FDP vor Dreikönigstreffen Westerwelle startet in die Woche der Wahrheit

Es ist die Bewährungsprobe für Guido Westerwelle. Auf dem Dreikönigstreffen muss der FDP-Vorsitzende beweisen, dass er noch immer der richtige Mann an der Spitze der Liberalen ist. Wichtige Anhänger des Vizekanzlers unterstützen ihn: Sie fordern seine Kritiker auf, die Debatte endlich zu beenden.

Westerwelle (Archivbild): Das Jahr 2011 als Herausforderung
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Westerwelle (Archivbild): Das Jahr 2011 als Herausforderung

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Berlin - Guido Westerwelle wird am Montag im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt in Berlin zurückerwartet. Nach zweiwöchigem Urlaub in Ägypten steht dem FDP-Chef ein ganz besonderer Neujahrsbeginn bevor: Denn drei Tage später muss der Vizekanzler auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart seine wohl wichtigste Rede halten. Der Medienandrang wird gewaltig sein.

Gelingt es ihm, seiner Partei jene Kraft einzuhauchen, die sie braucht, um die kommenden Landtagswahlen zu bestehen? Und wird nach Stuttgart die Debatte über ihn als Führungsperson zumindest vorläufig ein Ende haben?

Der Slogan, mit dem die FDP im Staatstheater in Baden-Württembergs Landeshauptstadt für sich werben wird, ist noch immer geheim. Das Motto, unter dem das Treffen diesmal steht, dürfte ebenso wegweisend sein für die kommenden Monate wie Westerwelles Rede selbst. Schließlich wollen die Liberalen vor allem bei den Wahlen in Baden-Württemberg am 27. März erfolgreich sein, um die schwarz-gelbe-Landesregierung halten zu können.

Für die Westerwelle-Anhänger hat sich die Stimmung gebessert. Zumindest gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass Westerwelle in naher Zeit um sein Amt als Parteichef fürchten müsste. Einen Aufstand wird es in der FDP offenbar nicht geben.

Denn Westerwelle hat Unterstützung von FDP-Prominenten bekommen. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen helfen der Partei überhaupt nicht", sagt Silvana Koch-Mehrin, die sich im Präsidium der Liberalen ausdrücklich zu den Anhängern Westerwelles zählt, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde, hofft sie.

Steht Westerwelle dann noch an der Spitze? Für Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist das gar keine Frage: "Guido Westerwelle ist der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege - ich glaube, dass er nach wie vor als Parteivorsitzender einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen der FDP haben wird."

Kurz vor dem Dreikönigstreffen wollen manche Liberale die Unruhe endlich beenden, die mit der Führungsdebatte vor Weihnachten ausgelöst worden war. Ex-Generalsekretär Dirk Niebel, jetzt Entwicklungsminister, rief Westerwelle kurzerhand zum "besten Vorsitzenden" aus, den die Partei jemals gehabt habe; Gesundheitsminister und Niedersachsens FDP-Landeschef Philipp Rösler stellte sich ebenfalls und erneut an Westerwelles Seite und erklärte, die FDP werde ihr Tief "gemeinsam mit Guido Westerwelle überwinden".

Kritiker erwarten "begeisternde Rede"

Nur der Hesse Jörg-Uwe Hahn, als Landeschef seit langem kritisch dem Vorsitzenden gegenüber, erinnerte im "Tagesspiegel" daran, dass er Westerwelle bei einem Treffen aufgefordert habe, nicht mehr im Mai für das Amt des Parteichefs zu kandidieren, was dieser aber abgelehnt habe. Er erwarte "eine begeisternde Rede" des Vizekanzlers, schraubte er die Erwartungen hoch. Auch die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zählt nicht gerade zu den Westerwelle-Fans. Sie äußerte sich ähnlich wie Hahn im "Hamburger Abendblatt": "Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede." Westerwelle müsse nach dem schwachen Start in der Bundesregierung deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen wolle, forderte die Justizministerin. Seine schlechten Umfragewerte hätten "mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun", verteidigte sie ihn allerdings gegen Totalkritik.

Zugleich lobte sie FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Sie drückte damit eine weitverbreitete Stimmung in der Partei aus. Lindner habe "aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen". Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt", dabei werde sich "einiges verändern". Und die Zukunft des Parteichefs? Westerwelle müsse ganz persönlich entscheiden, ob er selbst als Vorsitzender wieder antrete, umschifft die Liberale eine der heikelsten Fragen, die die FDP derzeit beschäftigt: Bleibt er oder moderiert er schließlich doch noch den Übergang?

Mit dem neuen Jahr ist Westerwelle nun zehn Jahre im höchsten Parteiamt. Es wäre auch ein Grund, den Jüngeren den Vorsitz zu überlassen. Nur: Westerwelle als Außenminister wäre in der Koalitionsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dann ab Mai der einzige ohne Parteiamt, sollte er zum Verzicht bereit sein. Merkel und Seehofer sollen ihn angeblich ermutigt haben, weiter zu machen.

Ob Westerwelle nach den Landtagswahlen noch einmal als Parteichef antreten wird, bleibt also nach wie vor offen. Es wird wohl nicht zuletzt von den Wahlergebnissen in diesem Frühjahr abhängen. Westerwelle selbst hatte dazu in einem Interview vor Weihnachten keine abschließende Erklärung gegeben und auf die Entscheidung der Gremien verwiesen.

Zur offenen Feldschlacht gegen ihn anzutreten, wagt im Moment noch niemand. Gegenkandidaten sind - bislang - nicht in Sicht. Von einem "Mister X" ist intern die Rede. Koch-Mehrin, die zum Parteichef hält, sagt über das Versteckspiel der innerparteilichen Gegner auf SPIEGEL ONLINE: "Wenn sich jemand zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühlt, dann sollte er auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten."

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg - auch für Westerwelle.

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