FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger gegen Koalitionsaussage

Liberale nach Landtagswahl: Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für FDP pur

Der Erfolg der FDP in NRW löst in der Partei eine Debatte über den künftigen Kurs aus. Die Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich im Interview dafür aus, auf die eigene Kraft zu setzen und künftig ohne eine klare Koalitionsaussage in die Wahlkämpfe zu ziehen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Offen für neue Farbkonstellationen

dapd

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Offen für neue Farbkonstellationen

SPIEGEL ONLINE: Die FDP unter Christian Lindner hat in NRW über acht Prozent erzielt, die Woche davor hat Wolfgang Kubicki dies ebenfalls in Schleswig-Holstein geschafft. Und das mit einem Kurs ohne Koalitionsaussage, also ohne ein klares Votum für Schwarz-Gelb. Ist das jetzt eine Option für die Bundestagswahl 2013?

Leutheusser-Schnarrenberger: Christian Lindner hat wie Wolfgang Kubicki auf FDP pur gesetzt. Der Triumph von beiden ist ein Erfolgsmodell für den Bund. Klare Haltung und nicht Umfallen - mit diesem Stil gewinnt die FDP Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: So wie es aussieht, könnte es im nächsten Bundestag sehr schwer für eine erneute Koalition von Union und FDP werden. Muss sich, unabhängig vom Wahlausgang in NRW, die FDP nicht jetzt strategisch öffnen, auch für eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich spekuliere jetzt nicht über die Frage, ob die FDP 2013 eine Koalitionsaussage trifft. Das entscheidet der Parteitag. Die SPD steht in der Innnen- und Rechtspolitik immer noch im Schatten von Otto Schily. Wenn sich Schnittmengen ergeben sollen, dann muss sich die SPD auch wieder stärker ihrer liberalen Wurzeln in der Gesellschaftspolitik besinnen. Aber ich habe immer gesagt, dass ich nichts von Ausschließeritis halte. Das Parteiensystem ist im rasanten Wandel.

SPIEGEL ONLINE: Kubicki in Schleswig-Holstein und Lindner in NRW haben die FDP vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Sollen sie jetzt auch mehr Einfluss auf die Bundespolitik der FDP bekommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist toll, dass die FDP wieder stärker mit unterschiedlichen Köpfen verbunden wird. Mit erfolgreichen Spitzenleuten sollte die Bundespartei auf jeden Fall eng zusammenarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Ist Lindner jetzt der starke Mann in der FDP?

Leutheusser-Schnarrenberger: Er ist das Comeback-Wunder des Jahres 2012.

SPIEGEL ONLINE: Wahlen werden immer auch über starke Persönlichkeiten mitentschieden. Philipp Röslers persönliche Umfragewerte sind desolat, viele Anhänger der FDP rechnen nicht mehr damit, dass er noch lange an der Spitze bleibt. Welche Rolle soll der FDP-Chef in Zukunft spielen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Philipp Rösler ist und bleibt FDP-Vorsitzender. Jegliche Spekulationen schaden der FDP.

Das Interview führte Severin Weiland

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insgesamt 38 Beiträge

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1. Leutheusser-Schnarrenberger:

herr_kowalski 14.05.2012

"Philipp Rösler ist und bleibt FDP-Vorsitzender. Jegliche Spekulationen schaden der FDP." Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ................. Ich gebe ihm 4 Wochen, dann isser wech.

Zitat von sysopDer Erfolg der FDP in NRW löst in der Partei eine Debatte über den künftigen Kurs aus. Die Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich im Interview dafür aus, auf die eigene Kraft zu setzen und künftig ohne eine klare Koalitionsaussage in die Wahlkämpfe zu ziehen. FDP-Vize Leutheusser-Schnarrenberger gegen Koalitionsaussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832944,00.html)

"Philipp Rösler ist und bleibt FDP-Vorsitzender. Jegliche Spekulationen schaden der FDP." Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ................. Ich gebe ihm 4 Wochen, dann isser wech.

2. Riskant

Arno Nühm 14.05.2012

Gewagte Strategie, nachdem sie gerade soviele Gnadenstimmen von der CDU bekommen haben.

3. ..........

janne2109 14.05.2012

recht hat sie, aber das begreift der Rest leider nicht. Frau L.S. ist auch eines der wenigen echten FDP-ler.

4. Die

forumgehts? 14.05.2012

FDP hat immer noch nicht begriffen, dass sie nur noch auf Leihstimmen von Wählern hoffen kann, die zur Zeit der Wahl gerade - und vorübergehend - mit CDU/CSU unzufrieden sind aber nicht links wählen wollen. Wo dieses [...]

5. Interessant

wolfgangotto 14.05.2012

Herr Rösler hat als Beispielfiguren und FDP-Vordenker Genscher, Graf Lambsdorff (rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher) und Baum genannt. Das waren -bis zu ihrer opportunistischen Katharsis hin zur CDU - glühende Befürworter einer sozial-liberalen Koalition, zu der heute lediglich noch Baum steht. Benötigt werden also geistig-moralische Wendehälse oder sollte hin und wieder das Geschichtsbuch konsultiert werden?

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Haushalt und Schulden

Die SPD setzt auf "einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen". Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf sah 3,6 Milliarden Euro neue Schulden vor. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen, die SPD will das Ziel entsprechend in der Landesverfassung verankern. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine "Politik ohne neue Staatsschulden", setzt auf konsequentes Sparen, den Abbau von Subventionen - und will ebenfalls eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP plant einen strikten Schuldenabbau und ist für eisernes Sparen. Die Linke will dagegen vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden machen als Rot-Grün und eine Millionärssteuer einführen. Die Piraten sind noch nicht klar positioniert.

Kinder und Kita

Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken "Kein Kind zurücklassen". Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern bereits beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44.000 fehlenden Plätzen aus und hält die Lücke ohne weitere Landesmittel für nicht schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr soll nicht angetastet werden. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien sagen nichts zur Finanzierung.

Schule

Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführenden Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle Schüler bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU sind wohnortnahe Schulen. Die FDP will individuelle Förderung "statt Mittelmaß für alle", um den Erhalt der Gymnasien kämpfen und Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kids forcieren. Die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände. Stattdessen soll es ein Kurssystem geben. Sitzenbleiben soll der Vergangenheit angehören. Die Linkspartei plädiert für "Eine Schule für alle", gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Noten.

Studiengebühren

Rot-Grün hat sie abgeschafft, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, weil das eine Zumutung wäre. Die Hochschulen müssten aber gestärkt werden, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP betrachtet Hochschulen und Studierende nach der Abschaffung der Studiengebühren als Verlierer. Sie will die Gebühren für eine bessere Qualität wieder einführen.

Energiepolitik und Klimaschutz

Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und modernisieren. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht. Die Grünen streben ein möglichst schnelles Ende der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als "CO2-Dreckschleudern" abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker beteiligen.

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