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Neues linksliberales Bündnis: FDP-Vize Kubicki ätzt gegen Partei-Neugründung

FDP-Politiker Kubicki: "Das ist eine rein regionale Erscheinung" Zur Großansicht
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FDP-Politiker Kubicki: "Das ist eine rein regionale Erscheinung"

Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder wollen eine Partei gründen. Der stellvertretende Bundeschef Wolfgang Kubicki wünscht ihnen "eine gute Reise".

Kiel/Hamburg - In Hamburg bahnt sich die Gründung einer neuen liberalen Partei an. Dieser Abgrenzungsversuch von der FDP wird nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein regionale Erscheinung, die viel damit zu tun hat, dass große Verletzungen entstanden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur Bürgerschaftswahl", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef am Dienstag.

Die neue Partei könnte sich in der Hansestadt noch im September gründen, auch Ex-Landesparteichefin Sylvia Canel will sich der Bewegung anschließen. "Ich glaube nicht, dass diese Partei stark reüssieren wird", sagte Kubicki. Er könne weder Canel noch die anderen Akteure als Gefahr für die FDP erkennen. In Gesprächen habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass Canel eine Sozialliberale sei. "Ich wünsche allen Beteiligten eine gute Reise; aber sie wird keinen großen Widerhall finden, weil vielen in meiner Partei die handelnden Personen ja bekannt sind."

Aufruf: "Wir brauchen eine neue liberale Partei!"

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen hatten frühere FDP-Politiker die Abspaltung angekündigt. "Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten", sagte der frühere Vizeparteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, "Welt Online". Ende September solle es einen Gründungsparteitag geben. Mitinitiator ist der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas. Beide galten als Anhänger des sozialliberalen Flügels der FDP, der sich in der früheren Regierungskoalition mit der Union im Bund nicht ausreichend vertreten gefühlt hatte. Insgesamt sollen 35 frühere FDP-Anhänger der Initiative angehören.

In ihrem Aufruf mit dem Titel "Wir brauchen eine neue liberale Partei!" kritisieren die Gründungsmitglieder die Politik der ehemaligen Regierungspartei FDP: "Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt." So zitiert "Welt Online" aus dem Aufruf.

Bei der Landtagswahl in Sachsen setzte die FDP am Sonntag die Serie schwerer Niederlagen bundesweit fort: Sie erreichte nur noch 3,8 Prozent und ist somit nur noch in acht der 16 Landtage vertreten.

heb/vek/dpa

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insgesamt 136 Beiträge
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1.
RalfHenrichs 02.09.2014
Sicher wird die Parteiabspaltung nicht reüssieren. Sie wird aber dazu beitragen, dass die alte FDP auch nicht reüssieren wird.
2. Eine weitere
u.loose 02.09.2014
Linkspartei braucht wirklich niemand mehr....
3. Herr Kubicki könnte ja die Partei der Steueroptimierer gründen ...
naklar? 02.09.2014
... Gut da kommen zur Zeit auch nur noch wenige Wählerstimmen (als größer 5%) heraus. Steueroptimierung funktioniert eigentlich heute erst ab einem Jahreseinkommen größer 120.000€.
4. und täglich grüßt das Murmeltier...
LUAP 02.09.2014
... kamen doch schon Anfang der 80er nach dem Ende der Sozial Liberalen Koalition einige verprellte FDP Mitglieder auf dieselbe Idee. Diese neue Partei verschwand so schnell wieder wie sie gegründet worden war...
5.
ricson 02.09.2014
eine solche partei fehlt tatsächlich in der parteienlandschaft. mal schauen wie sich diese Partei darstellen wird. Die Chancengleicheit aller ist in unserem land leider schon lange nicht mehr gegeben, wer aus reichem hause kommt wird es einfacher haben im leben. Das ist unfair. Eines der Ziele dieser Partei sollte es daher sein, eine Erbschaftssteuer einzuführen die diesen namen verdient, und Kapitaleinkommen höher zu besteuern als Arbeitseinkommen. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Von Zeit zu Zeit muss geprüft werden ob das noch so ist. Wenn sich diese neue partei in diese Richtung entwickelt könnte ich da tatsächlich meine politische heimat finden.
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