FDP-Vize Lindner: "Eine Ampel funktioniert nicht"

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Wahlkampf 2013: Das sind die wichtigsten Köpfe der FDP Fotos
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Für die FDP beginnt der Schlussspurt zur Bundestagswahl. Im Interview erklärt Parteivize Christian Lindner, welche Themen seine Partei im Falle einer Wiederwahl angehen will. Eine Koalition mit SPD und Grünen schließt er kategorisch aus.

Berlin - Jetzt wird es ernst, der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Die FDP startet in dieser Woche in Kiel mit ihren bundesweiten Großkundgebungen. Sie muss noch zulegen, um die Koalition mit CDU und CSU fortsetzen zu können. Denn bislang kommen die Liberalen in mehreren Umfragen nur auf fünf bis sechs Prozent und liegen damit weit hinter ihrem Spitzenwert von 2009, als sie mit 14,6 Prozent in den Bundestag einzogen. Die Partei macht sich Mut. Die Stimmung an der Basis und im Wahlkampf sei deutlich besser, sagt der Parteivize und NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wir kommen der Zehnprozenthürde näher als der Fünfprozenthürde."

Bei einem erneuten Erfolg der schwarz-gelben Koalition will die FDP eine Art finanzpolitische Wächterrolle an der Seite der Union einnehmen. "Die FDP ist ein Korrektiv gegen CDU-Spendierhosen", so Lindner.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL ONLINE: In den Umfragen hat SPD-Kandidat Peer Steinbrück nach dem TV-Duell gegenüber der Kanzlerin aufgeholt. Wie sehr sorgen Sie sich?

Lindner: Ich habe die Bundeskanzlerin als kompetenter, umsichtiger und weniger technokratisch als Herrn Steinbrück wahrgenommen. Er profitiert vielleicht kurzfristig davon, dass er natürlich nicht die Fettnapfsuchmaschine ist, als die er von Medien manchmal dargestellt wurde. Dennoch steht er in der Sache für neue Belastungen eben nicht nur von Millionären, sondern von Millionen Menschen. Und für seine Angriffe auf Frau Merkel musste er den Arbeitsmarkt künstlich schlechtreden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die SPD nach dem TV-Duell zulegt, wird dann die Große Koalition wahrscheinlicher?

Lindner: Die Gemeinsamkeit von beiden ist, dass sie sich mehr über die Verteilung von Wohlstand als über dessen Erwirtschaftung duelliert haben. Ich nehme die SPD aber beim Wort, dass sie keine Große Koalition macht. Aus NRW habe ich da Erfahrungswerte. Hannelore Kraft kam schließlich über eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht, die sich auf die Linkspartei gestützt hat. Das ist die eigentliche Gefahr. Ich sehe Hannelore Kraft schon, wie sie nach der Bundestagswahl eine solches Modell anpreist.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Ampelkoalition nicht ausschließen. Darüber rede er erst "im Lichte konkreter Wahlergebnisse". Stünde die FDP dafür bereit?

Lindner: Nein, in der Sache funktioniert eine Ampel nicht, allein bei der Arbeitsmarktreform sind SPD und Grüne auf der Flucht vor ihrer früheren Agenda 2010. Wir werden auf unserem Konvent kommende Woche in Mainz eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließen. Diese Klarheit erwarten unsere Wähler von uns - zu Recht.

SPIEGEL ONLINE: Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es den Urnengang in Bayern. Wenn die FDP nicht reinkommt, versinkt Ihre Partei dann in Depressionen?

Lindner: Wir kommen in den Landtag. Die Bayern wollen keine absolute Mehrheit der CSU und eine erneute Anfälligkeit für Filz. Selbst die Mehrheit der CSU-Anhänger will das nicht. Denen sage ich: Also wählt besser die FDP, damit die schwarz-gelbe Koalition in Bayern fortgesetzt werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Schwarz-Gelb im Bund weiterregieren: Welche Forderungen will die FDP umsetzen?

Lindner: Ich sehe drei wichtige Projekte. Erstens einen Einstieg in die Altschuldentilgung des Bundes und den schrittweisen Verzicht auf den Soli bis 2019. Wir müssen den Haushaltsüberschuss von fast zehn Milliarden Euro bis 2017, von dem Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgeht, gegen immer neue Wünsche von Ursula von der Leyen verteidigen. Die FDP ist ein Korrektiv gegen CDU-Spendierhosen. Zweitens brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Neustart bei der Energiewende. Es kann nicht sein, dass die Rentnerin und der Bafög-Empfänger über den Umweg der EEG-Umlage die Rendite grüner Investoren bezahlen. Drittens brauchen wir angesichts des Fachkräftemangels eine aktive Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf der Pkw-Maut für Ausländer. Wird er bei Koalitionsverhandlungen damit durchkommen?

Lindner: Nein. Wir wollen nicht, dass die Autofahrer belastet werden, im Übrigen steht dagegen auch das europäische Recht. Herr Seehofer wird den Koalitionsvertrag auch ohne die Maut unterschreiben. Er hat schon oft gesagt, bestimmte Dinge gingen nur über seine Leiche. Aber wie man sieht, ist Herr Seehofer offensichtlich putzmunter!

SPIEGEL ONLINE: Welche Zielmarke setzt die FDP ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei der Bundestagswahl?

Lindner: Wir setzen uns keine Zielmarken, die offensichtlich nur bezwecken sollen, neue Personaldebatten bei uns auszulösen.

SPIEGEL ONLINE: Es wird also nicht eng für Rösler, wenn die FDP in der Opposition landet?

Lindner: Ich bin für die Wahl zuversichtlich. Aber auch unabhängig vom Wahlergebnis haben sowohl Philipp Rösler als Parteichef als auch Fraktionschef Rainer Brüderle meine volle Unterstützung in ihren Ämtern.

SPIEGEL ONLINE: Beharren Sie auf fünf Kabinettsposten bei einer Wiederwahl?

Lindner: Alle liberalen Minister haben es verdient, ihre gute Arbeit fortsetzen zu können. Als FDP-Landeschef in NRW freue ich mich natürlich besonders über die Erfolge von Guido Westerwelle und Daniel Bahr im Kabinett.

SPIEGEL ONLINE: In NRW haben Sie eine eigene Kampagne gestartet mit Westerwelle als Spitzenkandidat. Was ist Ihr Ziel dort?

Lindner: Guido Westerwelle und ich sind uns einig: Wir wollen diesmal mehr als die 8,6 Prozent bei der Landtagswahl. Auch im Bund wollen wir ein sehr gutes Ergebnis.

SPIEGEL ONLINE: In Umfragen kommt die FDP nur auf fünf bis sechs Prozent.

Lindner: Wir sind zuletzt bei Landtagswahlen oft unterschätzt worden. Ich gebe auf Umfragen nicht mehr viel. Nach meinen Erfahrungen im Wahlkampf und der Stimmung an der Basis sage ich: Wir kommen der Zehnprozenthürde näher als der Fünfprozenthürde.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Spitzenkandidat Brüderle will sogar die Grünen überflügeln. Ist das nicht eine ziemliche gewagte Ankündigung?

Lindner: Die Grünen sind im Sink- und wir im Steigflug. Warten wir es doch mal ab.

Das Interview führten Roland Nelles und Severin Weiland

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Wieder zuviel Science-Fiction gelesen
stranzjoseffrauss 03.09.2013
wir wissen ja bei Herrn Lindner wo das hinführt.
2. Stimmt nicht!
artusdanielhoerfeld 03.09.2013
"Eine Ampel funktioniert nicht" Doch, millionenfach auf deutschen Straßen.
3. christian,
ambulans 03.09.2013
das pfeifen auf dem weg in den keller (ha - das hab ich euch aber jetzt - an dieser stelle - richtig gut untergejubelt ...) ist und bleibt - nix anderes als der "gesang" beim untergang der titanic. zum trost: viele (vor allem: mädels) fandens einen richtig guten film (allein di caprio usw.) ...
4. optional
jhk87 03.09.2013
Neustart der Energiewende? Einwanderung nach kanadischem Vorbild? Jetzt hat die FDP es sogar schon nötig ihr Wahlprogramm von der AfD zu klauen, hahaha Müssten dementsprechend von den Medien auch als "rechts" betitelt werden...
5. optional
eryx 03.09.2013
Wieso hält man sich mit dieser Spekulation überhaupt auf? Es liegt doch auf der Hand, dass niemand mit der FDP koalieren möchte. Es ist gleiche Scheindebatte wie rot-rot-grün. Es wird mit diesen Personen schlichtweg nicht stattfinden.
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