Ende sagen dann die beiden Parteichefs, dass man in Berlin wie in München ein prima Klima habe und kreative Sachdebatten führe.

Warum aber sind es ausgerechnet CSU und FDP, die sich derart beharken?

Um die christsoziale Abneigung zu verstehen, muss man zuerst nach Bayern blicken. Dort dümpelte die FDP über Jahre unter der Fünf-Prozent-Marke dahin, bis sie 2008 der nach den Stoiber-Wirren völlig verunsicherten CSU Wähler abluchsen und die bisherigen Alleinherrscher im Freistaat unter die 50-Prozent-Marke drücken konnte. Zwischenzeitlich machte man sich sogar in der bayerischen SPD Hoffnungen. Die CSU und ihr Vorsitzender, der "leibhaftige Herz-Jesu-Sozialist" (Seehofer über Seehofer), würden sicherlich lieber mit der anderen "Kleine-Leute-Partei" koalieren als mit den "Neoliberalen" von der FDP. Es kam anders. Und tatsächlich läuft Schwarz-Gelb in München reibungslos.

Kollision der Welten

Warum funktioniert das professionelle Miteinander nicht auch in Berlin? Weil hier mit dem Modell der von der FDP favorisierten Kopfpauschale christsoziale und liberale Welten kollidieren wie zuletzt beim Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, als Westerwelle deren Entsendung in die Vertriebenenstiftung zu verhindern suchte.

Für Seehofer ist es seit 2004 sein ganz persönlicher Kampf. Damals begehrte er unionsintern gegen die Kopfpauschalenpläne Merkels auf, trat von seinem Fraktionsamt zurück, riskierte seine politische Karriere. Er blieb standhaft gegen Merkel. Er wird sich von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sechs Jahre später nicht vorführen lassen. Seehofer hat zudem mit Markus Söder (CSU) schon vor Röslers Amtsantritt einen Mann in Bayern zum Gesundheitsminister gemacht, der lange Generalsekretär war und noch immer in solchen Kategorien denkt. Söder ist Seehofers Antwort auf die Kopfpauschale. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der gut eingearbeitete Minister Söder sich nicht die Konzepte seines Berliner Kollegen vorknöpft. Hinzu kommt: Einer wie Söder braucht Gegner, an denen er wachsen kann. Die gibt es im Münchner Landtag nicht.

Der liberale "Wildsau"-Ausbruch nun wird in Koalitionskreisen vordergründig als Retourkutsche für die permanenten Angriffe aus dem Süden interpretiert. Eigentlich aber geht der Ärger tiefer. Seit längerem herrscht bei der FDP der Eindruck vor, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende lasse die Dinge in der Koalition treiben. "Sie muss begreifen: Unsere Probleme sind ihre Probleme", sagt einer aus der Koalition SPIEGEL ONLINE. Beispielhaft werden dafür Opel und die Gesundheitsreform genannt. So muss Merkel nun eine Lösung mit den Länderchefs über Milliardenhilfen für den Autobauer finden.

FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war bislang dagegen, die Entscheidung wurde kurz vor der Sparklausur vom Wochenende vertagt. Ebenso sieht es mit den drängenden Problemen in der Gesundheitspolitik aus, für die in zwei Wochen Union und FDP auf einer Klausur gemeinsame Entscheidungen treffen wollen. Mit Genugtuung wurde auf Seiten der Liberalen registriert, dass Merkels erster Regierungssprecher am Wochenende auf ein SPIEGEL-Interview Seehofers mit einer schriftlichen Erklärung reagierte. "Angemessen" sei die Reaktion gewesen, heißt es bei der FDP. Merkels Sprecher widersprach der Interpretation Seehofers, wonach es in der Gesundheitspolitik nicht mehr um die Weiterentwicklung der Zusatzprämien geht. Genau das aber ist Röslers Projekt, nachdem ihm die Reinform seiner Gesundheitsprämie von der CSU zerschreddert wurde.

Doch jetzt ist erst mal Abrüstung angesagt. "Wildsau" und dergleichen, so wird bei den Liberalen kolportiert, seien jetzt erst mal passé. Seehofers Kritik und seinen Gesprächsbedarf mit Westerwelle und Merkel will man nicht kommentieren - zumindest nicht öffentlich: "Wir wollen die Auseinandersetzung nicht noch mehr befeuern", heißt es in FDP-Kreisen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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buutzemann 08.06.2010
1. wildsau und gurkentruppe.
da sagen fdp und csu mal die wahrheit, dann ist es auch nicht recht.
fleischwurstfachvorleger 08.06.2010
2. Tollhaus
Zitat von sysop"Wildsau" gegen "Gurkentruppe": FDP und CSU liefern sich ein heftiges Gefecht um die Gesundheitspolitik, Parteichef Seehofer will die Sache jetzt auf höchster Ebene klären. Es geht nicht nur um die Sache - seit Monaten fügen sich die kleinen Koalitionsparteien Verletzungen zu. Bloß warum? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699463,00.html
...und ie Renovierung von diesem Saftladen müssen dann die kleinen Steuerzahler wieder ausbaden. Denk ich an Deutschland Tag und Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.
Robert Hut, 08.06.2010
3. Weg vom Fenster
Diese zwei Parteien, die keinerlei Daseinsberechtigung mehr haben -weil ohne jeglichen Plan- müssen doch irgendwie auf sich aufmerksam machen. Ein Komödienstadel auf äusserst niedrigem Niveau mit peinlichen Darstellern...
elwu, 08.06.2010
4. Seehofer tritt auf
wie ein wetterwindischer Quartalsirrer. Zudem scheint er vergessen zu haben, was in Sachen Gesundheitsreform im Koalitionsvertrag steht, den er höchstselbst mit unterzeichnet hat. Genau das hat Rösler nämlich umgesetzt. Wer also soll jemanden wie Seehofer nun noch ernstnehmen? Ich bin überzeugt, dass der tatsächlich erhebliche psychische Probleme hat.
Brand-Redner 08.06.2010
5. Wahrheit bleibt Wahrheit
Zitat von Robert HutDiese zwei Parteien, die keinerlei Daseinsberechtigung mehr haben -weil ohne jeglichen Plan- müssen doch irgendwie auf sich aufmerksam machen. Ein Komödienstadel auf äusserst niedrigem Niveau mit peinlichen Darstellern...
Das ändert nichts daran, dass sie sich gegenseitig durchaus treffend charkterisiert haben. Vielleicht bedurfte es dieser Deutlichkeit, um manchem ihrer Wähler zu veranschaulichen, wem er hier zur Macht verholfen hat.
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